Recht und Steuern

Verschiedenes

Fußball-Europameisterschaft der Herren 2024 – Rechtlicher Rahmen für Werbung und Public-Viewing

Im Sommer 2024 ist Deutschland Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft der Herren (UEFA EURO 2024). Insbesondere für Unternehmen aus den Bereichen Gastronomie und Tourismus bietet dieses Großereignis zahlreiche Chancen, birgt aber auch rechtliche Risiken. Von zulässigen Werbeaktivitäten, der Verwendung geschützter Marken, dem Erwerb von Lizenzen bis zur Organisation von Public-Viewing-Veranstaltungen gibt es einiges zu beachten.

Recht und Steuern

Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland

n einer zunehmend vernetzten Welt, in der Flexibilität und Mobilität am Arbeitsplatz immer wichtiger werden, rückt das Thema Homeoffice und mobiles Arbeiten im Ausland verstärkt in den Fokus. Um eine rechtssichere Gestaltung zu gewährleisten, müssen vielfältige Aspekte des Aufenthalts-, Arbeits-, Sozialversicherungs-, Steuer- und Datenschutzrechts berücksichtigt werden.

Recht und Steuern

BGH-Urteil zu Gewährleistung und Beschaffenheitszusage bei Gebrauchtgegenständen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 10.04.2024, Aktenzeichen VIII ZR 161/23 entschieden, dass Verkäufer trotz des Ausschlusses jeglicher Gewährleistung für Sachmängel haften können, wenn zugleich eine bestimmte Beschaffenheit zugesichert wird. Die als „top“ und somit als voll funktionsfähig angepriesene Klimaanlage eines rund 40 Jahre alten Mercedes-Benz Oldtimers war defekt.

IHK-Merkblatt (Stand: Januar 2022)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der gesetzlich zulässige Wortlaut von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann für einzelne Branchen unterschiedlich sein; die Klauseln müssen für das Unternehmen im besonderen Einzelfall formuliert werden.

Vollstreckungstitel einfach erwirken

Gerichtliches Mahnverfahren

Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über eine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen Ihres Antragsgegners nicht zu erwarten sind.

Recht und Steuern

RLP: Einführung der strukturierten Nachprüfung von Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte

In Rheinland-Pfalz wurde eine „Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen“ beschlossen. Die neue Landesverordnung wurde am 2. März 2021 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und trat am 1. Juni 2021 in Kraft.

Gesetzliche Vorschriften beachten

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen, Faxen und E-Mails

Bei der Gestaltung von Geschäftsbriefen sind gesetzliche Vorschriften zu beachten, das gilt insbesondere für im Handelsregister eingetragene Unternehmen.

Recht und Steuern

Verjährung

Vor Jahresablauf sollten Unternehmen ihre Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen. Vielen Gläubigern droht zum Jahreswechsel durch Verjährung ein Rechtsverlust.

Recht und Steuern

Kennzeichnung von Lebensmitteln

Das europäische Lebensmittelkennzeichnungsrecht sorgt für umfassende Verbraucherinformationen. Mit der Lebensmittel-Informationsverordnung der EU (LMIV), die ab dem 13. Dezember 2014 EU-weit gilt, werden diese Vorschriften nochmals verbessert.

Kontakt

Timo Frisch-Machhausen

Recht und Steuern (Geschäftsbereich Unternehmensservice)

Julia Kapp

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Stefanie Höfler

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Thomas Gast

Recht und Steuern, Justiziariat (Geschäftsbereich Unternehmensservice)