Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen?

• Nach § 305 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (= Verwender) der anderen Partei bei Abschluss des Vertrages stellt. Allgemeine Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle durch die §§ 305 ff. BGB.
• AGB gelten auch bei der erstmaligen Verwendung als solche. Entscheidend ist die Absicht des Verwenders, sie für eine Vielzahl zu gebrauchen.

1.1. Zweiseitiges Rechtsgeschäft

• Grundsätzlich setzt der Schutzbereich der Schuldverhältnisse, die unter Verwendung von AGB entstehen, ein zweiseitiges Rechtsgeschäft voraus. Zweiseitige Rechtsgeschäfte sind Verträge, die durch Angebot und Annahme von beiden Parteien geschlossen werden. Beispiele hierfür sind Kaufvertrag und Werkvertrag.
• Jedoch können auch einseitige Rechtsgeschäfte des Kunden auf AGB beruhen. Dies ist der Fall, wenn der Verwender durch Vorformulierung einseitiger Kundenerklärungen in die Gestaltungsfreiheit des Kunden eingreift.
• Beispiele: Vorformulierte Vollmachtserteilungen, Bestellformulare, Einziehungsermächtigungen, Überweisungsaufträge, Ausgleichsquittungen.

1.2. Vorformulierung

• Vorformulieren setzt voraus, dass die Vertragsbedingungen nicht für jeden Fall individuell ausgehandelt, sondern als Grundlage oder Rahmen für gleichartige Rechtsgeschäfte aufgestellt werden.
• Auf eine tatsächliche mehrfache Verwendung kommt es jedoch nicht an. Es genügt auch die Verwendung der immer gleichen Formulierung ohne schriftlichen Vordruck.

1.3. Massengeschäft

• Das Merkmal der Vielzahl soll den am Massengeschäft orientierten Charakter der AGB betonen.
• In der Praxis spielt dieses Merkmal jedoch kaum eine Rolle. Überhaupt haben die ständigen Erweiterungen des Begriffs der AGB durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung dazu geführt, dass ein schriftlicher Vertrag fast immer als AGB gewertet werden muss.

2. Anwendungsbereich

2.1. Sachlicher Anwendungsbereich

• Die Regelungen über die Verwendung von AGB in den §§ 305 ff. BGB gelten für fast alle Vertragstypen.
• Eine Ausnahme bilden Verträge auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen.
• Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen.
• § 305 Abs. 2 und 3 BGB sind auf Arbeitsvertäge nicht anzuwenden (§ 310 Abs. 4 BGB), stattdessen gelten die Regleungen des Nachweisgesetzes.
• Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

2.2 Persönlicher Geltungsbereich

• Aufgrund ihrer Verbraucherschutzfunktion gelten die §§ 305 ff. BGB nur bei Verwendung der AGB gegenüber Verbrauchern.
• Werden AGB gegenüber Unternehmern verwendet, finden die Regelungen nur eingeschränkte Anwendung. Näheres dazu siehe unten.

3. Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Verträge

3.1. Verbraucherverträge

• Die Einbeziehung der AGB erfolgt durch ein konkretes Einbeziehungsangebot des Verwenders (§ 305 Abs. 2 BGB). Für eine wirksame Einbeziehung müssen nachfolgende Voraussetzungen unbedingt vorliegen:

• Der Verbraucher muss beim Abschluss des Vertrages vom Verwender der AGB ausdrücklich mündlich oder schriftlich darauf hingewiesen werden, dass der Vertrag unter Einbeziehung der AGB abgeschlossen werden soll.
• Ein Hinweis in einem Vertragsformular, Angebotsschreiben, Bestellschein und Ähnlichem muss so gefasst sein, dass er einem Durchschnittskunden ins Auge fällt.

• Ist der Hinweis nach der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich, reicht auch ein deutlich sichtbarer Aushang am Ort des Vertragsschlusses aus. Dies gilt bei Verträgen des täglichen Lebens, die typischerweise mündlich oder mit Hilfe eines Automaten abgeschlossen werden.

