Steuerrecht

BMF: E-Rechnung ab dem 1. Januar 2025

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) das endgültige Einführungsschreiben zur E-Rechnung veröffentlicht. In dem Schreiben gibt es Antworten auf Detailfragen.

Steuerrecht

BMF: Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025

Das Muster für den Austausch der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 24. September 2024 am 30. Oktober 2024 veröffentlicht.

Steuerrecht

BMF: Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2024

Mit Schreiben vom 17. September 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Richtsatzsammlung 2023 veröffentlicht. Darin enthalten sind auch die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen). Diese gelten u.a. für Bäckereien, Fleischereien/Metzgereien, Gaststätten, Getränkehändler, Cafés und Konditoreien.

Steurrecht

BFH: Keine Rechnungsberichtigung bei fehlendem Hinweis auf innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

Mit Urteil vom 17. Juli 2024, Az.: XI R 35/22 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die nachträgliche Korrektur von Rechnungen im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 Umsatzsteuergesetz (UStG) keine Rückwirkung entfaltet. Das nachträgliche Erfüllen einer notwendigen Tatbestandsvoraussetzung ist keine Korrektur, sondern das erstmalige Ausstellen der vorausgesetzten Rechnung.

Steuerrecht

BZSt: Wirtschafts-Identifikationsnummer

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt ab November 2024 jedem Steuerpflichtigen ein eindeutiges Identifikationsmerkmal zu. Natürliche Personen erhalten die Identifikationsnummer und wirtschaftlich Tätige zukünftig die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.).

Steuerrecht

Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Das Bundesministerium der Finanzen den an das Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) angepassten Umsatzsteuer-Anwendungserlass veröffentlicht.

Steuerrecht

Vorlage zur Umsatzsteuer für Hotelumsätze

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das Angebot von Parkplätzen für Hotelgäste eine selbständige Hauptleistung zu der ermäßigt besteuerten Übernachtungsleistung darstellt und deshalb von der Steuerersatzmäßigung ausgenommen ist.

Steuerrecht

Bundesregierung beschließt Wachstumsinitiative

Die Koalition hat sich auf einen Regierungsentwurf für einen Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Beschlossen wurde eine Reihe von steuerlichen Entlastungsmaßnahmen sowie von weiteren Maßnahmen im Rahmen einer sogenannten Wachstumsinitiative.

Steuerrecht

E-Bilanz - Veröffentlichung der Taxonomien 6.8

Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.8) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b Einkommensteuergesetz.

Steuerrecht

Neues zum digitalen Gewerbesteuerbescheid

Seit einem Jahr können Steuerpflichtige in Deutschland direkt bei Abgabe ihrer Gewerbesteuererklärung den digitalen Gewerbesteuerbescheid über das ELSTER-Portal beantragen.

Steuerrecht

BFH: Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die mit Präventionsleistungen im Zusammenhang stehenden unentgeltlichen oder vergünstigten Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen des Arbeitgebers regelmäßig nicht nach § 3 Nr. 34 des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind.

Steuerrecht

BMF: Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher

Mit BMF-Schreiben ändert die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung im Bereich Ausweis einer falschen Steuer in Rechnungen an Endverbraucher.

Steuerrecht

BMF: (Geänderte) Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug für/ab 2024 (Anwendung ab dem 1. April 2024)

Mit Schreiben vom 23. Februar 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2024 veröffentlicht. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden

Arbeitsrecht

Versicherungspflicht aufgrund Scheinselbstständigkeit in einer Nebentätigkeit

Eine Tätigkeit, die in einem arbeitsteilig organisierten gastronomischen Betrieb weisungsgebunden auf Stundenbasis vergütet wird, stellt eine abhängige Beschäftigung dar – mit der Folge der Sozialversicherungspflicht.

Steuerrecht

BFH: Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung, § 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b UStG

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei Überweisungen eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Absatz 1 Nr. 1 Buchst. b Umsatzsteuergesetz auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vorliegt, wenn die Wertstellung (Valutierung) bereits zu einem früheren Zeitpunkt wirksam wird.

Steuerrecht

BZSt: Zuwendungsempfängerregister ist online

Das Bundeszentralamt für Steuern hat in seiner Pressemitteilung vom 07. Februar 2024 informiert, dass das Zuwendungsempfängerregister online ist.

Steuerrecht

BMF: Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

Seit dem 15. Januar 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine aktuelle Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht.

Steuerrecht

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten ab 2024

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2023 hat das Bundesministerium der Finanzen zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2024 Stellung genommen.

Steuerrecht

Strompreisentlastungen für Industrie

Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken und den Selbstbehalt bei der Strompreiskompensation zu streichen.

Steuerrecht

BMF: Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

Das Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 9. Oktober 2023 ersetzt das bisherige BMF-Schreiben vom 11. Mai 1999 zur „Einführung des Fiskalvertreters in das Umsatzsteuerrecht“. Der Umsatzsteueranwendungserlass wird hiermit geändert.

Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung gemäß § 148 AO

Verlängerung der Frist zur Nachrüstung von Kassen

Pragmatische und unbürokratische Lösung bei Kassensystemen: fünf Länder, darunter Hessen, schaffen jetzt eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten Fällen bis zum 31. März 2021 zu verlängern.