Strafzollspirale zwischen den USA und China

Am 23. März 2018 verhängten die USA Strafzölle auf Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse neben zahlreichen anderen Ländern auch gegenüber der Volksrepublik China. Die Höhe der Strafzölle beträgt für die betroffenen Eisen- und Stahlwaren 25 Prozent und für die betroffenen Aluminiumerzeugnisse 10 Prozent.

Am 2. April 2018 verhängte die Volksrepublik China als Gegenmaßnahme zu den Strafzöllen auf Eisen-, Stahl- und Aluminiumerzeugnisse Strafzölle auf 128 US-Produkte im Wert von rund 3 Milliarden US Dollar mit Zöllen von 15 oder 25 Prozent. Betroffen sind unter anderem Wein, Schweinefleisch und Früchte.

Am 6. Juli 2018 verhängten die USA, unter anderem aufgrund der unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China, Strafzölle auf Waren im Wert von 34 Milliarden US Dollar. Die Höhe der Strafzölle auf zahlreiche Waren mit chinesischem Ursprung beträgt 25 Prozent. Diese Maßnahme betrifft insbesondere technologische Waren, die dem „Made in China 2025“ unterliegen. Ab dem 1. Oktober 2019 sollte der Zollsatz von 25 auf 30 Prozent steigen. Aufgrund der Vereinbarung vom 11. Oktober 2019 wird die Erhöhung nicht kommen.
Zahlreiche Produkte wurden auf Antrag von den Strafzöllen dieser Liste zeitlich befristet entfernt.

Die Volksrepublik China setzte ebenfalls am 6. Juli 2018 Strafzölle auf Waren im Wert von 34 Milliarden US Dollar in Kraft. Die Höhe der Strafzölle auf diverse Waren mit US-Ursprung beträgt ebenfalls 25 Prozent. Die Gegenmaßnahme betrifft vor allem landwirtschaftliche Produkte, Autos (elektrische Fahrzeuge, Hybridfahrzeuge) sowie Erzeugnisse des Lebensmittelsektors (Sojabohnen, Meeresfrüchte, Schweinefleisch etc.).

Am 23. August 2018 verhängten die USA weitere Strafzölle auf Waren aufgrund der unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China in Höhe von 16 Milliarden US Dollar. Die Höhe der Strafzölle auf diverse Waren mit chinesischem Ursprung beträgt ebenfalls 25 Prozent. Diese Anordnung betrifft unter anderem Metalle, Schmierstoffe, Chemikalien und Elektronikprodukte. Ab dem 1. Oktober 2019 sollte der Zollsatz von 25 auf 30 Prozent steigen. Aufgrund der Vereinbarung vom 11. Oktober 2019 wird die Erhöhung nicht kommen. Zahlreiche Produkte wurden auf Antrag von den Strafzöllen dieser Liste zeitlich befristet entfernt.

Die Volksrepublik China setzte auch am 23. August 2018 Strafzölle auf Waren im Wert von 16 Milliarden US-Dollar in Kraft. Die Höhe der Strafzölle auf zahlreiche Waren mit US-Ursprung beträgt ebenso 25 Prozent. Die Gegenmaßnahme betrifft zum Beispiel Rohöl, Diesel, Kohle, Stahlprodukte und Medizintechnik.

Am 24. September 2018 verhängten die USA weitere Strafzölle auf Waren im Wert von rund 200 Milliarden US Dollar aufgrund der anhaltenden unfairen Handelspraktiken der Volksrepublik China. Die Höhe der Strafzölle beträgt zunächst vom 24. September bis zum Jahresende 10 Prozent. Ab dem 1. Januar 2019 sollten die Strafzölle dann von 10 Prozent auf 25 Prozent angehoben werden. Die Liste der ab dem 01.01.2019 betroffenen Waren ist hier zu finden. Aufgrund einer mündlichen Vereinbarung zwischen den Präsidenten Trump und Xi Jinping im Rahmen des G20 Gipfels in Buenos Aires wurden die eingeführten Zölle vom 24. September 2018 nicht wie geplant am 1. Januar 2019 von 10 auf 25 Prozent erhöht. Die Absprache zwischen den USA und China hatte ursprünglich eine Gültigkeit bis zum 2. März 2019 und galt bis zum 9. Mai 2019 uneingeschränkt. Auf Anweisung von Herrn Trump wurden die Strafzölle ab dem 10. Mai auf 25 Prozent angehoben. Aufgrund der Vereinbarung vom 11. Oktober 2019 wird die Erhöhung nicht kommen. Zahlreiche Produkte wurden auf Antrag von den Strafzöllen dieser Liste zeitlich befristet entfernt.

