Online-Magazin

Service-Meldungen

Erneut Phishing-Mails im Umlauf

Eine vermeintliche IHK mit dem Absender „ihk@flamepointfelines.com” lässt die Empfänger ihrer Mail mit dem Betreff „Prozess der Datenaktualisierung im Handelsregister” wissen, dass wegen angeblicher "ab dem 1. März 2025 geltenden neuen gesetzlichen Vorgaben" die Anforderungen "für alle im Handelsregister eingetragenen Unternehmen aktualisiert" worden seien. Klicken Sie den Link in der Mail nicht an - auch hier handelt es sich um einen Betrugsversuch, der zur Ausspähung Ihrer Daten dient.

Bitte beachten

Schweiz: Für Entsendungen von Mitarbeiter*innen gibt es ein neues Meldeportal

Für selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer*innen und entsandte Arbeitnehmer*innen aus den EU-/EFTA-Staaten besteht vor Arbeitseinsätzen in der Schweiz eine Meldepflicht. Diese muss ab Montag, 17. März, über das neue Schweizer Meldeportal easygov.swiss erfolgen. Das bisherige Meldeportal wird ab Freitag, 14. März, nicht mehr verfügbar sein.

Neues Urteil

Verträge bleiben bindend – auch in Krisenzeiten

Verträge sind einzuhalten – das gilt selbst in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Dies stellte das Landgericht (LG) Koblenz in einem aktuellen Urteil klar und wies die Forderung eines Grundstückskäufers zur Vertragsanpassung aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukrainekriegs zurück.

Inklusion

Hessischer Landespreis: Beschäftigung und Integration schwerbehinderter Menschen

Der Hessische Landespreis zeichnet vorbildliche Beispiele für die berufliche Integration schwerbehinderter Menschen in Hessen aus. Die Auszeichnung soll erfolgreiche Inklusionsprojekte in der Ausbildung und Beschäftigung bekannt machen und andere Unternehmen zur Nachahmung anregen.

Jetzt anmelden

7. Darmstädter Tage der Transformation

Kleine und mittlere Unternehmen stehen im Fokus der Darmstädter Tage der Transformation 2025. Vom 24. bis 28. März bietet die Schader Stiftung eine Plattform für Dialog und Vernetzung. Melden Sie sich an!

Aktuelle Rechtsprechung

Dekoratives Bild: Mann macht abwehrende Geste

Gehaltszahlung nach Kündigung und Freistellung: Neue Rechtsprechung bringt Klarheit für Unternehmen

Arbeitgeber*innen dürfen die Gehaltszahlung an freigestellte Arbeitnehmer*innen nicht mit der Begründung verweigern, dass sich diese nicht aktiv um eine neue Anstellung bemüht haben. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für Unternehmen, die ihre Personalstrategien entsprechend anpassen sollten.

Aktuelle Rechtssprechung

Telefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Unternehmen in ihren Widerrufsbelehrungen keine Telefonnummer angeben müssen, sofern sie bereits eine Postanschrift und eine E-Mail-Adresse bereitstellen. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen für den Online-Handel und andere Fernabsatzgeschäfte.

Neue Vorgaben

Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Betrieb: Hinweise zur Schulungspflicht

Seit dem 2. Februar 2025 müssen Arbeitgeber*innen sicherstellen, dass Mitarbeitende, die mit künstlicher Intelligenz (KI) arbeiten, über das notwendige Wissen und die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Welche Unternehmen betroffen sind und Tipps zum Umgang mit der Schulungspflicht, erfahren Sie hier.

Umfrage

Going International 2025

Ihre Einschätzung zum Auslandsgeschäft zählt! Um gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit die Herausforderungen, aber auch die Erfolge im Auslandsgeschäft aufzeigen zu können, führen die Industrie- und Handelskammern (IHKs) eine Umfrage zum Auslandsgeschäft durch. Mit Ihren Antworten setzen wir uns gegenüber der Politik dafür ein, dass Hemmnisse im Außenhandel beseitigt werden.

