Rechtsvorschriften für den Handel

Anzeigepflicht für Lebensmittel- Bedarfsgegenstände

Am 1. Juli 2024 ist eine neue Fassung der Bedarfsgegenständeverordnung (BedGgstV) in Kraft getreten. Neu ist eine Anzeigepflicht für Unternehmer, die Lebensmittelbedarfsgegenstände herstellen, behandeln oder vertreiben. Dies betrifft auch den Handel, Online-Handel und die Gastronomie.

Die Preisangabenverordnung

Sowohl Preiswahrheit als auch Preisklarheit waren die Leitmotive, die die EU-Kommission veranlasst haben eine EU-Richtlinie für Preisangaben zu erlassen. Diese Vorgaben wurde von dem deutschen Gesetzgeber in der Preisangabenverordnung (PAngV) umgesetzt.

Wanderlager

Unter einem "Wanderlager" sind Verkaufsveranstaltungen zu verstehen, in denen vorübergehend reisegewerblich (§ 55 GewO) von einer festen Verkaufsstelle Waren oder Dienstleistungen vertrieben werden. Hier finden Sie weitere Informationen rund ums Thema Wanderlager.

Festsetzung von Märkten, Messen, Ausstellungen

Planen Sie einen Jahr- oder Spezialmarkt? Oder vielleicht eine Ausstellung? Wir bieten wissenswerte Informationen zur Festsetzung von Märkten, Messen und Ausstellungen.

Öffnungszeitengesetz Mecklenburg-Vorpommern

Das Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V) regelt die gesetzlichen Öffnungszeiten unter Berücksichtigung des Schutzes der Sonn- und Feiertage.

HACCP-System für Lebensmittel-Unternehmen/Gastronomie

Lebensmittelunternehmer sind zur Einrichtung, Durchführung und Aufrechterhaltung sowie stetiger Anpassung eines HACCP/Eigenkontrollsystems verpflichtet. Diese Vorschriften gelten für alle Unternehmen, die Lebensmittel herstellen, behandeln oder in den Verkehr bringen.

Bäderverkaufs-Verordnung Mecklenburg-Vorpommern

Die Bäderregelung für Mecklenburg-Vorpommern regelt erweiterte Öffnungszeiten in Kur- und Erholungsorten, Weltkulturerbestädten sowie in anerkannten Ausflugsorten und Ortsteilen mit besonders starkem Fremdenverkehr.

Versteigerungen

Wer gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen, fremde Grundstücke oder fremde Rechte versteigern will, bedarf der Erlaubnis nach § 34b Gewerbeordnung der zuständigen Behörde.

Anforderungen an Registrierkassen

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung haben sich insbesondere seit 2018 erheblich verschärft. Grund dafür sind verschiedene Vorschriften, wie z. B. die sogenannte Kassenrichtlinie, das Kassengesetz und weitere Verordnungen.

Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen

Achtung, bei Dienstleistungen oder beim Handel im Fernabsatzbereich (z.B. über das Internet) gelten besondere gesetzliche Informationspflichten für den Anbieter. Außerdem steht Verbraucherkunden regelmäßig ein Widerrufs- bzw. Rückgaberecht zu.