Beispiele: Aushang von AGB im Einzelhandel, in Reinigungen, in Gaststätten oder Parkhäusern.

• Der Verbraucher muss die Möglichkeit haben, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen. Sind beide Vertragsparteien bei Vertragsschluss anwesend, ist grundsätzlich die Vorlage der AGB gegenüber dem Verbraucher erforderlich.

Beispiele: Bei Massengeschäften geschieht dies durch den deutlich sichtbaren Aushang von AGB, z.B. in Kaufhäusern, in Reinigungen, in Gaststätten.

• Wird der Vertrag nur auf schriftlichem Weg abgeschlossen, genügt die Übersendung der AGB. Die bloße Aufforderung, die AGB beim Verwender einzusehen, reicht grundsätzlich aber nicht aus, da sonst der Vertragspartner über das Zumutbare hinaus belastet wird.

Beispiele: Die AGB können auf dem Kunden vor Vertragsschluss übersandten Katalogen, Preislisten, Prospekten oder im Vertragsformular selbst abgedruckt sein.

• Wird der Vertrag per Telefon geschlossen, muss dem Vertragspartner auch die Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt werden. Unproblematisch ist dies, wenn der Vertragspartner bei Vertragsabschluss einen Katalog, eine Preisliste oder ähnliches mit aufgedruckten AGB des Verwenders bereits vorliegen hat.
• Ansonsten reicht regelmäßig auch bei telefonischem Vertragsabschluss der ausdrückliche Hinweis des Verwenders auf die Einbeziehung der AGB. Es bleibt dann dem Verbraucher überlassen, ob er sich telefonisch den wesentlichen Inhalt der AGB vorlesen lässt oder auf sofortigen Vertragsabschluss verzichtet und die Übersendung der AGB abwartet.
• Beim Vertragsabschluss im Internet ist ein besonders deutlicher Hinweis auf die AGB zu geben sowie die Möglichkeit, die AGB per Klick abzurufen. Bei umfangreichen AGB sollte zusätzlich ein kostenloser Download möglich sein.
• Bei Vertragsabschlüssen mittels Fernkommunikationsmitteln, wie beispielsweise Telefon, Telefax, E-Mail, Internet sind bei Verbraucherverträgen unbedingt auch die Regelungen über Fernabsatzverträge in den §§ 312b ff. BGB zu beachten. Hierbei handelt es sich um Verbraucherschutzvorschriften, welche besondere Informationspflichten des Unternehmers und ein Widerrufsrecht des Verbrauchers regeln.

• Der Verbraucher muss mit der Einbeziehung der AGB in den Vertrag einverstanden sein. Eine Einigung über jede einzelne Klausel ist allerdings nicht erforderlich, vielmehr genügt die pauschale Vereinbarung der Einbeziehung bestimmter AGB.

3.2 Verträge mit Unternehmern

• Für die wirksame Einbeziehung von AGB in Verträge mit Unternehmern gelten weniger strenge Anforderungen (§ 310 Abs. 1 BGB).
• Eine ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Vertragspartner ist aber dennoch erforderlich.
• Es genügt dafür bereits ein Hinweis des Verwenders auf seine AGB, durch welchen dem Vertragspartner die Möglichkeit gegeben wird, in zumutbarer Weise, auch aufgrund eigener Initiative, Einsicht in diese zu erlangen.

Beispiele:

• Hinweis des Verwenders auf seine AGB ohne Widerspruch des anderen Vertragspartners.
• Beifügung des Abdrucks der AGB im Angebot ohne ausdrücklichen Bezug darauf im Angebot selbst.
• Bei Branchenüblichkeit der Verwendung von AGB führt das Angebot des Verwenders auch ohne ausdrücklichen Hinweis zur Einbeziehung. Dies gilt allerdings nicht bei typischerweise branchenunkundigen Vertragspartnern.
• Im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen kann die Einbeziehung automatisch erfolgen, wenn die AGB des Verwenders bisher regelmäßig Vertragsbestandteil wurden und der Vertragspartner nicht widerspricht. Jedoch ist ein einmaliger früherer Vertragsabschluss oder eine nur kurze Dauer der Geschäftsbeziehungen nicht ausreichend.

