Recht und Steuern

Verschiedenes

Auf dieser Übersichtsseite finden Sie Informationen zu praktisch relevanten Rechtsgebieten: Welche Regeln gelten für das gerichtliche Mahnverfahren? Was muss ich bei der Verwendung von AGB beachten? Und welche Pflichtangaben gehören auf (digitale) Geschäftsbriefe?

Stand: 1. Juli 2024

Änderung bei der Berechnung von Verzugszinsen

Zum 1. Juli 2024 wurden die Verzugszinsen angepasst. Der Basiszinssatz gemäß § 247 BGB wurde auf 3,37 Prozent gesenkt. Dies betrifft die Verzugszinsen für Verbraucher, die nun bei 8,37 Prozent liegen, und für Geschäfte zwischen Unternehmen (B2B) sowie mit öffentlichen Auftraggebern, die auf 12,37 Prozent festgelegt sind. Diese Anpassung wirkt sich vor allem bei der Forderungseintreibung und im Mahnwesen aus, da sie die Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen bildet.

Recht und Steuern

Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland

n einer zunehmend vernetzten Welt, in der Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz immer wichtiger werden, rückt das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland verstärkt in den Fokus. Um eine rechtssichere Gestaltung zu gewährleisten, müssen vielfältige Aspekte des Aufenthalts-, Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Datenschutzrechts berücksichtigt werden.

IHK-Merkblatt (Stand: Juni 2024)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der gesetzlich zulässige Wortlaut von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein; die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden.

Vollstreckungstitel einfach erwirken

Gerichtliches Mahnverfahren

Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über eine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen Ihres Antragsgegners nicht zu erwarten sind.

Recht und Steuern

RLP: Einführung der strukturierten Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

In Rheinland-Pfalz wurde eine „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ beschlossen. Die neue Landesverordnung wurde am 2. März 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und trat am 1. Juni 2021 in Kraft.

Recht und Steuern

Interview mit Dr. Karl Brock zum LkSG

Am 1. Januar 2023 ist das deutsche Lieferkettengesetz (sog. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG) in Kraft getreten. Deutschland nimmt seitdem eine Vorreiterstellung im Bereich des Menschenrechts- und Umweltschutzes entlang der Lieferkette ein. Aber auch die EU möchte bald nachziehen und plant eine Lieferkettenschutz-Richtlinie. Was das für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet, erklärt Dr. Karl Brock, Rechtsanwalt bei der Bonner Kanzlei Meyer-Köring, im Interview.

Recht und Steuern

Vergleich - Deutsches Kaufrecht und UN-Kaufrecht

Beide Rechtsgebiete sind sehr umfangreich. Deshalb werden hier nur die wichtigsten Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden Rechtssystemen aufgezeigt.

IHK-Merkblatt (Stand: März 2024)

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, Faxen und E-Mails

Bei der Gestaltung von Geschäftsbriefen sind gesetzliche Vorschriften zu beachten. Das gilt insbesondere für im Handelsregister eingetragene Unternehmen.

Recht und Steuern

Verjährung

Vor Jahresablauf sollten Unternehmen ihre Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen. Vielen Gläubigern droht zum Jahreswechsel durch Verjährung ein Rechtsverlust.

Recht und Steuern

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Das europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht sorgt für umfassende Verbraucherinformationen. Mit der Lebensmittel-Informationsverordnung der EU (LMIV), die ab dem 13. Dezember 2014 EU-weit gilt, werden diese Vorschriften nochmals verbessert.

Kontakt

Timo Frisch-Machhausen

Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)

Julia Kapp

Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)

Stefanie Höfler

Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) – Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)

Thomas Gast

Recht und Steuern, Justiziariat (Geschäftsbereich Unternehmensservice)