Metropolregion Rhein-Neckar

Veranstaltungsreihe: Zukunftsfähige Gewerbegebiete

Gemeinsam organisieren die Kammern aus Rheinland-Pfalz, der Metropolregion Rhein-Neckar und dem Saarland jährlich eine Webinarreihe, die sich der Entwicklung von attraktiven Gewerbegebieten widmet.

Energieberatung

Energie- und Stromsteuer berechnen

Seit 1999 werden in Deutschland Strom, Treibstoffe, gas- und ölbasierte Heizstoffe mit der „Strom- bzw. Energiesteuer" belastet. Seit 2007 wird auch Kohle besteuert. Für beide Steuerarten gibt es zahlreiche Steuerentlastungen und -ermäßigungen.

Aktuelle Rechtsprechung

Wohnanschrift von GmbH-Geschäftsführern

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass die private Wohnanschrift eines Geschäftsführers für die Anmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) beim Handelsregister nicht zwingend erforderlich ist. Mit diesem Urteil hob das OLG Köln eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Bonn auf, das die Eintragung eines Geschäftsführers aufgrund der fehlenden Wohnadresse abgelehnt hatte.

Aktuelle Rechtsprechung

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss auch kein Tätigkeitsnachweis mehr erbracht werden

Personaldienstleistungen können von ehemaligen Leiharbeitnehmer*innen nicht verlangen, dass sie nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses Tätigkeitsnachweise herausgeben - auch wenn sie in die Firma gewechselt sind, an die sie zuvor ausgeliehen wurden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg.

Neue Vorgaben umsetzen

KI-Schulungen werden Pflicht: Was Unternehmen jetzt tun müssen

Am 2. Februar ist die neue EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) in Kraft getreten. Unternehmen stehen vor der Herausforderung, die sogenannte „KI-Kompetenz“ ihrer Mitarbeitenden sicherzustellen – doch was bedeutet das konkret?

Jetzt bewerben

Exportpreis Hessen 2025: Erzählen Sie Ihre Erfolgsgeschichte!

Noch bis zum Montag, 3. März, können sich Unternehmen, die international tätig sind, mit ihren Erfolgsgeschichten für den hessischen Exportpreis bewerben. Neben der medialen Aufmerksamkeit gewinnen die Preisträger einen professionell erstellten Imagefilm in deutscher und englischer Sprache.

Kreislaufwirtschaft

Neue Vorschriften für nachhaltige Verpackungen

Die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (Packaging and Packaging Waste Regulation, PPWR) wurde endgültig beschlossen und gilt voraussichtlich ab Mitte 2026 in allen EU-Ländern. Auch wenn viele Maßnahmen mit Übergangsfristen versehen sind: Unternehmen sollten diese kennen und sich darauf einstellen.

Fortführungsklausel

zwei Hände, eine mit Stift, deuten auf eine Textpassage

Wann endet eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)?

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf den letzten verbleibenden Gesellschafter übergeht. Entscheidend für diese Frage war seine Auslegung der Fortführungsklausel des Gesellschaftervertrags - also der Zeitpunkt der Beendigung der GbR.

Hinweis

Fabriken mit rauchenden Schornsteinen hinter einem grünen Wald

CBAM-Anmelder: Verfahren zur Registrierung verschiebt sich

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) hat kurz vor Weihnachten darüber informiert, dass die Rechtsgrundlagen für das Registrierungsverfahren der CBAM-Anmelder noch fehlen. Das gilt sowohl für die EU-Verordnung als auch für die Novelle des Treibhausemissionshandelsgesetzes (TEHG).

Achtung, Datenklau

Erneut Phishing-Mails im Umlauf

Der technische Dienstleister der IHK-Organisation, die IHK-GfI, warnt erneut vor verstärkten Phishing-Attacken gegen IHK-Mitgliedsunternehmen. Bitte seien Sie wachsam, wenn Sie im Namen einer IHK per Mail aufgefordert werden, Ihre Daten preiszugeben und melden Sie Verdachtsfälle, damit die Angreifer schnell gestoppt werden können.

