Arbeitsrecht

Irreführende Werbung bei fehlender Eintragung in Handwerksrolle

Die Werbung eines Betriebs für Umbau- und Renovierungsarbeiten sowie allgemeine Badsanierung als eigenes Leistungsspektrum war irreführend, da keine Eintragung des Betriebs in die Handwerksrolle vorlag. Dies hat das Landgericht Zweibrücken entschieden.

Ordentliche Kündigung eines Arbeitsvertrags wegen Entzugs der Fahrerlaubnis

Einem Berufskraftfahrer wurde die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen und vom Arbeitgeber daraufhin gekündigt. Er klagte vor dem Arbeitsgericht und verlor. Das Gericht bewertete die personenbedingte Kündigung als rechtswirksam. „Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Umstand, der geeignet ist, einen (auch wichtigen) Grund zur (außerordentlichen) personenbedingten Kündigung abzugeben. Der Verlust des Führerscheins führt bei einem Kraftfahrer zu einem gesetzlichen Beschäftigungsverbot. Ohne den Führerschein darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Straßenverkehr nicht weiter einsetzen. Der Arbeitnehmer kann seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung als Kraftfahrer nicht mehr erbringen.“

Kündigung per Einwurf-Einschreiben

Bei der Übermittlung von rechtserheblichen Erklärungen und insbesondere bei Kündigungen von Arbeitsverhältnissen, kommt es regelmäßig auf den genauen Tag der Zustellung an. Die Bestimmung des Zugangstages ist vor allem für die Berechnung von Fristen wichtig. Immer wieder kommt es zum Streit darüber, wann ein Schriftstück den Empfänger erreicht hat. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass „bei Übersendung eines Schriftstücks (hier: Kündigung) per Einwurf-Einschreiben und gleichzeitiger Vorlage des Einlieferungsbelegs und der Reproduktion des ordnungsgemäß unterzeichneten Auslieferungsbelegs spricht ein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang dieses Schriftstücks beim Empfänger.“

Online-Gründungen von GmbHs und UGs

Im August 2022 wurde das Online-Beurkundungsverfahren als Option für die Gründung von GmbHs und Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt) sowie u. a. die Online-Beglaubigung von Registeranmeldungen eingeführt. 2023 und 2024 erfolgten Erweiterungen des gesetzlichen Anwendungsbereichs der Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht. Zwischenzeitlich wurde auch das notarielle Online-Verfahren durch die Bundesnotarkammer evaluiert und insbesondere die Onboarding-Strecke (der Weg von der erstmaligen Registrierung über das Absenden eines neuen Vorgangs an den Notar) nutzerfreundlicher gestaltet. Gründungen sind über die Webseite www.online.notar.de möglich.

Inflationsausgleichsprämie während Elternzeit

Noch bis zum Jahresende 2024 können Arbeitgeber die Inflationsausgleichsprämie steuerfrei auszahlen. Viele Unternehmen haben davon Gebrauch gemacht. Ob Angestellte auch während der Elternzeit einen Anspruch darauf haben, ist nun gerichtlich entschieden worden. Eine Frau klagte vor dem Arbeitsgericht, weil ihr Arbeitgeber sie bei der Zahlung einer tariflich geregelten Inflationsausgleichsprämie wegen Elternzeit ausgenommen hatte.

Nutzung von ChatGPT durch Angestellte

Immer häufiger setzen Betriebe ChatGPT ein und ermöglichen den Angestellten die Nutzung dieses Tools. Ein größeres Unternehmen erlaubte die Nutzung. Die Software war aber nicht auf den Computersystemen des Arbeitgebers installiert, sondern die Angestellten nutzten eigene Accounts auf dem Server des Anbieters. Der Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrecht aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied nun: Dem Betriebsrat stand kein Mitbestimmungsrecht zu.

Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten

Vom 1. Januar 2024 an sind Unternehmen ab einer Betriebsgröße von 20 Arbeitsplätzen verpflichtet, 5 Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Erreicht ein Unternehmen diese Quote nicht, ist für jeden unbesetzten "Pflichtarbeitsplatz" eine Ausgleichsabgabe zu zahlen, deren Höhe sich nach der Zahl der besetzten Pflichtarbeitsplätze richtet.

