Wenn Unternehmen auf die Straße gehen ...

Dort wurden in Reden und Beiträgen Beispiele der überbordenden Bürokratie aus dem Unternehmensalltag aufgezeigt. Aber auch Lösungsansätze präsentiert. Deutlich wurde: Die Betriebe sind stark belastet. Vor allem aber sorgen sie sich um den Wirtschaftsstandort und dessen Wettbewerbsfähigkeit. Organisiert hatte die Aktion die IHK Ulm, unterstützt von der Handwerksammer Ulm und der Bezirksgruppe Ulm von Südwestmetall. „Ich bin 71 Jahre alt und nehme heute das erste Mal in meinem Leben an einer Demonstration teil. Das sagt doch alles darüber aus, wie die Bürokratie Unternehmer in der Zwischenzeit belastet“, rief der UImer Gastronom und Hotelier Eberhard Riedmüller den Anwesenden zu. Zusammen mit dem Modehändler Friedrich Kolesch, dem Industrieunternehmer Johannes Remmele, dem Ulmer Handwerkspräsidenten Joachim Krimmer und der Inhaberin einer Seniorentagespflege, Marie Winter, war Riedmüller zu Beginn der Kundgebung auf eine zur Bühne umfunktionierte LKW-Ladefläche geladen. IHK-Hauptgeschäftsführerin Petra Engstler-Karrasch ließ sich dort Beispiele für regulatorische Belastungen im Unternehmensalltag erläutern.

Schnell wurde dabei deutlich, dass die Dokumentations- und Informationspflichten nicht nur in ihrer Zahl immer stärker zunehmen, sondern vielfach auch in der Komplexität. Nicht selten kann dabei Nutzen und erzielte Wirkung der Regelungen in Frage gestellt werden. Das Ergebnis lautet aber letztlich: In der Gastronomie verbringt ein Unternehmer 14 Wochenstunden damit, 100 bis 125 Vorschriften und Auflagen zu erfüllen. In der Pflege müssen Pflegekräfte rund 13 Prozent – umgerechnet also mehr als eine Stunde – der täglichen Arbeitszeit für bürokratische Aufgaben wie Dokumentationen und Aktenführungen verwenden – und das trotz Pflegemangel. Und in anderen Bereichen der Wirtschaft sieht es nicht besser aus. Kleine und mittlere Unternehmen sind dabei überproportional von bürokratischen Belastungen betroffen.

Auch IHK-Präsident Jan Stefan Roell betonte in seiner anschließenden Rede, dass Bürokratie und Regulatorik zu einem echten Gefährdungspotential für den Wirtschaftsstandort geworden seien. Die warnenden Rufe der Wirtschaft seien bisher aber nahezu ungehört verhallt. Dies sei auch der Grund dafür, warum man diese – für Unternehmensvertrete doch ungewöhnliche – Form des Protests gewählt habe. Mit Blick auf die Entscheidungen in den Verwaltungen plädierte der IHK-Präsident zudem für eine neue Herangehensweise und Denke: „Wir müssen wegkommen von einer Haltung mit dem Tenor 'Nein, weil …' hin zu einer Haltung mit dem Tenor 'Ja, wenn …'!“

WAB