Jahreswechsel

Die wichtigsten Gesetzesänderungen

Mit dem gerade begonnenen Jahr sind zahlreiche gesetzliche Neuerungen in Kraft getreten. Wir liefern Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für 2025.

Finanzministerium

Weihnachtsfrieden 2024 der hessischen Finanzämter

Die hessischen Finanzämter achten auch in diesem Jahr den Weihnachtsfrieden und sehen vom 20. bis 31. Dezember 2024 von belastenden Maßnahmen ab.

1 min Lesezeit

Aktuelle Rechtsprechung

Teilzeitkräfte haben Anspruch auf Überstundenzuschläge

Das Bundesarbeitsgericht hat am 5. Dezember ein wegweisendes Urteil zur Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten gefällt. Demnach steht Teilzeitkräften ab der ersten Überstunde derselbe Zuschlag zu, der auch Vollzeitbeschäftigten gewährt wird. Diese Entscheidung setzt ein klares Zeichen für mehr Gleichberechtigung am Arbeitsplatz.

Aktuelle Rechtsprechung

Klare Regeln für vegane Produkte und Bio-Logos

Der Europäische Gerichtshof hat zwei bedeutende Urteile zu pflanzlichen Fleischersatzprodukten und der Verwendung des EU-Bio-Logos gefällt. Beide Entscheidungen verdeutlichen, wie komplex die rechtlichen Regelungen zur Lebensmittelkennzeichnung innerhalb der EU sind und welche Folgen sie für Verbraucher und Hersteller haben.

Zusammenfassung

Umfrage zum Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM)

Die hessischen IHKs haben im Oktober 2024 ihre Mitgliedsunternehmen zu ersten Erfahrungen mit dem CO2-Grenzausgleichs befragt. Sowohl die grundsätzlichen Anforderungen als auch die Umsetzung werden überwiegend kritisch gesehen, wie die Ergebnisse der Umfrage zeigen.

Achtung, Betrugsversuch!

Warnung vor Phishing-E-Mails im Namen der IHK

Zurzeit sind betrügerische E-Mails im Umlauf, die im Namen der IHK von der Adresse ihk@globalmanager.de oder vergleichbaren versendet werden. Die Nachricht fordert Unternehmen auf, ihre Firmendaten zu aktualisieren, um drohende Konsequenzen zu vermeiden.

GmbH auflösen

Versicherung der Liquidatoren im Handelsregister muss klaren Anforderungen genügen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat konkretisiert, welchen Anforderungen die vom Liquidator einer GmbH abzugebende Versicherung entsprechen muss. Demnach reicht es nicht aus, nur eine allgemeine Erklärung abzugeben – es müssen spezifische Angaben gemacht werden, um ein Hindernis für die Eintragung ins Handelsregister zu vermeiden.

Aktuelle Rechtsprechung

Verletzt beim firmeninternen Fußballtunier - Arbeitsunfall oder nicht?

Gilt ein Unfall, der sich während eines firmeninternen Fußball-Events ereignet hat, als Arbeitsunfall? Nein, entschied das Bundessozialgericht.

Hohe Ordnungsgelder wegen verspäteter Jahresabschlüsse

Gericht setzt Strafe drastisch herab

Der Ermessensspielraum des Bundesamtes für Justiz ist bei der Festsetzung von Ordnungsgeldern zwar sehr weitreichend, die verhängten Strafzahlungen müssen aber verhältnismäßig sein. Sie dürfen die wirtschaftliche Existenz eines am Kapitalmarkt orientierten Unternehmens nicht bedrohen. Die entschied das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil.

Aktuelle Rechtsprechung

Rechtfertigt eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit die außerordentliche Kündigung?

Krank gemeldet nach vorheriger Ablehnung des Urlaubsantrags und trotzdem privaten Lehrgang besucht: Das sieht nach vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit aus. Im aktuellen Fall musste das Landesarbeitsgericht entscheiden, ob hier eine fristlose Kündigung gerechtfertigt war.

