Aktuelles im Bereich Recht
Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "hautfreundlich" ist unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen eine Drogeriemarkt-Kette entschieden, dass die Werbeaussage „hautfreundlich“ für ein Händedesinfektionsmittel unzulässig ist
Warnmeldung des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Elektronische Datenübermittlung des Bundesamtes für Steuern per Mail – kann das sein? Nein.
Spielraum bei Auswahl des Schulungsangebots
In einem aktuellen Fall des Bundesarbeitsgerichts wurde entschieden, dass die Arbeitgeberin nicht nur die Seminargebühr für Schulungen der Betriebsratsmitglieder tragen muss, sondern auch die Übernachtungs- und Verpflegungskosten.
Keine Diskriminierung bei der Bewerbung
In einem aktuellen Urteil hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden, dass die Rücknahme einer Einstellungszusage aufgrund fehlender gesundheitlicher Eignung bei einem schwerbehinderten Bewerber keine Diskriminierung darstellt.
Arbeitgeber darf Farbe der Arbeitskleidung vorschreiben
In einem aktuellen Urteil hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden, dass eine Kündigung in einem Streit um die Arbeitskleidung zulässig war.
Berufszugang
Versicherungsvermittler: Anpassung der Mindestversicherungssummen
die Delegierte Verordnung (EU) 2024/896 ist am 20.3.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden.
Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz nachrangig
Aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) dürfte nun die Mehrheit der noch offenen Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz während der Coronapandemie abgelehnt werden.
Die Rechte von Arbeitgebern bei negativen Internetbewertungen
Internetplattformen müssen bei Zweifeln an der Echtheit einer Bewertung die Identifikation der Bewertenden ermöglichen oder die Bewertung unter Umständen sogar löschen.
Prüfungspflichten bei Absage eines schwerbehinderten Bewerbers
Arbeitgeber, die schwerbehinderten Bewerbern eine Absage erteilen, ohne vorher die Schwerbehindertenvertretung sowie den Betriebs- und Personalrat zu informieren, wird der Vorwurf der Diskriminierung zur Last gelegt.