Aktuelles

Nach der Konsultation des Entwurfs eines Voluntary SME (VSME) sind Überlegungen der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zur Überarbeitung des Standardentwurfs zur freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMUs bekannt geworden. Der VSME-Entwurf soll dem "Trickle-down-Effekt" auf nicht der gesetzlichen Berichtspflicht unterliegende kleine und mittlere nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen begegnen, die Lieferanten berichtspflichtiger Unternehmen sind. EFRAG wurde von der EU-Kommission aufgefordert einen freiwilligen Standard zu entwickeln. Es wird erwartet, dass die EFRAG den VSME bis Dezember verabschiedet und der EU-Kommission kurz vor Weihnachten übergibt.

(Quelle DIHK)

Die Bundesregierung hat im September 2024 ein Sofortprogramm zur praxisnahen Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes beschlossen. Es enthält Maßnahmen, die kurzfristig durch Weisung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) operationalisiert werden und Unternehmen entlasten sollen.

(Quelle DIHK)

Der Bundesrat hat im ersten Durchgang am 27. September 2024 zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie in nationales Recht Stellung genommen.

(Quelle DIHK)

Die Bundesregierung hat im August den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung beschlossen. Darin setzt sie das Risikokonzept für krebserzeugende Gefahrstoffe der Kategorie 1A oder 1B um und führt zudem neue Pflichten für Tätigkeiten mit Asbest ein. Insbesondere die neuen Pflichten für Auftraggeber oder Bauherren bei Tätigkeiten mit Asbest werden auch innerhalb der Wirtschaft kontrovers diskutiert.

(Quelle DIHK)

Die vierte Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 2. September 2024 gestartet. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In dieser Wettbewerbsrunde stehen 60 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle BMWK)

Die Bundesregierung hat im September 2024 den Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in den Bundestag eingebracht (Drucksache 20/12787). Die DIHK hatte im April zum Referentenentwurf Stellung genommen.

(Quelle BMJ, DIHK)

Die EU-Kommission hatte im März 2023 den Entwurf für eine Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die DIHK hat in einer aktuellen Stellungnahme Kritik an der Richtlinie geübt. Es drohten eine Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Strukturen. Die Richtlinie wurde im März 2024 im Plenum des EU-Parlaments und im Juni 2024 vom Umweltministerrat behandelt. Damit ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen eröffnet.

Wirtschaft, Banken und Versicherer müssen im Zuge der EU-Nachhaltigkeitsregulierung immer detailliertere Daten zur Nachhaltigkeit vorlegen. Die Verbände der privaten und öffentlichen Banken (Bankenverband & VÖB) sowie der Versicherungswirtschaft (GDV) haben einen gemeinsamen ESG-Datenkatalog für Großunternehmen entwickelt. Damit sollen die ESG-Datenabfragen bei Unternehmen weiter harmonisiert werden.

(Quelle GDV)

Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden sich künftig stärker mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen (müssen). Zum einen müssen CSRD-pflichtige Unternehmen die Auswirkungen in der gesamten Wertschöpfungskette bewerten und werden daher Daten ihrer Lieferanten einfordern. Zum andern werden Banken Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe von Krediten und Fördermitteln berücksichtigen. Um KMU zu entlasten und Datenanforderungen zu vereinheitlichen, hat die EU im Januar 2024 einen ersten Entwurf zum "Voluntary SME-Standard" (VSME) vorgelegt. Das freiwillige Instrument soll KMU in die Lage versetzen, ihre Nachhaltigkeitsziele und -projekte einfacher zu dokumentieren. Die DIHK hat zu dem Entwurf Stellung bezogen.

(Quelle DIHK)

Die Empowering Consumers-RL (EU) 2024/825 (EmpCo-RL) ist am 6. März 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und am 27. März 2024 wirksam geworden. Sie ändert die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in Bezug auf Greenwashing und zielt vor allem darauf ab, die Produktkennzeichnung klarer und vertrauenswürdiger zu machen, indem die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "ökologisch" ohne Nachweis verboten wird. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 27. März 2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

(Quelle DIHK)

Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

(Quelle DIHK, EU-Kommission)

Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.