• Um die stillschweigende Einbeziehung zu verhindern, muss der Vertragspartner widersprechen.
• Nicht ausreichend für eine stillschweigende Einbeziehung der AGB ist die bloße Kenntnis des Vertragspartners, dass der Verwender bei Vertragsabschlüssen AGB zugrunde legt.

4. Sich widersprechende Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen ergibt sich häufig das Problem sich widersprechender AGB, da jede Vertragsseite versucht ihre eigenen AGB in den Vertrag mit einzubeziehen. Sich widersprechende AGB stehen aber grundsätzlich der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen, wenn die Parteien einverständlich mit der Vertragsdurchführung beginnen. In diesem Fall gelten nur die übereinstimmenden Teile der AGB als vereinbart.
• Soweit die AGB nicht übereinstimmen, gilt hinsichtlich des wirksam gewordenen Vertragsinhalts Folgendes:
  • Zunächst werden die widersprüchlichen AGB insoweit Vertragsbestandteil, als sie für die andere Vertragspartei günstig sind. Dies ist in der Praxis wohl eher die Ausnahme, da die AGB jeweils im Interesse des Verwenders erstellt wurden.
  • Alle übrigen nicht übereinstimmenden AGB werden nicht Vertragsinhalt. Wenn sich nach Auslegung des Vertrages und Berücksichtigung der Interessen der Vertragsparteien keine Regelung ermitteln lässt, tritt an die Stelle der kollidierenden AGB die gesetzliche Regelung (§ 306 Abs. 2 BGB).

5. Überraschende Klauseln

• Klauseln in wirksam einbezogenen AGB werden dann nicht Bestandteil des Vertrages, wenn sie nach den besonderen Umständen des Vertragsschlusses so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner nicht mit ihnen zu rechnen braucht. Eine Klausel ist als überraschend anzusehen, wenn der Vertragspartner gewissermaßen durch sie überrumpelt oder übertölpelt wird.
• Maßgebliche Kriterien sind hierfür insbesondere die dem Vertragsschluss vorausgegangenen Verhandlungen, die Unüblichkeit der Klausel für Verträge der betreffenden Art und ob sie leicht auffindbar oder eher “versteckt” ist. Dabei ist zu beachten, dass abhängig von der Art des Vertragspartners auf die Verständnismöglichkeiten des jeweiligen Durchschnittsvertragspartners abzustellen ist.

6. Unklare Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Sind in AGB unklare oder mehrdeutige Klauseln enthalten, so geht dies zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB). Der Verwender sollte daher unbedingt darauf achten, dass er sich in den AGB unmissverständlich und klar ausdrückt.

Beispiel:

• Die Klausel in einem Kfz-Mietvertrag, dass der Mieter oder ein Fahrer eine gültige Fahrerlaubnis mit einjähriger Fahrpraxis nachweisen muss, ist unklar, da nicht deutlich wird, ob dies eine ununterbrochene einjährige Fahrpraxis erfordert oder ob ein Jahr Gesamtfahrpraxis während mehrerer Jahre Fahrerlaubnis ausreicht.
• Die von einem Händler in einem Gebrauchtwagen-Kaufvertrag verwendete Klausel "Der Verkäufer sichert zu, dass das Kfz, soweit ihm bekannt, eine Gesamtfahrleistung von x Kilometern ausweist", ist zu Lasten des Verwenders als Zusicherung aufzufassen.

7. Vorrang der Individualabrede

• Individuelle Vertragsvereinbarungen haben Vorrang vor AGB (§ 305b BGB), da die AGB lediglich das individuell Vereinbarte ergänzen. Eine individuelle Vereinbarung liegt vor, wenn die Vertragsparteien den betreffenden Punkt gemeinsam mündlich besprochen und ausgehandelt oder sich schriftlich geeinigt haben.
• Handschriftliche Zusätze und Ergänzungen in einem Formularvertrag gelten grundsätzlich als Individualvereinbarungen, auch wenn solche Ergänzungen in den AGB ausgeschlossen sind. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Vertragspartner eine bestimmte gedruckte Klausel der AGB verändert, ohne dies vorher mit der Gegenseite auszuhandeln.

