Recht und Steuern

Mindestlohn, Minijob und Aushilfen

Hier finden Sie Informationen und IHK Merkblätter zum gesetzlichen Mindestlohn und den damit einhergehenden Pflichten sowie weitere Erstinformationen zu den Branchenmindestlöhnen.

IHK-Merkblatt (Stand: Januar 2024)

Regeln beim gesetzlichen Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2024 12,41 € brutto pro Stunde. Zum Mindestlohngesetz gibt es zahlreiche Urteile des höchsten deutschen Arbeitsgerichts, dem Bundesarbeitsgericht. Nun hat ein Landesarbeitsgericht entschieden: Eine sog. Zweifelsregelung im BGB gestattet es einem Arbeitgeber nicht, eine dem Arbeitnehmer bisher zustehende jährliche Einmalzahlung wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld kraft einseitiger Entscheidung stattdessen in anteilig umgelegten monatlichen Teilbeträgen zu gewähren, um sie anteilig auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen zu können.

IHK-Merkblatt (Stand: Januar 2024)

Änderung der Dokumentationspflichtenverordnung

Am 1.1.2024 sind Änderungen der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung in Kraft getreten. Die MiLoDokV regelt Ausnahmen von den Dokumentationspflichten nach § 17 Mindestlohngesetz für Arbeitnehmer, deren verstetigtes regelmäßiges Monatsentgelt bestimmte Bruttobeträge (Schwellenwerte) überschreitet. Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro je Zeitstunde gestiegen. Mit der Änderung der MiLoDokV wurden die Schwellenwerte entsprechend angepasst auf 4.319 Euro bzw. 2.879 Euro.

Arbeitsrecht

Mindestlohn für Praktikanten

Hier erhalten Sie auf einen Blick die Regelungen zum Mindestlohn für Praktikanten. Zum Teil müssen auch Praktikanten mit dem Mindestlohn entlohnt werden.

IHK-Merkblatt (Stand: Dezember 2023)

Minijobs richtig anmelden

Viele Betriebe beschäftigen sog. Minijobber. Wenn ein Beschäftigter neben seiner versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung mehrere geringfügige Nebenbeschäftigungen ausübe, sei nach dem SGB IV nur eine dieser Tätigkeiten vom sog. Zusammenrechnungsgebot ausgenommen, hat das Landessozialgericht NRW entschieden. Die sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten liege grundsätzlich im Verantwortungsbereich des Arbeitgebers. Etwaige Fehlbeurteilungen bzw. Irrtümer seien auf den Eintritt der gesetzlich angeordneten Versicherungs- und Beitragspflichten ohne Einfluss. Schwierigkeiten bei der (rechtlich) zutreffenden Meldung sei durch die Einholung von Informationen bei sachkundigen Personen und Stellen zu begegnen. Nahe liege es hier insbesondere, eine förmliche Entscheidung der Einzugsstelle zu beantragen. (Quelle: justiz.nrw.de Pressemitteilung vom 02.02.2024)

Wichtige Hinweise für Arbeitgebende

Aushilfs- und Ferienjobs

Die eigenen Mitarbeitenden möchten die Sommerzeit für den wohlverdienten Erholungsurlaub nutzen oder die Sommersaison ist ihr Hauptgeschäft. Oft entsteht schnell ein personeller Engpass. Schüler*innen, Jugendliche oder Studierende, die ihr Taschengeld etwas aufbessern möchten, sind dann oft begehrt, um die Zeit ohne größere Schwierigkeiten überbrücken zu können. Hier erfahren Sie, welche arbeits-, sozial- und steuerrechtlichen Besonderheiten Sie beachten müssen.

Kontakt

Timo Frisch-Machhausen

Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)