Update Umweltgesetzgebung

Umweltthemen im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2024

• Letzte Woche hat die Kommission ihr Arbeitsprogramm für die Zeit bis zur nächsten Europawahl im Juni 2024 veröffentlicht. Im Umweltbereich sind als positives Signal Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgesehen. Als weiteres Umweltthema wird explizit Wasser Resilienz genannt. Dazu liegen aktuell noch relativ wenige Informationen vor. Allerdings wird es sich mit Hinblick auf die bald anstehenden Wahlen um eine nicht legislative Initiative handeln, die sich wohl mit steigender Wasserknappheit und Verteilung von begrenzten Ressourcen beschäftigen dürfte.
• Bemerkenswerterweise wird eine Revision von REACH im Programm nicht erwähnt. Das deckt sich mit Signalen, die aus der Leitungsebene von Kommission und ECHA zu vernehmen sind, dass eine Revision in dieser Legislaturperiode vom Tisch ist.

Nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

• In den Ausschüssen des Parlaments standen diese Woche viele Umweltthemen zur Abstimmung. Im Umweltausschuss stand u.a. der Kommissionvorschlag zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden auf dem Programm. Die Abgeordneten stimmten nun sogar für eine Verschärfung des ursprünglichen Entwurfs, wonach nun der Verbrauch von chemischen Pflanzenschutzmitteln um 50% und der Verbrauch von besonders schädlichen Substanzen sogar um 65% reduziert werden soll.

Glyphosat Verlängerung weiter fraglich

• Der Trend zu einer kritischeren Betrachtung von chemischen Pflanzenschutz- und Unkrautvernichtungsmitteln setzt sich auch bei der Diskussion um eine Verlängerung der Glyphosat-Autorisierung fort. Die aktuelle Genehmigung läuft am 15. Dezember aus. Der Umweltausschuss hat jedoch nicht die nötige qualifizierte Mehrheit erreicht, weswegen jetzt ein Berufungsausschuss die finale Entscheidung fällen wird. Dieser tritt im November zusammen.

Verpackungsverordnung

• Der Umweltausschuss sucht einen Mittelweg zwischen Ambition und Pragmatismus. Der Umweltausschuss hat den Compromise Amendments zugestimmt. Im nächsten Schritt wird der nun vorliegende Entwurf im zweiten Sitzungstermin im November im EU-Parlament verhandelt.
• Ziel: Unter anderem Reduktion von Wegwerf Take-away Verpackungsabfällen (Stichwort: Fast Food).

CO₂-Standards für Lastwägen und Busse

• Die Abgeordneten im Umweltausschuss haben sich diese Woche auch für strengere CO₂-Flottengrenzwerte bei Nutzfahrzeugen bis 2035 ausgesprochen. Mit der angestrebten Reduktion ist außerdem ein Ausbau der nötigen Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe. Die Reduktion von Emissionen im Verkehrsbereich ist eine der Maßnahmen zum Erreichen der angestrebten Klimaneutralität.

Förderung für Biotechnologien

• Diese Woche hat das Europäische Parlament außerdem für Milliardenhilfen für Digital-, Umwelt- und Biotechnologien gestimmt. Die Abgeordneten votierten für eine neue Förderplattform über die Mittel in Höhe von 13 Milliarden Euro verteilt werden sollen. Die Investitionen in strategische Technologien sollen dazu beitragen die EU unabhängiger von Drittstaaten zu machen. Konkret soll die Entwicklung und Produktion grüner und digitaler Zukunftstechnologien in Europa, sowie der Fachkräftemangel in diesen Branchen bekämpft werden.

Anspruch auf Reparatur (Right to Repair)

• Auch das „Right to Repair“ macht seinen Weg durch die Verhandlungen zwischen den Institutionen. Aktuell befindet sich der Kommissionsvorschlag im Parlament. Einer der strittigen Punkte ist der Geltungsbereich des geplanten Gesetzes. Diese Woche hat der Ausschuss zum Binnenmarkt nun für eine Anwendung auf möglichst viele Produkte gestimmt.