Wirtschaftspolitische Positionen

Infrastruktur

Eine an den heutigen und künftigen Anforderungen ausgerichtete Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Infrastruktur – nicht nur in den Bereichen Mobilität, Energieversorgung, Kommunikation et cetera – überall, wo diese gebraucht wird, zur Verfügung steht.

Die Mitgliedsunternehmen der IHK Aachen fordern:

  • Der Aufbau und die Erneuerung von Infrastruktur muss deutlich beschleunigt werden.
    • Auf Basis der bestehenden Bestandsaufnahmen der aktuell vorhandenen Infrastruktur und des Erhaltungsaufwands müssen alle infrastrukturellen Kenndaten in eine Datenbank überführt und für alle Baulastträger zugänglich gemacht werden, um die richtigen Prioritäten zu setzen und Sperrungen und die damit verbundenen Folgekosten zu vermeiden.
    • Es wird politischer Wille gebraucht, um die Investitionen in die Infrastruktur zu erhöhen, um diese zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Die Infrastrukturfinanzierung muss überjährig verstetigt werden.
    • Das gesamtgesellschaftliche Interesse muss Vorrang vor Individualinteressen bekommen. Einspruchs- und Klagemöglichkeiten müssen so ausgestaltet sein, dass sie Projekte nicht zum Schaden aller verzögern oder verhindern.
    • Staatliche Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden.
  • Öffentliche Vergabeverfahren müssen vereinfacht und verbessert werden mit dem Ziel, für die Auftraggeber nicht die preisgünstigste, sondern durch die qualifizierte Ausschreibung die optimale Lösung zu finden. Dabei gilt es eine ausgewogene Balance zwischen Aufwand und Zielerreichung zu finden.
    • Neben dem Preis müssen die Umsetzungsgeschwindigkeit, Qualität und Nachhaltigkeit der angebotenen Leistung deutlich höher gewichtet werden.
    • Verfahrensdauern und Umfang einzureichender Unterlagen sollen deutlich reduziert werden, um auch kleinen und mittleren Unternehmen Marktchancen zu eröffnen.
    • Auch mit Blick auf spätere Reklamationen, den Klimaschutz und das Steueraufkommen in der Region sollte – wo zulässig – auch Regionalität ein Kriterium bei der Anbieterwahl sein.
  • Die Geschwindigkeit und Verbindlichkeit der Umsetzung staatlicher Bedarfspläne muss erhöht werden.
  • Deutschland braucht eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Daten- und Kommunikationsnetzen, damit künftige Anwendungen vom autonomen Fahren bis hin zum mobilen Arbeiten überall funktionieren.
  • Staatliche Behörden sollten einen sinnvollen Planungsvorrat vorhalten, um verfügbare Investitionsmittel vollumfänglich nutzen zu können.
  • Eine bedarfsgerechte, moderne Infrastruktur ist die Grundvoraussetzung für die Transformation der Innenstädte. Verkehrliche Einschränkungen behindern oft den Zugang; Mobilitätskonzepte müssen überdacht werden.
  • Es müssen mehr und flexiblere Gewerbe- und Industrieflächen sowie Flächen für Infrastrukturen der Energiewende ausgewiesen werden – sowohl für neue Großprojekte als auch für die Erweiterung bestehender Betriebe, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und neue entstehen. Für die Anbindung an die nötige Infrastruktur muss gesorgt werden.
  • Brachflächen müssen verstärkt aufbereitet und zeitnah wieder gewerblich nutzbar gemacht werden.

Ausgewählte Maßnahmen:

  • Strategische Infrastruktur-Planung mit den zuständigen Akteuren anstoßen (Bedarfe mit den relevanten Akteuren analysieren und Auf-/Ausbau im regelmäßigen Austausch vorantreiben)
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