Nachhaltige Innovationen

Jetzt Tickets sichern für das Impact Festival am 30./31. Oktober in Frankfurt

Mehr als 200 Start-ups, über 1000 Unternehmen und mindestens 250 Investor*innen treffen sich in der Messe Frankfurt am 30. und 31. Oktober, um gemeinsam über die Implementierung von Lösungen und Innovationen im Bereich der nachhaltigen Transformation zu diskutieren. Sie wollen das Event besuchen? Mit unserem Rabattcode erhalten einen Nachlass von 20 Prozent.

Europäischer Gerichtshof

Schilder mit Prozentzeichen am Supermarktregal

Strengere Vorgaben für Rabattaktionen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Regelungen für Rabattaktionen innerhalb der Europäischen Union (EU) erheblich verschärft, um Verbaucher*innen vor sogenannten „Schein-Rabatten” zu schützen. Anlass war eine Klage gegen Aldi Süd.

Gesetzesänderung

Produktsicherheit: Neue EU-Verordnung bringt wichtige Änderung

Herstellung, Import, Handel, Fulfillment-Dienstleistungen oder Online-Marktplätze: Ab Mitte Dezember gilt eine neue Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit. Sie ersetzt die bisherigen Regelungen und bringt wichtige Änderungen für alle, die Produkte in der Europäischen Union auf den Markt bringen.

IHK-Beratung

Männliche Persone füllt einen Fragebogen am Laptop aus

Bei welchen rechtlichen Fragen brauchen Sie unsere Hilfe?

Hatten Sie schon einmal rechtliche Fragen, bei denen Sie sich mehr Informationen und Unterstützung von uns als IHK gewünscht hätten? Dann nehmen Sie sich einen kurzen Moment Zeit für unsere Umfrage!

Nachhaltige Konzepte entwickeln

Jetzt anmelden für den „Climathon Darmstadt”

In einem 24-Stunden-Marathon gemeinsam mit anderen kreativen und klugen Köpfen innovative Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen beim Klimaschutz entwickeln: Darum geht es beim „Climathon” vom 11. bis zum 12. Oktober in Darmstadt. Genau Ihr Ding? Machen Sie mit!

Aktuelle Rechtsprechung

Erhobene Hand zur Abstimmung bei einer Versammlung

Gesellschafterversammlung: Unwirksame Einladung macht Beschlüsse nichtig

Wenn eine Person, die dazu nicht berechtigt ist, eine Gesellschafterversammlung einberuft, sind die Beschlüsse nichtig, die dort gefasst wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

IHK-Service

Verpackungen in Europa: kostenlose Webinare für Unternehmen

Wenn Sie verpackte Waren in Deutschland und Europa vertreiben, gibt es zahlreiche Pflichten aus der EU-Verpackungsrichtlinie zu beachten. Allerdings variieren die jeweiligen Regelungen über den Umgang mit Verpackungen von Land zu Land. Die IHK-Organisation bietet mit einer Reihe kostenloser Webinare konkrete und länderspezifische Infos für Unternehmen.

Achtung, Betrugsversuch!

Erneut Phishing-Mails im Umlauf

Seit Anfang Juli sind vermehrt Phishing-Mails im Umlauf, die fälschlicherweise im Namen der IHK von der angeblichen Mitarbeiterin „Kim Verstappe“ versendet werden. Im Titel wird mit einer vermeintlichen „letzten Mahnung“ gedroht.

IHK-Initiative für berufliche Orientierung (BO Hessen)

Nachwuchskräfte gewinnen mit der neuen Unternehmenslandkarte

Betriebe, die sich für die Berufsorientierung an Schulen engagieren möchten und Ausbildungsplätze in der Region anbieten, können sich ab sofort auf einer digitalen Landkarte eintragen lassen. So werden sie von Schulen und potenziellen Nachwuchskräften schneller gefunden.

Ideen einreichen

Bewerbungsfrist für 22. hessischen Gründerpreis verlängert!

