Aktuelles

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat Ende Mai die Leitlinien zur Wesentlichkeitsanalyse, zur Wertschöpfungskette und die Liste der Datenpunkte aus ESRS Set 1 zur CSRD finalisiert und veröffentlicht. Die nach Einschätzung der EFRAG zentralen Leitlinien fördern Transparenz und Konsistenz in der Nachhaltigkeitsberichterstattung und sollen sicherzustellen, dass die betroffenen Organisationen die ESRS-Standards effektiv umsetzen und einhalten.

Die EU-Kommission hatte im März 2023 den Entwurf für eine Richtlinie zu Green Claims vorgelegt. Damit will die EU-Kommission gemeinsame Kriterien gegen Greenwashing und irreführende Umweltaussagen einführen. Die DIHK hat in einer aktuellen Stellungnahme Kritik an der Richtlinie geübt. Es drohten eine Überregulierung, hohe Risiken und Kosten für die Unternehmen sowie neue bürokratische Strukturen. Die Richtlinie wurde im März 2024 im Plenum des EU-Parlaments und im Juni 2024 vom Umweltministerrat behandelt. Damit ist der Weg für die Trilog-Verhandlungen eröffnet.

Die vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist im Bundesgesetzblatt (2024, Teil 1, Nr. 225) veröffentlicht worden und am 9. Juli 2024 in Kraft getreten. Zahlreiche Bestimmungen zu Genehmigungsverfahren sind erweitert oder konkretisiert worden. Zentrale Erleichterungen wie die Entscheidungsfrist für Genehmigungsbehörden, ein fakultativer Erörterungstermin oder die Einschränkung der aufschiebenden Wirkung bleiben auf bestimmte Anlagen beschränkt. Die DIHK hatte zum Entwurf Stellung bezogen.

(Quelle DIHK)

Nach der überraschenden Verabschiedung durch den EU-Rat am 17. Juni 2024 wird der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. Bis 2030 sollen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresflächen der EU und bis 2050 alle wichtigen Ökosysteme wiederherzustellen. Die DIHK hinterfragt, ob die neuen Regelungen überhaupt umsetzbar sind. Die Ausnahmen für Projekte von übergeordnetem öffentlichem Interesse werden begrüßt.

(Quelle DIHK, Europäischer Rat)

Wirtschaft, Banken und Versicherer müssen im Zuge der EU-Nachhaltigkeitsregulierung immer detailliertere Daten zur Nachhaltigkeit vorlegen. Die Verbände der privaten und öffentlichen Banken (Bankenverband & VÖB) sowie der Versicherungswirtschaft (GDV) haben einen gemeinsamen ESG-Datenkatalog für Großunternehmen entwickelt. Damit sollen die ESG-Datenabfragen bei Unternehmen weiter harmonisiert werden.

(Quelle GDV)

Das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) plant eine Änderung der Technischen Anleitung Lärm (TA Lärm) und hat dazu einen Referentenentwurf konsultiert. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat dazu Stellung genommen.

(Quelle DIHK)

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) eine Stellungnahme abgegeben. Die DIHK unterstützt grundsätzlich die Zielsetzung der NKWS, hinterfragt aber die sehr ambitionierten Einzelziele, kritisiert einzelne Maßnahmen und fordert eine bürokratiearme und mittelstandsfreundliche Umsetzung.

(Quelle DIHK)

Eine Transformation der deutschen Wirtschaft zur "Kreislaufwirtschaft" bewerten viele Unternehmen als vorteilhaft für das eigene Geschäft – aber nur unter den richtigen Rahmenbedingungen. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) hervor.

(Quelle DIHK)

Die dritte Runde des Förderwettbewerb Energie- und Ressourceneffizienz (EEW) ist am 1. Juli 2024 gestartet. Die Förderung ist akteurs-, sektor- und technologieoffen und richtet sich an alle gewerblich tätigen Unternehmen in Deutschland. Unabhängig von dieser Frist können kontinuierlich Vorhaben für mehr Energie- und Ressourceneffizienz eingereicht werden. Eingehende Anträge nach dem Stichtag werden bei der folgenden Wettbewerbsrunde berücksichtigt. In jeder Wettbewerbsrunde stehen 40 Millionen Euro Förderung zur Verfügung.

