Vertragsrecht

Neue EU-Regeln für Verbandsklagen in Kraft getreten

Seit dem 25.06.2023 gelten neue Regeln für kollektive Rechtsbehelfe. Künftig haben Verbraucherinnen und Verbraucher, die Opfer rechtswidriger Geschäftspraktiken geworden sind, die Möglichkeit, ihre Rechte besser durchzusetzen.

Aktuelles: Neue Kostenaufteilung in der Betriebskostenabrechnung

Das zum 1.1.2023 in Kraft getretene Kohlendioxid-Kostenaufteilungsgesetz (CO2KostAufG) soll für eine gerechtere Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter entsprechend ihren Verantwortungsbereichen und Einflussmöglichkeiten auf den Kohlendioxidausstoß eines Gebäudes sorgen. Bislang wurden diese Kosten regelmäßig nur vom Mieter getragen.

Paragraphensymbol; im Hintergrund Mann in Anzug mit Stift in der Hand

Das neue Gewährleistungsrecht im Kaufrecht

Ab Januar 2022 treten wesentliche Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht in Kraft. Seien Sie gerüstet und informieren Sie sich jetzt!

Regeln für Verbraucherverträge über digitale Produkte

Zum 1. Januar 2022 wurde das Bürgerliche Gesetzbuch um die Vorschriften über „Verträge über digitale Produkte" ergänzt. Hierzu wurde ein neues Regelungsregime eingeführt, das neben der Art und Weise der Bereitstellung digitaler Produkte, die Gewährleistung regelt und Vorgaben bei Änderungen der Produkte enthält. Informieren Sie sich.

Änderungen im Kaufrecht ab 2022

Beim Verkauf von Waren treffen Verkäufer ab dem 1. Januar 2022 zahlreiche neue Pflichten. Die Regelungen gelten vorwiegend für den B2C-Bereich, jedoch haben die Änderungen auch Auswirkungen im B2B. Informieren Sie sich.

Widerrufsrecht beim Messekauf

Auf Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte der Europäische Gerichtshof jüngst darüber zu entscheiden, ob ein Widerrufsrecht des Verbrauchers mit entsprechenden Belehrungspflichten des Unternehmers auch bei einem Messekauf besteht. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an.

Rechtliche Fragen zum Brexit

Unternehmen aus dem Vereinigten Königreich und in Deutschland haben zahlreiche vertragliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg. Der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf bestehende und neu abzuschließende Verträge haben.

Verjährungsfrist bei Kauf gebrauchter Sachen

Der EuGH hat mit seinem Urteil festgestellt, dass eine Verkürzung der Verjährungsfrist für Mängelrechte bei Gebrauchtwaren gegen zwingende Vorgaben des Unionsrechts verstößt. Dadurch ist eine Gesetzesänderung im deutschen Recht zu erwarten.

Produkthaftung

Auf der Grundlage des Produkthaftungsgesetzes muss der Hersteller für Personen- oder Sachschäden, die durch fehlerhafte Produkte entstanden sind, einstehen. Unsere IHK-Information stellt die Einzelheiten dar.

Gewerberaummietverträge

Diese IHK-Information behandelt die rechtlichen Aspekte, die beim Abschluss eines Mietvertrages über Gewerberäume zu beachten sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Überblick über die bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig auftretenden Problemen mit praktischen Hinweisen.

Mangelhaftung und Garantie

Wir geben Ihnen einen Überblick über die gesetzlichen Ansprüche bei mangelhafter Lieferung bzw. mangelhafter Herstellung von Waren.

Ausstellung von Gutscheinen

Diese IHK-Information erläutert die verschiedenen Gutschein-Arten und die Besonderheiten bei Verfallsklauseln.

Mahnverfahren

Außenstände belasten die Liquidität des Unternehmens. Sie führen zu Zinsverlusten und verursachen Kosten. Darüber hinaus besteht die Gefahr eines Forderungsausfalls. Für jedes Unternehmen ist es daher von großer Bedeutung, Forderungen möglichst schnell und ohne Verluste zu realisieren. Mehr dazu erfahren Sie in dieser IHK-Information.