Politik

Gemeinsam gegen ausufernde Bürokratie

„Beim Bürokratieabbau muss schneller und entschlossener gehandelt werden“, fordert Petra Engstler-Karrasch, Hauptgeschäftsführerin der IHK Ulm beim gemeinsamen Gespräch der IHK Ulm und der Handwerkskammer Ulm mit dem Bundestagsabgeordneten der FDP Benjamin Strasser.
Bürokratie gehört zur Hauptbelastung für Unternehmen und Betriebe: Rund 2,5 Prozent seines Umsatzes muss ein Unternehmen nach Berechnungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) allein für bürokratische Auflagen einsetzen. Der Bund hat Bürokratieabbau als eines der großen Ziele im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Bisher konnte aber nach Ansicht des DIHK eine weitere Zunahme der Regulierungsdichte nicht verhindert werden.

Ziel: Recht praxistauglicher und nutzerorientierter machen

Als Koordinator für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau leitet Benjamin Strasser den zuständigen Ausschuss beamteter Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien. Bei dem Gespräch in Ulm nannte er die Überbürokratisierung einen Wettbewerbsnachteil für Wirtschaft und Handwerk und zeigte sich zuversichtlich, dass gemeinsam etwas erreicht werden könne.
Wenn selbst der Staat seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten kann, dann müssen wir uns grundlegende Gedanken machen.
– Tobias Mehlich

Bei Unternehmen und Betrieben in der Region bisher keine Entlastung

Als Unternehmensvertreter beklagten Joachim Krimmer (Otto Krimmer GmbH & Co. KG), Präsident der Handwerkskammer Ulm, und Constantin Freiherr von Ulm-Erbach (AGRI-TOP GmbH & Co. KG), Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Ulm, aufwendige und langwierige Verfahren bei Genehmigungen, Förderungen und Bescheinigungen. Insbesondere die Defizite bei der Digitalisierung stellen die Unternehmen
vor enorme Herausforderungen. „Die Bürokratie entwickelt sich in unserem Land zu einem Kernproblem“, betonte Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm.„Wenn selbst der Staat seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten kann, dann müssen wir uns grundlegende Gedanken machen. Für unsere Betriebe liegt in der Bürokratie die Ursache des Fachkräftemangels. Unsere Handwerker beschäftigen sich zunehmend mit Aufgaben, die mit ihren Leistungen nichts mehr zu tun haben. Und für den Verbraucher heißt das wiederum: höhere Preise und längere Wartezeiten. Es lohnt also mit Wucht an diesem Thema zu arbeiten.“