Gute Nachrichten: für die Anmeldung zum Hessischen Gründerpreis gibt es eine Fristverlängerung: bis Sonntag, 30. Juni, können spannende Konzepte und Ideen für Gründung oder Nachfolge bei der Jury des “Hessischen Gründungspreis” eingereicht werden. Teilnahmeberechtigt sind auch „Ready to Launch“-Projekte von Hochschulen oder einem Hochschul-Team, die zwar marktreif, aber noch nicht gegründet oder gerade in Gründung sind.

Neue Vorgaben

Einwegkunststofffonds: Gesetz in Kraft getreten

Das „Einwegkunststofffondsgesetz“ (EWKFondsG) ist im Mai vergangenen Jahres verkündet worden und tritt nun stufenweise in Kraft. Wer davon betroffen ist und welche Pflichten gelten, lesen Sie hier.

Individuelle Vermittlung

Mann schüttelt anderer Person die Hand und lacht

Aktionswochen „Job-Turbo” gestartet

Die Agentur für Arbeit will Geflüchtete und Betriebe mit offenen Stellen passgenau zusammenbringen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Job-Turbo” gibt es noch bis zum 14. Juni Aktionswochen mit diesem Ziel im Mittelpunkt.

Kreislaufwirtschaft

Schlüsselgesetze nehmen letzte Hürde

In seiner letzten Sitzungswoche vor der anstehenden Europawahl im Juni hat das Europäische Parlament noch eine ganze Reihe an Gesetzen final angenommen. Entscheidend im Umweltbereich war dabei die endgültige Zustimmung zur Ökodesign-Verordnung und dem Recht auf Reparatur. Beide Gesetze sind eng miteinander verknüpft und sollen die Kreislaufwirtschaft fördern, indem sie zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten beitragen.

Klimaschutz

Dekoratives Bild, generiert mit KI: Energie aus industriellen Prozessen nutzen

Energy Efficiency Award 2024: Gewinner gesucht!

Bis zu 5.000 Euro und sowie ein Videoporträt können Unternehmen gewinnen, die erfolgreich ihren Energieverbrauch und den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert haben. Wie Sie sich mit Ihrer Firma für den Award bewerben können, erfahren Sie hier. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, 7. Juni.

Arbeitsrecht

Cannabis am Arbeitsplatz: Das sollten Sie wissen!

Seit dem ersten April dürfen Menschen ab 18 Jahren in begrenzten Mengen Cannabis in der Öffentlichkeit an bestimmten Orten konsumieren und mit sich führen. Die neuen Regelungen können sich auf den Arbeitsplatz auswirken. Was Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dazu wissen sollten, lesen Sie hier.

Azubis finden

Die Praktikumswochen Hessen sind gestartet

Auch 2024 bieten die Praktikumswochen Hessen Unternehmen die Gelegenheit, potenzielle Auszubildende aus ihrer Region kennenzulernen und von sich zu begeistern. Machen Sie mit und lernen Sie interessierte Talente kennen – vielleicht auch Ihre nächsten Auszubildenden!

Kreislaufwirtschaft

Circular Economy: Neue Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen

Bis zum 31. Mai können sich kleine und mittlere Unternehmen mit Sitz in der EU um eine öffentliche Förderung für Machbarkeitsstudien und Pilotprojekte bewerben, die die Kreislaufwirtschaft im Unternehmen voranbringen. Gefördert werden sollen 47 Projekte.

DuBistMehrAlsDeinSchnitt!

Zeugnis-Special: Beispiele gesucht!

Die Halbjahreszeugnisse wurden kürzlich an die Schüler*innen verteilt. Dies nehmen die Industrie- und Handelskammern zum Anlass, über Social Media für Ausbildung zu werben. Dazu suchen sie bundesweit Fach- und Führungskräfte, die auch ohne Einser-Abi Karriere gemacht haben.

Umfrage

Beispiele für bürokratische Belastungen gesucht

Ärgern Sie sich regelmäßig über Vorgaben, deren Einhaltung in Ihrem Unternehmen einen unangemessenen hohen Aufwand verursacht? Hätten Sie Ideen, wie dieser Aufwand verringert werden könnte? Machen Sie mit bei der Umfrage der hessischen Industrie- und Handelskammern, damit diese sich für Sie einsetzen können.

