Chemikalien aktuell

Die jüngst verabschiedete Änderung der CLP-Verordnung wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie tritt 20 Tage nach Verkündung, am 10. Dezember 2024, offiziell in Kraft. Die Verordnung enthält jedoch zahlreiche Übergangsbestimmungen bis 2026 bzw. 2027.

Die Änderungen der Gefahrstoffverordnung setzen unter anderem das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B um und sehen zudem erweitere Anforderungen an Tätigkeiten mit Asbest vor.

Im EU-Amtsblatt vom 27.09.2024 wurden zwei Änderungen der Verordnung über persistente organische Schadstoffe EU 2019/1021 („POP-Verordnung“) verkündet. Sie treten jeweils am 17. Oktober 2024 in Kraft.

Zu der novellierten EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase hat das Umweltbundesamt seine Fragen und Antworten überarbeitet und neu veröffentlicht. Die FAQ sind in Kapitel unterteilt und werden voraussichtlich fortlaufend ergänzt.

Aufgrund der novellierten EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase müssen sich mehr Unternehmen als bisher im F-Gas-Portal der EU registrieren. Die zugehörige Durchführungsverordnung wurde nun ebenfalls novelliert.

Anfang 2025 tritt turnusmäßig das geänderte internationale Gefahrgutrecht „ADR 2025“ in Kraft. Das bisherige ADR 2023 kann noch bis 30.06.2025 angewandt werden, abgesehen von einigen speziellen Übergangsvorschriften mit zum Teil längerer Laufzeit.

Die EU-Kommission hat am 19. September 2024 die Beschränkung Unecafluorhexansäure („PFHxA“) und verwandten Stoffen in bestimmten Produkten beschlossen. Die Stoffe sind eine Untergruppe von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS).

Am 29.07.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 430 "Isocyanate - Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen" neugefasst.

Der Rat hat an 22.07.2024 eine Verordnung über die digitale Kennzeichnung von Düngeprodukten angenommen. Damit ist der Beschlussfassungsprozess zu diesem Dossier abgeschlossen. Die heute angenommene Verordnung fördert die Nutzung digitaler Etiketten auf EU-Düngeprodukten; physische Etiketten werden beibehalten, sofern dies erforderlich ist. Ferner werden damit die Lesbarkeit von Etiketten verbessert und die Kennzeichnungspflichten der Lieferanten vereinfacht.

Im üblichen halbjährlichen Rhythmus hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA die Liste der “Kandidatenstoffe” erweitert, diesmal “nur” mit einem weiteren Stoff namens “Bis(α,α-dimethylbenzyl)peroxid (EG Nr.: 201-279-3, CAS Nr.: 80-43-3)”.

Am 17. Juni 2024 wurde zum wiederholten Mal (zuletzt davor am 15.01.2024) eine Änderung der Technischen Regel Gefahrstoffe Nr. 900 (TRGS 900) veröffentlicht, welche die in Deutschland geltenden Arbeitsplatzgrenzwerte auflistet.

Verkäufer von Holzschutzmitteln, Insektiziden und vielen weiteren Produkten, die Biozide enthalten, benötigen ab Januar 2025 eine spezielle Sachkunde und müssen in bestimmten Fällen so genannte Abgabegespräche mit ihren Kunden führen.

Eine mittelfristige Verschärfung des Umweltstrafrechts stellt die neue EU-Richtlinie (2024/1203) dar, welche die derzeitige Richtlinie aus dem Jahr 2008 ablöst und deutlich umfangreicher ist als die bisherige Regelung.

Am 17. Mai 2024 wurde eine Änderung der europäischen REACH-Verordnung veröffentlicht: „Verordnung (EU) 2024/1328 vom 16. Mai 2024 zur Änderung des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Octamethylcyclotetrasiloxan (D4), Decamethylcyclopentasiloxan (D5) und Dodecamethylcyclohexasiloxan (D6)“.

Am 19. April 2024 wurde eine “Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung” verkündet (Bundesgesetzblatt I Nr. 132).

Am 26.03.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffen (TRGS) 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" berichtigt.

Am 24. April 2024 nahm das Parlament neue Regeln an, die für nachhaltigere Verpackungen und weniger Verpackungsmüll in der EU sorgen sollen.

