InternationalNews 25/2024

Zollrecht, Warenursprung und Präferenzrecht

EU verlängert Schutzmaßnahmen für Stahl bis Juni 2026

(DIHK) – Die Europäische Kommission hat eine Verlängerung der derzeitigen Schutzmaßnahmen für Stahlerzeugnisse um zwei weitere Jahre bis Juni 2026 beschlossen. Der Beschluss geht einer Untersuchung von vierzehn EU-Mitgliedstaaten nach, aus der hervorgeht, dass die Schutzmaßnahmen weiterhin erforderlich sind, um eine Benachteiligung der europäischen Stahlindustrie zu verhindern. 

Carnet: Erweiterung der Anwendungsbereiche in Saudi-Arabien

(DIHK) – Die DIHK wurde von der Internationalen Handelskammer (ICC) informiert, dass ab sofort für das Königreich Saudi-Arabien neben der Anlage B.1 (Messe- und Ausstellungsgüter), auch für die Anwendungsbereiche B.2 (Berufsausrüstung), B.3 (Warenmuster) und B.5 (Waren für den Unterricht, für wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke) Carnets ATA ausgestellt werden dürfen.

Ländermerkblatt für Singapur wurde angepasst

(DIHK) – Die Änderungen beinhalten:
  • Carnets werden im Postverkehr nicht mehr akzeptiert.
  • Der Antrag auf Verlängerung der Frist für die Wiederausfuhr muss mindestens 10 Arbeitstage vor dem Fälligkeitsdatum bei customs_carnet@customs.gov.sg eingereicht werden.
  • Für Waren, die in Containern wiederausgeführt werden, muss der Carnet-Inhaber/der örtliche Vertreter vor der Wiederausfuhr auf der Website des Zolls von Singapur Application for Customs Supervision einen Antrag auf zollamtliche Überwachung der Beladung stellen.

Einkauf und Lieferketten

Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG)

Das „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme. Weitere Informationen finden Sie in unserem Artikel “Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz”.

Länder und Märkte

EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau

(DIHK) – Am 25. Juni hat die EU offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Es ist das erste Mal in der Erweiterungsgeschichte der EU, dass mit einem Land, das sich im Krieg befindet, Beitrittsgespräche geführt werden. Es wurde ein Rahmen festgelegt, europäisches Recht, untergliedert in 35 Kapitel, nach und nach in das nationale Recht der beiden Länder zu übertragen. Anschließend ist für die Eröffnung der einzelnen Verhandlungskapitel jeweils ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich.

EU und Kirgisistan unterzeichnen Abkommen zur verstärkten Partnerschaft und Zusammenarbeit

(DIHK) – Am 25. Juni unterzeichneten die EU und die Kirgisische Republik ein erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (EPCA), das die bilateralen Beziehungen stärkt. Das Abkommen bildet eine neue Rechtsgrundlage für einen engeren politischen Dialog und eine Vertiefung der Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Handel und Investitionen, nachhaltige Entwicklung, F&I, Bildung, Umweltschutz sowie Rechtsstaatlichkeit. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik intensiviert, insbesondere bei der Rüstungs- und Ausfuhrkontrolle sowie bei kritischen Rohstoffen. 

Podcast: Mexiko – Einfallstor in die USA?

(GTAI) – Mexiko ist ein reizvoller Markt, auch für deutsche Unternehmen, und das teils schon seit Jahrzehnten. Das hat nicht zuletzt geografische Gründe, denn das Land grenzt an die USA. Jetzt wurde in Mexiko gewählt. Zwar bleibt die Regierungspartei dieselbe, doch eine neue Präsidentin steht an der Spitze des Landes. Was verspricht man sich von ihr? Wird sie für mehr grüne Energie sorgen? Für mehr Sicherheit? Für vernünftige Infrastrukturprojekte? Hören Sie in den Podcast der GTAI rein! 

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Westbalkan
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