Klimaschutz: Klimaschutzgesetz soll nach langem Streit verabschiedet werden

Die Regierungsfraktionen haben sich nach fast einjähriger Diskussion auf die Novelle des Klimaschutzgesetzes geeinigt (Zweites Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes).

Noch im April 2024 soll das Gesetz zusammen mit dem Solarpaket beschlossen werden.

Das Klimaschutzgesetz war im Juni 2023 (mit extrem kurzer Konsultationsfrist) als Entwurf veröffentlicht worden. Die DIHK hatte sich damals für eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung anstelle von sektorbezogenen Emissionsmengen ausgesprochen. Dies soll jetzt so beschlossen werden. Die damalige Stellungnahme der DIHK finden sie hier.

Neu ins Gesetz kommt, dass die Bundesregierung jedes Jahr einem Bericht abgeben muss, ob die Emissionspfade erst bis 2030 und ab 2029 dann bis 2040 eingehalten werden können. Zeigen die Prognosen eine Verfehlung der Ziele, müssen Abhilfemaßnahmen beschlossen werden. Den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf finden Sie nebenstehend als PDF zum Herunterladen. Die FDP hat bisher nur unter Vorbehalt zugestimmt.

Quelle: DIHK (angepasst)