(Quelle BMWK)

Auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden sich künftig stärker mit der Nachhaltigkeitsberichterstattung auseinandersetzen (müssen). Zum einen müssen CSRD-pflichtige Unternehmen die Auswirkungen in der gesamten Wertschöpfungskette bewerten und werden daher Daten ihrer Lieferanten einfordern. Zum andern werden Banken Nachhaltigkeitsaspekte bei der Vergabe von Krediten und Fördermitteln berücksichtigen. Um KMU zu entlasten und Datenanforderungen zu vereinheitlichen, hat die EU im Januar 2024 einen ersten Entwurf zum "Voluntary SME-Standard" (VSME) vorgelegt. Das freiwillige Instrument soll KMU in die Lage versetzen, ihre Nachhaltigkeitsziele und -projekte einfacher zu dokumentieren. Die DIHK hat zu dem Entwurf Stellung bezogen.

(Quelle DIHK)

Kleine und mittlere produzierende Unternehmen (KMU) in NRW können sich bis zum 16. September 2024 im EFRE-Wettbewerb "Ressource.NRW" um Zuschüsse für Investitionen in innovative ressourceneffiziente Technologien bewerben. Insgesamt stehen für den Förderaufruf 31,4 Millionen Euro zur Verfügung.

(Quelle efa NRW)

Die Empowering Consumers-RL (EU) 2024/825 (EmpCo-RL) ist am 6. März 2024 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und am 27. März 2024 wirksam geworden. Sie ändert die Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken in Bezug auf Greenwashing und zielt vor allem darauf ab, die Produktkennzeichnung klarer und vertrauenswürdiger zu machen, indem die Verwendung allgemeiner Umweltaussagen wie "umweltfreundlich", "natürlich", "biologisch abbaubar", "klimaneutral" oder "ökologisch" ohne Nachweis verboten wird. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 27. März 2026 Zeit für die Umsetzung in nationales Recht.

(Quelle DIHK)

Die neue Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase ist am 20. Februar 2024 im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht worden. Damit wird die Verfügbarkeit von besonders klimaschädlichen teilfluorierten Kohlenwasserstoffen (HFKW) in der EU zunächst stark reduziert und bis 2050 sogar vollständig eingestellt. HFKW werden heute noch vor allem als Kältemittel eingesetzt. Zudem greifen nun schrittweise neue und verschärfte Regeln beim Inverkehrbringen neuer Erzeugnisse wie Kühlschränke, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit klimaschädlichen F-Gasen.

(Quelle BMUV)

Das Europäische Parlament hat im April den neuen Regeln zum "Recht auf Reparatur" zugestimmt. Das Parlament und der Rat hatten sich Anfang Februar auf die von der EU-Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln geeinigt. Hersteller müssen künftig während des Gewährleistungszeitraums einer Reparatur den Vorrang einräumen. Ersatzteile müssen zu einem annehmbaren Preis zur Verfügung stehen. Verbraucher profitieren von einer Verlängerung der Gewährleistung, wenn sie sich für eine Reparatur entscheiden. Von der neuen Regelung sollen nur die Produkte erfasst werden, für die bereits in der Ökodesignverordnung Reparaturvorgaben festgelegt wurden.

(Quelle DIHK, EU-Kommission)

Am 22. Dezember 2023 ist die delegierte Verordnung (EU) 2023/2772 zu den zwölf European Sustainability Reporting Standards (ESRS), die im Rahmen der CSRD-Richtlinie zu berücksichtigen sind, im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 1. Januar 2024 für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2024 beginnen.

(Quelle DIHK, EU-Kommission)

Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat die Entwürfe der ersten drei Implementierungsleitfäden zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstandards zur Europäischen CSRD-Richtlinie veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Der Entwurf "EFRAG IG 1" befasst sich mit den Anforderungen an die Wesentlichkeitsbewertung und der Entwurf "EFRAG IG 2" mit den Aspekten der Wertschöpfungskette. Der Entwurf "EFRAG IG 3" enthält eine detaillierte Excel-Übersicht über die in den Standards beschriebenen Datenpunkte (KPIs). Interessierte Unternehmen konnten sich bis zum 2. Februar 2024 an einer Konsultation beteiligen.

(Quelle EFRAG)

Ende Mai hat die Europäische Kommission die Delegierte Verordnung C(2023)3387 zur Aufnahme von Perfluorhexansulfonsäure (PFHxS), entsprechenden Salzen und mit PFHxS verwandten Verbindungen in den Anhang I (Liste der verbotenen Stoffe) der POP-Verordnung ((EU) 2019/1021) angenommen. PFHxS wurde in verschiedenen Produkten verwendet.

(Quelle DIHK)

Ende 2022 ist die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) veröffentlicht worden und am 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist es, dass Unternehmen auf Basis umfassender Standards vergleichbare, detaillierte und verlässliche Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlichen. Künftig muss eine deutliche höhere Zahl von Unternehmen deutlich mehr über Nachhaltigkeitsaktivitäten berichten.