InternationalNews 24/2024

Das 14. Sanktionspaket geht Durchsetzungsprobleme an und enthält neue Maßnahmen unter anderem im Bereich Flüssigerdgas (LNG) sowie Sanktionen gegen Schiffe, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen. Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung.   

(GTAI) – Seit Mai 2022 setzt die EU Zölle und Kontingente für Einfuhren aus der Ukraine aus. Nun führt sie Zölle für Hafer wieder ein, indem sie das Zollkontingent für Hafer aus dem Assoziierungsabkommen EU-Ukraine (Anhang I-A) wieder in Kraft setzt. Die Zollkontingente gelten ab 19. Juni 2024 bis zum 5. Juni. 2025.

Wer sich als Unternehmer in einem anderen EU-Land selbstständig machen oder eine Dienstleistung erbringen möchte, muss dem Staat, in dem er diese Tätigkeit ausüben möchte, eventuell einen Befähigungsnachweis für seine unternehmerische oder berufliche Tätigkeit vorlegen. Dieser Befähigungsnachweis kann mittels der sogenannten “EU-Bescheinigung” erbracht werden. Ab dem 1. Juli 2024 wird die IHK Rhein-Neckar die Ausstellung von EU-Bescheinigungen für alle Antragsteller in Baden-Württemberg übernehmen. Dabei werden auch Gebühren anfallen, die direkt über die IHK Rhein-Neckar abgerechnet werden. Die Bescheinigungen können dann über das zentrale IHK Portal beantragt werden.

(DIHK) – Die Europäische Kommission hat das Online-Portal Access2Markets um ein neues Instrument für die öffentliche Auftragsvergabe erweitert, das als Portal für öffentliche Beschaffungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten dienen soll. Es unterstützt dabei, internationale Vergabevorschriften besser zu verstehen und anzuwenden. "Procurement for Buyers" wird EU-Auftraggebern dabei helfen, herauszufinden, welche Bieter auf der Grundlage der Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) und bilateraler EU-Handelsabkommen zur Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren in den EU-Mitgliedstaaten berechtigt sind. Es enthält auch andere wichtige Parameter, wie zum Beispiel geltende Anforderungen an den Ursprung von Waren und Dienstleistungen, die angeboten werden dürfen.

(GTAI) – Die dominante Stellung Chinas im Außenhandel mit Deutschland bröckelt. War das Land seit 2016 der bedeutendste Handelspartner für die Bundesrepublik, deutet sich für 2024 ein Wechsel an der Spitze an. Seit 2022 ist China nur noch die Nummer vier bei deutschen Exporten, die sehr hohen Importe aus dem Reich der Mitte haben aber weiterhin zum 1. Platz im Gesamthandel geführt. Im Jahr 2023 sind sowohl die Importe aus China um rund 19 Prozent eingebrochen als auch die deutschen Exporte nach China um etwa 9 Prozent gesunken, zeigen Hochrechnungen von Germany Trade & Invest (GTAI).