8. Inhaltliche Kontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

8.1. In Verbraucherverträgen

• Die inhaltliche Gestaltungsfreiheit von Verträgen gegenüber Verbrauchern ist durch einen umfangreichen Katalog unzulässiger oder nur bedingt zulässiger Klauseln (§§ 308, 309 BGB) und durch eine Generalklausel (§ 307 BGB) stark eingeschränkt, vgl. Text im Anhang.
• Eine AGB-Klausel, die gegen den Katalog der §§ 308, 309 BGB verstößt, ist unwirksam. Auch eine gegen § 307 BGB verstoßende Klausel in AGB ist unwirksam. Die Generalklausel in § 307 BGB spiegelt das Gebot von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr wider und dient als Auffangtatbestand für Klauseln, die nicht in den §§ 308, 309 BGB genannt sind.
• Zu der Anwendung von § 307 BGB gibt es eine fast unüberschaubare Einzelfall-Rechtsprechung, die hier nicht aufgeführt werden kann.

8.2. In Verträgen mit Unternehmern

• Bei der Verwendung von AGB gegenüber Unternehmern sind gemäß § 310 Abs. 1 BGB die detaillierten Klauselverbote in § 308 und § 309 BGB nicht anwendbar. Eine Inhaltskontrolle der AGB erfolgt hier nur über § 307 BGB.
• Die Klauselverbote der §§ 308, 309 BGB sind jedoch im Rahmen der Interessenabwägung des § 307 BGB in der Regel ein Indiz für die Unwirksamkeit einer Klausel auch bei Unternehmern.

8.3. Schriftform / Textform insb. in Arbeitsverträgen

• Bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Regelungen wurde der Wortlaut des § 309 Nr. 13 BGB geändert.
• Wo die Schriftform bislang eine eigenhändige Unterschrift erforderte, ist im Rahmen der nunmehr ausreichenden Textform eine lesbare Erklärung des Erklärenden auf einem dauerhaften Datenträger, d.h. per E-Mail oder (Computer-)Fax möglich.

• Für tarifvertragliche Ausschlussfristen ändert sich nichts, da Tarifverträge gemäß § 310 Abs. 4 S. 1 BGB generell nicht der AGB-Kontrolle unterliegen.

9. Auswirkungen des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG)

• Seit Februar 2017 müssen niedergelassene Unternehmen, die Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern abschließen und/oder eine Internetseite betreiben, neue Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) beachten.
• Ziel des VSBG ist es, Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Streitigkeiten aus Verträgen eine Alternative zum gerichtlichen Rechtsweg zu eröffnen.

10. Nicht wirksam einbezogene und inhaltlich unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Sind die AGB insgesamt oder einzelne AGB-Klauseln nicht Vertragsbestandteil geworden oder gemäß den §§ 307, 308, 309 BGB unwirksam, so bleibt der Vertrag insgesamt grundsätzlich wirksam (§ 306 Abs. 1 BGB). Anstelle dieser AGB gelten dann die gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 Abs. 2 BGB).
• Die Schließung der vertraglichen Regelungslücke durch die Anwendung von Gesetzesrecht kann nicht durch Hinweise auf Ersatz-AGB verhindert werden.
• In extremen Fällen kann der Vertrag wegen der fehlerhaften AGB insgesamt unwirksam sein (§ 306 Abs. 3 BGB), wenn die Fortbestehung des Vertrages für die andere Partei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

11. Hinweise zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Verbände erstellen in der Regel für ihre jeweilige Branche Muster-AGB.
• Weitere branchenspezifische AGB sind im Buchhandel erhältlich.
• Wir raten generell davon ab, AGB selbst zu erstellen oder von Dritten ungeprüft und ohne Zustimmung des Dritten zu übernehmen.