Whistleblowing: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Das HinSchG verbietet jegliche Repressalien gegenüber hinweisgebenden Personen (sog. Whistleblowern) und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.

Änderung der Dokumentationspflichtenverordnung

Am 1.1.2024 sind Änderungen der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft getreten. Die MiLoDokV regelt Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt bestimmte Bruttobeträge (Schwellenwerte) überschreitet. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Zeitstunde gestiegen. Mit der Änderung der MiLoDokV wurden die Schwellenwerte entsprechend angepasst auf 4.319 Euro bzw. 2.879 Euro.

Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Das Gesetz zur Weiterentwicklung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist am 16.08.2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz tritt stufenweise nach Verkündung in Kraft. Die wesentlichen Neuerungen treten von November 2023 bis Juni 2024 in Kraft.

Leiharbeitnehmer dürfen weniger Lohn bekommen

Das BAG hat am 31. Mai 2023 entschieden, dass Leiharbeiter für gleiche Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen schlechter entlohnt werden dürfen als Stammbeschäftigte.

Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Am 1. Dezember 2023 tritt nun die Bußgeldvorschrift in Kraft, wonach für Betriebe ein Bußgeld droht, wenn ein interner Meldekanal nicht eingerichtet oder betrieben wird. Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch Betriebe mit mehr als 49 Beschäftigten ihre internen Meldestellen einrichten.

Das Amtliche Lohnsteuer-Handbuch 2024

Das Bundesfinanzministerium veröffentlicht jedes Jahr eine amtliche Hilfe zur Lohnsteuer. Diese enthält Hinweise und Praxistipps zu aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung, BMF-Schreiben und anderer relevanter Rechtsquellen. Die Fassung für das Jahr 2024 ist auf der Website des BMF verfügbar.

Urlaubsrecht

Das Urlaubsrecht ist im ständigen Wandel. Aktuell gibt es weitrechende Rechtsprechung unter anderem zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen. Wir informieren Sie über die wichtigsten Regelungen.

SV-Meldeportal löst sv.net ab

Zum 4. Oktober 2023 wurde das neue SV-Meldeportal (https://info.sv-meldeportal.de/) der Sozialversicherung für Arbeitgeber freigeschaltet. Es löst die elektronische Ausfüllhilfe sv.net ab. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können sich nun für die Nutzung des neuen Portals registrieren. Achtung: Es fällt eine Nutzungsgebühr an.

Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die Parteien hätten bei Vertragsschluss übereinstimmend eine andere Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit gewollt.

Einstellung und Kündigung

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema Einstellung und Kündigung.

Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit genannt, ist in dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) normiert. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmer als Verleiher einen seiner Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer), mit dem er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, vorübergehend einem anderen Unternehmer als Entleiher überlässt.

Krisenfrüherkennung, Insolvenzantragspflicht und Unternehmenssanierung

Arbeitszeit

Die Einhaltung der Arbeitszeit stellt nicht nur eine arbeitsvertragliche Verpflichtung dar, sondern unterliegt auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dienen. Das nachfolgende Merkblatt gibt Auskunft über zulässige Arbeitszeiten.

Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland

n einer zunehmend vernetzten Welt, in der Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz immer wichtiger werden, rückt das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland verstärkt in den Fokus. Um eine rechtssichere Gestaltung zu gewährleisten, müssen vielfältige Aspekte des Aufenthalts-, Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Datenschutzrechts berücksichtigt werden.

Beschäftigung von Geflüchteten

Unternehmer, die gerne Flüchtlinge in ihren Betrieben einstellen möchten - als Praktikanten, Auszubildende oder Angestellte - erhalten hier erste Informationen.

Informationen über Tarifverträge

Mit unserem Merkblatt möchten wir Arbeitgebern helfen, sich die benötigten Informationen zu einschlägigen Tarifverträgen zu beschaffen.

Scheinselbstständigkeit

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen ist oft schwierig. Sie hat aber weitreichende Folgen für die vertraglichen Beziehungen. Die Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) besteht nur bei Arbeitnehmern.

Mindestlohn, Minijob und Aushilfen

Hier finden Sie Informationen und IHK Merkblätter zum gesetzlichen Mindestlohn und den damit einhergehenden Pflichten sowie weitere Erstinformationen zu den Branchenmindestlöhnen.

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Angestellten über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Angestellten zur Kenntnis zu bringen.