Die Volksrepublik China hat Vergeltungsmaßnahmen auf Waren in Höhe von 60 Milliarden US Dollar ebenfalls am 24. September 2018 eingeführt. Die Höhe der Strafzölle auf die betroffenen Waren betrugt bis zum 31. Mai 2019 zwischen 5 Prozent und 10 Prozent. Anschließend erhöhten sich ab dem 1. Juni 2019 die Strafzölle auf bis zu 25 Prozent aufgrund weiterer Auseinandersetzungen.

Am 1. August 2019 verkündeten die USA ab dem 1. September 2019 weitere Strafzölle in Höhe von 15 Prozent auf die nicht betroffenen Waren im Wert von 300 Milliarden US Dollar einzuführen. Am 13. August gab der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten die Einzelheiten bekannt. Demnach wurden einige Produkte aufgrund von Gründen der nationalen Sicherheit, Gesundheit, Sicherheit und anderen Faktoren von der initialen Entwurfsliste entfernt. Zusätzlich werden die Strafzölle für einige Produkte erst am 15. Dezember 2019 in Kraft treten. Hierbei handelt es sich unter anderem um Handys, Laptops, Videospiele, Monitore, bestimmte Spielzeuge, Schuhe und Textilien. Waren, die von den Strafzöllen ab dem 1. September betroffen sind, sind in Anhang A (Annex A) aufgeführt und Waren, die von den Strafzöllen ab dem 15. Dezember 2019 erfasst werden, sind in Anhang B (Annex B) aufgeführt. Auch auf diese Strafzölle wird es eine Runde für Ausnahmeanträge geben. Einzelheiten können auf der Webseite des Exekutivbüros des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder auf der Webseite des US Handelsbeauftragten eingesehen werden.

Als Gegenreaktion wollte die Volksrepublik China den Import von Agrarprodukten nach dem 3. August 2019 verbieten. Dies fand allerdings nicht statt. Als Gegenmaßnahme veröffentlichte die Volksrepublik China 2019 Strafzölle von 5 bis 10 Prozent auf Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden Dollar. Am 1. September 2019 wurde die erste Liste der betroffenen Waren aktiviert. Am 15. Dezember 2019 wurde die zweite Liste der betroffenen Waren mit Strafzöllen belegt. Zusätzlich sollten am 15. Dezember 2019 die Strafzölle in Höhe von 5 für Automobilteile und 25 Prozent für Autos wiedereingeführt werden. Die Volksrepublik hatte diese Strafzölle seit dem 1. Januar 2019 ausgesetzt.

Ausnahmen

Auch die Volksrepublik China hat einige Produkte durch Ausnahmeanträge von den Strafzöllen befreit. Hierzu hat die Volksrepublik China eine Ausnahmeliste 1 und eine Ausnahmeliste 2 veröffentlicht.

Zwischenbilanz
Mit dem 1. September 2019 war fast der gesamte Warenimport (550 Milliarden US Dollar) aus China mit Strafzöllen der USA belegt. China erhebt hingegen Strafzölle für Waren im Wert von 185 Milliarden US Dollar, und hat somit sein Kontingent für Strafzölle ebenfalls fast ausgeschöpft. Allerdings hatte die Regierung in Peking bereits angekündigt weitere Maßnahmen, insbesondere – nicht-tarifäre – einzuführen, wenn die USA weitere handelspolitische Schritte ergreifen.

Es bleibt abzuwarten, ob und welche weiteren handelspolitischen Maßnahmen gegenseitig noch erlassen werden.

Für die deutsche Wirtschaft wird dieser Handelskrieg zwischen den USA und China negative Auswirkungen mit sich bringen.