Verwaltung und Politik

Die Mitgliedsunternehmen der IHK Aachen fordern:

• Die Fülle der Gesetze und Regelungen – und ihre Tiefe – müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Kosten und Nutzen sollten in Zukunft in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.
• Berichts und Dokumentationspflichten (zum Beispiel Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Hinweisgeberschutzgesetz, EU-Taxonomie, bis zu 24 “Beauftragte” im Unternehmen, Handelsverträge, Statistikerfassung…) sollten kritisch hinterfragt und deutlich reduziert beziehungsweise abgeschafft werden.
• Politik, Verwaltung und Unternehmen sollen gemeinsam in einem regelmäßigen Konsultationsprozess Regelungen mit Anpassungsbedarf identifizieren und so den Bürokratieaufwand senken.
• Regeln und Gesetze müssen kompakter und verständlicher werden, auch wenn das bedeutet, dass nicht jedes Detail und jeder Einzelfall in diesen abschließend geregelt ist.
• Einheitliche Sachverhalte sollten in allen Bundesländern gleich geregelt sein. Die Vorteile des Föderalismus nehmen Schaden, wenn es nicht nachvollziehbare Differenzierungen gibt.
• Vorgaben zu einem Thema sollten an zentraler Stelle in einem Gesetz gesammelt werden.
• Die Verwaltung muss schneller werden, damit Warte- und Bearbeitungszeiten nicht dazu führen, dass sich wichtige Vorhaben verzögern oder diese ganz unterbleiben.
  • Die medienbruchfreie Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung, auch mit Systemen der künstlichen Intelligenz, zur Vorbereitung von Entscheidungen bzw. der komplett automatisierten Bearbeitung, müssen deutlich vorangetrieben werden. Ziel ist, wo möglich, die Real Time Genehmigung.
  • Personelle Engpässe in der Verwaltung müssen erfasst und ausgeglichen werden - durch Vereinfachung und Digitalisierung der Genehmigungsprozesse.
• Die Vielzahl von geforderten Gutachten, Vorschriften und Gesetzen in bestimmten Bereichen sollte reduziert und nur einmal in einem Verfahren geprüft werden.
• Unterlagen, Gutachten et cetera, die nicht zwingend vorgeschrieben sind, sollten in Zukunft von der Verwaltung nicht mehr eingefordert werden, um Genehmigungsverfahren schneller und einfacher zu machen.
• Die Verwaltung muss mutiger werden und auf Basis vorhandener Unterlagen und interner Expertise Entscheidungen treffen, die Dinge möglich machen. Auf aufwändige Gutachten zur Absicherung soll, wo möglich, verzichtet werden. Die Verwaltung soll dabei eine kooperative Rolle einnehmen und Wege aufzeigen, wie das Vorhaben genehmigt werden kann.
• Die Bankenregulierung muss vereinfacht werden.
• Die Hausbanken müssen einen größeren Entscheidungsspielraum bekommen, um auch bei risikogeneigteren Geschäftsmodellen schnell über Finanzierungen entscheiden zu können. Die Expertise der IHK kann in die Entscheidungsfindung verstärkt eingebunden werden.
• Für Vorhaben mit dem Ziel, erneuerbare Energie zu gewinnen oder Energie einzusparen, sollten vorrangige, standardisierte Genehmigungsverfahren entwickelt und etabliert werden.
• Um ausreichend Gewerbe- und Industrieflächen anbieten zu können, müssen über den rechnerischen Bedarf hinaus Flächen planerisch gesichert werden, da nicht jede Fläche aufgrund von Eigentumsverhältnissen etc. faktisch verfügbar ist. Das vermeidet nachträgliche Planänderungs- und Aufstellungsverfahren und reduziert die Belastung der Verwaltung.
• Der Zeitaufwand für die Gründung von Kapitalgesellschaften muss deutlich verringert werden. So könnte die Gründung durch die Digitalisierung und die Verschlankung der Prozesse beschleunigt werden.
• Regularien der EU sollten in Europa einheitlich umgesetzt werden – eine einseitige Verschärfung oder Verteuerung für Deutschland lehnen die Unternehmen ab, da diese innerhalb von Europa zu Wettbewerbsnachteilen und mehr Bürokratie führen.
• Um die Zahl der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zu reduzieren und Planungssicherheit zu schaffen, gilt es in manchen Bereichen Klarheit zu schaffen.
  • Um faire Marktbedingungen zwischen stationären Händlern in Deutschland und Onlinemarktplätzen im Ausland zu schaffen, müssen einheitliche Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer – auch bei der Besteuerung – sichergestellt werden.
  • Das Ladenöffnungsgesetz sollte liberalisiert werden und eine Öffnung der Geschäfte auch an Sonntagen – ohne den bisher nötigen Anlassbezug – ermöglichen.

Ausgewählte Maßnahmen:

• Pakt für Planungsbeschleunigung
• Gespräche mit MdB, MdL zu notwendigen Gesetzesanpassungen, die darauf abzielen, Prozesse zu beschleunigen beziehungsweise eine kooperative Arbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft zu initiieren (Beispiel: verpflichtende Planungstreffen zwischen Planern, Projektleitern und zuständigen Verwaltungsmitarbeitenden)
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