Rechtliche Bestimmungen
Exportkontrolle
Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) geht in § 1 vom Grundsatz der Freiheit des Außenwirtschaftsverkehrs aus.
Es sind jedoch Beschränkungen möglich, um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Erste Hinweise dazu, was Sie beachten müssen gibt dieser Artikel.
Innerbetriebliches Exportkontrollsystem (ICP)
Die Anzahl an Embargos und Genehmigungspflichten im Export nehmen zu. Dieses betrifft alle im Außenhandel tätigen Unternehmen. Hinweise dazu, wie eine innerbetriebliche Exportkontrolle systematisiert werden kann haben wir hier für Sie zusammengestellt.
Listen der Genehmigungspflichtigen Güter: Ausfuhrliste und Anhänge Dual-use-Verordnung
Für die Ausfuhr von bestimmten Gütern ist eine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Der Grund für die Genehmigungspflicht liegt in bestimmten technischen Produkteigenschaften begründet. Diese Genehmigung ist erforderlich für Lieferungen in alle Länder außerhalb der EU, in seltenen Fällen auch für Verbringungen innerhalb der EU.
EU: Länderbezogene Embargos
Embargos werden aus außen- oder sicherheitspolitischen Gründen angeordnet und beschränken die Freiheit im Außenwirtschaftsverkehr gegenüber bestimmten Ländern.
EU: Personenbezogene Embargos
Die Europäischen Union will durch zahlreiche Verordnung, die auf Beschlüssen der Vereinten Nationen beruhen, verhindern, dass Terroristen und Terrororganisationen Gelder, Vermögenswerte und andere wirtschaftliche Ressourcen erhalten bzw. Zugriff darauf haben. In Länderembargos werden Personen und Organisationen mit demselben Ziel gelistet.
EU-Sanktionen gegen Belarus
Infolge der Beteiligung von Belarus an der rechtswidrigen militärischen Aggression gegen die Ukraine wurden die seit 2006 bestehenden Sanktionen ausgeweitet.
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EU-weite Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Aufgrund des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine hat die EU die seit 2014 bestehenden Sanktionen drastisch verschärft. An dieser Stelle informieren wir Sie über diese Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.
EU: Iran Embargomaßnahmen
Durch den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran und die Blocking-Verordnung der EU ist eine neue und unübersichtliche Situation entstanden. Die EU-Kommission bietet neben einem Leitfaden nun auch eine Website zum Blocking-Gesetz an.
Zoll: Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung eingerichtet
Mit Einrichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) als Direktion XI der Generalzolldirektion wird diese zur Durchsetzung des Sanktionsrechts auf Bundesebene tätig.
US-(Re)-Exportkontrolle
Dem Thema US-(Re-)Exportkontrolle widmen sich ein neuer interaktiver Beratungsablauf und ein im Auftrag der IHK Region Stuttgart erstelltes Gutachten. Die aktuelle Fassung des Gutachtens (4. Auflage, Oktober 2021) kann nun angefordert werden.
SOLAS: Wiegepflicht für Container im Seeexport
Um die Sicherheit des Schiffes und seiner Besatzung, der Arbeiter in den Häfen, der Ladung sowie die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen, hat die International Maritime Organization (IMO), beschlossen, dass die Bruttomasse eines Containers vor der Verladung auf ein Seeschiff vom Befrachter zu verifizieren und zu dokumentieren ist.