Die Europäische Kommission hat am 22. April 2024 in einer Mitteilung Leitkriterien und Prinzipien zum “essential-use” (essenzielle Verwendung) Konzept veröffentlicht.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat nächste Schritte für die wissenschaftliche Bewertung des Beschränkungsdossiers für Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) vorgestellt. Die wissenschaftliche Ausschüsse RAC und SEC werden danach verschiedene Sektoren über das Jahr 2024 hinweg verteilt beraten.

Am 23.02.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 903 "Biologische Grenzwerte (BGW)" geändert und ergänzt.

Das Vorhaben „Dialoge zum sachgerechten Umgang mit besorgniserregenden Stoffen in der Kreislaufwirtschaft“ diente dazu, zwischen Fachexpert*innen aus der Unternehmenspraxis und der Verwaltung aus beiden Regelungsbereichen ein gemeinsames und fundiertes Verständnis über die Herausforderungen zu gewinnen, welche sich an den Schnittstellen des Chemikalien- und des Abfallrechts ergeben.

Am 20.02.2024 wurden zwei grundlegende EU-Verordnungen zum Klimaschutz und zum Schutz der Ozonschicht in überarbeiteter Form neu veröffentlicht. Beide traten am 11. März 2024 in Kraft.

Am 06.02.2024 wurde die Technische Regel für Gefahrstoffen (TRGS) 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" berichtigt.

Am 02.02.2024 wurde die Empfehlung zu Gefahrstoffen (EmpfGS) 409 "Nutzung von REACH-Informationen für den Arbeitsschutz" berichtigt.

Die europäische CLP-Verordnung („classification, labelling and packaging of chemicals”) wird von Zeit zu Zeit an den „technischen Fortschritt“ angepasst („adaption zu technical progress“, „ATP“) und diese Änderungsverordnungen werden durchnummeriert.

Am 23. Januar 2024 wurde die Kandidatenliste der ECHA um fünf weitere gefährliche Chemikalien erweitert.

ECHA CHEM ist in der ersten Version seit dem 30.01.2024 verfügbar und mit Informationen aus über 100.000 REACH-Registrierungen, die Unternehmen bei der ECHA eingereicht haben, bespielt.

Laut Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, an bestimmten Arbeitsplätzen die Radonkonzentration in der Luft als Arbeitsschutzmaßnahme zu messen.

Am 30. Mai 2023 hat die Europäische Kommission eine Delegierte Verordnung zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen.

Am 19. März 2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/869 zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 98/24/EG des Rates hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen sowie für Diisocyanate im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und trat am zwanzigsten Tag nach der Veröffentlichung, am 08. April 2024, in Kraft.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) schreibt den mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Preis bereits zum 15. Mal aus. Vom 1. November 2023 bis zum 31. März 2024 können Einzelpersonen, Personengruppen, Unternehmen und Organisationen sich bewerben.

Mitte August 2023 wurde eine neu erarbeitete Technische Regel 741 „Organische Peroxide“ veröffentlicht.

Am 14. Juli 2023 hat die EU-Kommission im Rahmen des Null-Schadstoff-Ziels des European Green Deals einen Vorschlag zur Überarbeitung der Quecksilberverordnung angenommen.

Am 14. Juli hat die EU-Kommission Vorschriften angenommen, mit denen strengere Emissionsgrenzwerte für den Stoff Formaldehyd in einer Reihe von Verbraucherprodukten festgelegt werden. Damit soll ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit gewährleistet werden.

Die Anzahl und Komplexität der chemikalienrechtlichen Regelungen nehmen immer weiter zu, sowohl im EU-Raum als auch außerhalb.

Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.

Der Arbeitsschutz im Bereich der Gefahrstoffe ist ein komplexes Thema und zum Teil für kleine und mittlere Unternehmen nicht immer unmittelbar zugänglich.

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) stellt auf ihrer Homepage Leitlinien zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern zur Verfügung.

Die EU-Kommission hat am 14. Januar 2022 ein Verbot erlassen, Titandioxid als Zusatzstoff in Lebensmitteln (E171) zu verwenden.

Die europäische Verordnung (EU) (2019/1148) zur Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe gilt seit dem 1. Februar 2021. Die Verordnung regelt die Vermarktung und Verwendung bestimmter chemischer Stoffe, die zur illegalen Herstellung von Sprengsätzen für kriminelle, insbesondere terroristische Zwecke missbraucht werden könnten.