Chemikalien aktuell

Am 17. Juni 2024 wurde zum wiederholten Mal (zuletzt davor am 15.01.2024) eine Änderung der Technischen Regel Gefahrstoffe Nr. 900 (TRGS 900) veröffentlicht, welche die in Deutschland geltenden Arbeitsplatzgrenzwerte auflistet.

Verkäufer von Holzschutzmitteln, Insektiziden und vielen weiteren Produkten, die Biozide enthalten, benötigen ab Januar 2025 eine spezielle Sachkunde und müssen in bestimmten Fällen so genannte Abgabegespräche mit ihren Kunden führen.

Eine mittelfristige Verschärfung des Umweltstrafrechts stellt die neue EU-Richtlinie (2024/1203) dar, welche die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2008 ablöst und deutlich umfangreicher ist als die bisherige Regelung.

Am 17. Mai 2024 wurde eine Änderung der europäischen REACH-Verordnung veröffentlicht: „Verordnung (EU) 2024/1328 vom 16. Mai 2024 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6)“.

Am 19. April 2024 wurde eine “Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung” verkündet (Bundesgesetzblatt I Nr. 132).

Am 26.03.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffen (TRGS) 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" berichtigt.

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 in einer Mitteilung Leitkriterien und Prinzipien zum “essential-use” (essenzielle Verwendung) Konzept veröffentlicht.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat nächste Schritte für die wissenschaftliche Bewertung des Beschränkungsdossiers für Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) vorgestellt. Die wissenschaftliche Ausschüsse RAC und SEC werden danach verschiedene Sektoren über das Jahr 2024 hinweg verteilt beraten.

Am 23.02.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 903 "Biologische Grenzwerte (BGW)" geändert und ergänzt.

Das Vorhaben „Dialoge zum sachgerechten Umgang mit besorgniserregenden Stoffen in der Kreislaufwirtschaft“ diente dazu, zwischen Fachexpert*innen aus der Unternehmenspraxis und der Verwaltung aus beiden Regelungsbereichen ein gemeinsames und fundiertes Verständnis über die Herausforderungen zu gewinnen, welche sich an den Schnittstellen des Chemikalien- und des Abfallrechts ergeben. 

Am 20.02.2024 wurden zwei grundlegende EU-Verordnungen zum Klimaschutz und zum Schutz der Ozonschicht in überarbeiteter Form neu veröffentlicht. Beide traten am 11. März 2024 in Kraft.

Am 06.02.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffen (TRGS) 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" berichtigt. 

Am 02.02.2024 wurde die Empfehlung zu Gefahrstoffen (EmpfGS) 409 "Nutzung von REACH-Informationen für den Arbeitsschutz" berichtigt. 

Die europäische CLP-Verordnung („classification, labelling and packaging of chemicals”) wird von Zeit zu Zeit an den „technischen Fortschritt“ angepasst („adaption zu technical progress“, „ATP“) und diese Änderungsverordnungen werden durchnummeriert.

Am 23. Januar 2024 wurde die Kandidatenliste der ECHA um fünf weitere gefährliche Chemikalien erweitert.

ECHA CHEM ist in der ersten Version seit dem 30.01.2024 verfügbar und mit Informationen aus über 100.000 REACH-Registrierungen, die Unternehmen bei der ECHA eingereicht haben, bespielt.

Laut Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, an bestimmten Arbeitsplätzen die Radonkonzentration in der Luft als Arbeitsschutzmaßnahme zu messen.

Am 19. März 2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/869 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/24/EG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen sowie für Diisocyanate im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung, am 08. April 2024, in Kraft.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schreibt den mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Preis bereits zum 15. Mal aus. Vom 1. November 2023 bis zum 31. März 2024 können Einzelpersonen, Personengruppen, Unternehmen und Organisationen sich bewerben.

Mitte August 2023 wurde eine neu erarbeitete Technische Regel 741 „Organische Peroxide“ veröffentlicht.

Am 14. Juli 2023 hat die EU-Kommission im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels des European Green Deals einen Vorschlag zur Überarbeitung der Quecksilberverordnung angenommen.

Am 14. Juli hat die EU-Kommission Vorschriften angenommen, mit denen strengere Emissionsgrenzwerte für den Stoff Formaldehyd in einer Reihe von Verbraucherprodukten festgelegt werden. Damit soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet werden. 

Die Anzahl und Komplexität der chemikalienrechtlichen Regelungen nehmen immer weiter zu, sowohl im EU-Raum als auch außerhalb.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Der Arbeitsschutz im Bereich der Gefahrstoffe ist ein komplexes Thema und zum Teil für kleine und mittlere Unternehmen nicht immer unmittelbar zugänglich. 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stellt auf ihrer Homepage Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern zur Verfügung.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und weiterer Arbeitsschutzverordnungen veröffentlicht.

Die EU-Kommission hat am 14. Januar 2022 ein Verbot erlassen, Titandioxid als Zusatzstoff in Lebensmitteln (E171) zu verwenden.

Die europäische Verordnung (EU) (2019/1148) zur Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe gilt seit dem 1. Februar 2021. Die Verordnung regelt die Vermarktung und Verwendung bestimmter chemischer Stoffe, die zur illegalen Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle, insbesondere terroristische Zwecke missbraucht werden könnten.