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Um es Existenzgründern und Start-ups einfacher zu machen, ihre verpackungsrechtlichen Pflichten zu verstehen, hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) in Kooperation mit der IHK Flensburg ein neues Erklärformat – einen Comic entwickelt.
Bestimmte "Hersteller" müssen ab 2025 in einen Fonds einzahlen und dazu 2024 Grundlagen erheben. Bei bestimmten Produkten sind die Hersteller der leeren Verpackungen bzw. der Produkte selbst in der Pflicht, bei "Tüten und Folienverpackungen" dagegen deren Befüller mit Lebensmittel.
Am 1. Januar 2021 tritt das novellierte Batteriegesetz in Kraft. Es betrifft vor allem Batteriehersteller und Rücknahmesysteme für Altbatterien. Das BattG-Melderegister wechselt zur Stiftung ear. Hersteller haben ein Jahr, um sich neu zu registrieren.
Das "Erste Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes" (ElektroG) tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und präzisiert verschiedene Pflichten für Hersteller, Vertreiber und die Erstbehandlung von Elektroaltgräten.
Um einen nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen anzustreben und das Aufkommen von Plastikmüll in den Weltmeeren zu stoppen sowie die zunehmende Verschmutzung der Umwelt zu vermeiden hat die EU die Einwegkunststoff-Richtlinie erlassen. Diese wird in Deutschland mit zwei Verordnungen umgesetzt.
Lieferanten, die Erzeugnisse mit SVHC-Stoffen über 0,1 Massenprozent in Verkehr bringen, müssen diese seit dem 5. Januar 2021 in der SCIP-Datenbank der ECHA melden. Diese Pflicht betrifft alle relevanten Stoffe auf der REACH-Kandidatenliste.
Wer in Deutschland Waren in Verpackungen für private Endkunden herstellt, importiert oder verpackt, muss sich an einem Dualen System beteiligen. Dazu zählen Produzenten, Importeure und Online-Händler. Sie gelten als "Erstinverkehrbringer" und müssen sich registrieren.
Am 1. August 2017 ist die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft getreten. Ein neues IHK-Merkblatt kann bei der Umsetzung der neuen Pflichten als Anleitung dienen.
Diese Frage müssen sich Hersteller und Importeure der mobilen Energiespeicher für Smartphones etc. stellen, bevor sie die Geräte in den Verkauf bringen. Allerdings war die Frage bisher nicht eindeutig zu beantworten.
Am 1. Juni 2017 ist die "Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung" (ZVFaÜ) in Kraft getreten. Sie enthält die neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung und die neue Verordnung.
Die POP-Abfall-Überwachungsverordnung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten. Sie weist bestimmte POP-Abfälle künftig als nicht gefährliche Abfälle aus. Sie können somit zusammen mit anderen Abfällen in geeigneten Verbrennungsanlagen entsorgt werden.
Seit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes im Juni 2012 ergeben sich für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen eine Reihe neuer Pflichten. Für die Betroffenen sind insbesondere Anzeige- bzw. Erlaubnispflichten zu beachten.
Mit der Novelle der Nachweisverordnung hält das elektronische Abfallnachweisverfahren Einzug in das Abfallrecht. Die bisherigen Papier-Formulare werden auf eine zukunftsweisende Form umgestellt.
Die Verordnung legt Anforderungen für die stoffliche und energetische Verwertung sowie für die Beseitigung von Altholz fest. Neben der eigentlichen Altholzverordnung umfasst die Verordnung weitere kleine Änderungen.
Die Verordnung gibt Anforderungen für eine umweltgerechte Altfahrzeugverwertung vor und betrifft neben Herstellern und Importeuren besonders Autobesitzer, Verwertungsbetriebe sowie Annahmestellen.
Mit der Novelle wird der Aufbereitung von Altölen der Vorrang vor sonstigen Entsorgungsverfahren eingeräumt, sofern keine technischen und wirtschaftlichen einschließlich organisatorischer Sachzwänge entgegenstehen.
Für die Abfallbeseitigung gilt in den EU-Mitgliedstaaten das Prinzip der Inlandsentsorgung. Ausnahmen sind zum Beispiel möglich, wenn im Inland keine geeigneten Anlagen zur Beseitigung vorhanden sind.
