InternationalNews 23/2024

(Zoll) – Immer wieder versenden Betrüger angebliche Zahlungsaufforderungen von der Zollbehörde, in denen umgehender Ausgleich von Abgaben gefordert wird und hohe Strafen angedroht werden. Der Zoll warnet eindringlich vor betrügerischen Mitteilungen und Phishing-Mails. Steuerbescheide und Zahlungsaufforderungen werden vom Zoll niemals per E-Mail oder SMS zugestellt. Weitere Informationen, wie Sie Betrug erkennen können, finden Sie auf der Webseite des Zolls.

(Zoll) – Im Zoll-Portal können Sie Verbindliche Zolltarifauskünfte (VZTA), EORI-Nummern und weitere Dienstleistungen digital beantragen und einsehen. Neu ist der Zugang über die Zoll-Ident-App.

(DIHK) – Die CDU/CSU-Fraktion hat am 11. Juni 2024 einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes in den Bundestag eingebracht. Am 13. Juni 2024 fand die Abstimmung im Plenum statt. Der Gesetzentwurf wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Das Abstimmungsergebnis finden Sie hier: Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen

(Zoll) – Nach Mitteilung der Europäischen Kommission können nunmehr alle im Normalverfahren elektronisch von den Zollbehörden der Türkei ohne Unterschrift ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. unabhängig von ihrem Ausstellungsdatum anerkannt werden. Hierfür muss die Warenverkehrsbescheinigung A.TR. anstelle einer Nasssignatur aber einen QR-Code und - wie bisher üblich - einen Link auf die Website zur Überprüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigung A.TR. enthalten.

(GTAI) – Ab dem 1. Juli 2024 unterliegen weitere Waren der Exportkontrolle und dürfen nur mit Genehmigung des Wirtschaftsministeriums MOFCOM ausgeführt werden. Betroffen sind Strukturteile, Software und Triebwerkstechnik für die Luft- und Raumfahrt sowie die erforderlichen Entwicklungs- und Produktionsmittel dafür. Details inklusive der betroffenen Zolltarifnummern (arabische Ziffern) ergeben sich aus der Veröffentlichung des MOFCOM Nr. 24 vom 30. Mai 2024 (nur Chinesisch).