Arbeitsrecht in Deutschland

Mindestlöhne in der Altenpflege steigen ab Mai 2024

Ab dem 1. Mai erhalten rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland höhere Mindestlöhne in der Altenpflege. Eine Pflegefachkraft bekommt dann brutto 19,50 Euro pro Stunde. Zum 1. Juli 2025 ist eine weitere Erhöhung geplant. Hilfskräfte erhalten ab Mai mindestens 15,50 Euro, qualifizierte Pflegehilfskräfte 16,50 Euro und Pflegefachkräfte 19,50 Euro pro Stunde. Zusätzlich gewährt die Sechste Pflegearbeitsbedingungen-Verordnung vom 28. November 2023, seit dem 1. Februar 2024 in Kraft, zusätzlichen bezahlten Urlaub.

Nutzung von ChatGPT durch Angestellte

Immer häufiger setzen Betriebe ChatGPT ein und ermöglichen den Angestellten die Nutzung dieses Tools. Ein größeres Unternehmen erlaubte die Nutzung. Die Software war aber nicht auf den Computersystemen des Arbeitgebers installiert, sondern die Angestellten nutzten eigene Accounts auf dem Server des Anbieters. Der Betriebsrat sah seine Mitbestimmungsrecht aus dem Betriebsverfassungsgesetz verletzt. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied nun: Dem Betriebsrat stand kein Mitbestimmungsrecht zu.

Whistleblowing: Das neue Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist die deutsche Umsetzung der sog. EU-Whistleblower-Richtlinie. Ziel des HinSchG ist der Schutz von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße erlangt haben und diese melden. Das HinSchG verbietet jegliche Repressalien gegenüber hinweisgebenden Personen (sog. Whistleblowern) und verpflichtet Unternehmen, sichere Kanäle für die Meldung von Missständen einzurichten.

Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Seit Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.

Hinweisgeberschutzgesetz

Das Hinweisgeberschutzgesetz ist am 2. Juli 2023 in Kraft getreten. Am 1. Dezember 2023 tritt nun die Bußgeldvorschrift in Kraft, wonach für Betriebe ein Bußgeld droht, wenn ein interner Meldekanal nicht eingerichtet oder betrieben wird. Ab dem 17. Dezember 2023 müssen auch Betriebe mit mehr als 49 Beschäftigten ihre internen Meldestellen einrichten.

Einstellung und Kündigung

Hier finden Sie wichtige Informationen zum Thema Einstellung und Kündigung.

Arbeitnehmerüberlassung

Die Arbeitnehmerüberlassung, auch Leiharbeit genannt, ist in dem Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) normiert. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn ein Unternehmer als Verleiher einen seiner Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer), mit dem er einen Arbeitsvertrag geschlossen hat, vorübergehend einem anderen Unternehmer als Entleiher überlässt.

Krisenfrüherkennung, Insolvenzantragspflicht und Unternehmenssanierung

Arbeitszeit

Die Einhaltung der Arbeitszeit stellt nicht nur eine arbeitsvertragliche Verpflichtung dar, sondern unterliegt auch öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers dienen. Das nachfolgende Merkblatt gibt Auskunft über zulässige Arbeitszeiten.

Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland

n einer zunehmend vernetzten Welt, in der Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz immer wichtiger werden, rückt das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland verstärkt in den Fokus. Um eine rechtssichere Gestaltung zu gewährleisten, müssen vielfältige Aspekte des Aufenthalts-, Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Datenschutzrechts berücksichtigt werden.

Beschäftigung von Geflüchteten

Unternehmer, die gerne Flüchtlinge in ihren Betrieben einstellen möchten - als Praktikanten, Auszubildende oder Angestellte - erhalten hier erste Informationen.

Informationen über Tarifverträge

Mit unserem Merkblatt möchten wir Arbeitgebern helfen, sich die benötigten Informationen zu einschlägigen Tarifverträgen zu beschaffen.

Scheinselbstständigkeit

Die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen ist oft schwierig. Sie hat aber weitreichende Folgen für die vertraglichen Beziehungen. Die Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) besteht nur bei Arbeitnehmern.

Mindestlohn, Minijob und Aushilfen

Hier finden Sie Informationen und IHK Merkblätter zum gesetzlichen Mindestlohn und den damit einhergehenden Pflichten sowie weitere Erstinformationen zu den Branchenmindestlöhnen.

Aushangpflichten für Arbeitgeber

Durch Aushänge im Betrieb sollen die Angestellten über ihre Rechte informiert werden. Aus diesem Grund bestehen zahlreiche Vorschriften, die den Arbeitgeber dazu verpflichten, bestimmte Texte den Angestellten zur Kenntnis zu bringen.