Service

Gütesiegel für Sachverständige

Brandschutz in Gebäuden überprüfen, die Gründe für einen Verkehrsunfall herausfinden oder Unwetterschäden begutachten: In vielen Situationen sind Unternehmen, Privatpersonen oder Gerichte auf Sachverständige angewiesen. Von der Bestellung als öffentliche Sachverständige profitieren sowohl die Auftraggeber*innen als auch die Sachverständigen selbst.

Energiekrise

Strompreispaket für produzierende Unternehmen geplant

Die Bundesregierung hat sich auf zusätzliche Entlastungen für Unternehmen in Deutschland verständigt und damit die Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises vorerst beendet. Die Stromsteuer soll zumindest für das verarbeitende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt und der Selbstbehalt bei der Strompreiskompensation gestrichen werden. Welche Maßnahmen das Paket beinhalten soll, finden Sie hier zusammengefasst.

Energiewende-Barometer veröffentlicht

Risiken der Wettbewerbsfähigkeit auf Allzeithoch

Auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel Klimaneutralität ist die Wirtschaft in Hessen vielfältig aktiv, doch sieht sie sich zunehmend ausgebremst: Jedes zweite Unternehmen beurteilt die Auswirkungen der Energiewende auf die eigene Wettbewerbsfähigkeit negativ. Als größtes Hemmnis für die eigenen Klimaschutzbemühungen sehen die hessischen Betriebe nicht allein die hohen Energiepreise, sondern mittlerweile an erster Stelle die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit der Energiepolitik. So die Auswertung des aktuellen Energiewende-Barometers 2023 der IHK-Organisation mit den Ergebnissen aus Hessen.

Aktuelle Rechtsprechung

Wenn Interessen kollidieren, können Gesellschafter ihr Stimmrecht verlieren

Wenn die Gesellschafter einer GmbH beschließen müssen, ob gegen eine Drittgesellschaft ein Rechtsstreit eingeleitet oder Ansprüche außergerichtlich geltend gemacht werden sollen, dürfen diejenigen nicht mitstimmen, die zusammen alle Anteile an der Drittgesellschaft innehaben. Lesen Sie im Artikel mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung.

Arbeitsrecht

Wer zahlt fürs Jobrad, wenn Krankengeld bezogen wird?

Müssen Arbeitgeber die Leasingraten eines Dienstrads eines langzeiterkrankten Mitarbeiters auch übernehmen, wenn dieser Krankengeld bezieht? Über diese Frage musste das Arbeitsgericht Aachen entscheiden. Das Urteil und die Begründung finden Sie hier.

Elektronische Kassensysteme

Welche Kosten hatte Ihr Betrieb durch die vorgeschriebene Umrüstung (TSE)?

Gemeinsam mit dem DEHOGA Südhessen will die IHK Darmstadt Rhein Main Neckar mit einer Umfrage die Kosten ermitteln, die den Unternehmen durch die Umrüstung ihrer elektronischen Kassen um die seit Januar vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung TSE entstanden sind. Mit den Ergebnissn wird sie in die politische Diskussion um Aufwand und Ertrag dieser Vorgaben gehen.

Frist beachten!

Energiepreisbremsen: Die Änderungen

Im Juli hat der Bundesrat dem zweiten Änderungsgesetz zu den Energiepreisbremsen zugestimmt. Damit können nun auch die Unternehmen von einer Sonderregelung profitieren, die derzeit nur im geringen Umfang durch die Energiepreisbremsen entlastet werden, weil sie coronabedingt im Jahr 2021 untypisch niedrige Energieverbräuche hatten. Hierfür hatte sich die DIHK neben anderen Organisationen eingesetzt.

Achtung, Betrugsversuch!

Erneut Phishing-Mails im Umlauf

Ideen einreichen

Bewerbungsfrist für 22. hessischen Gründerpreis verlängert!

MINT-Region Südhessen

Mitmach-Angebote und Berufsberatung auf dem Hessentag

Samenkugeln basteln, das Weltall entdecken, erstes Programmieren oder Lego-Roboter bauen: Groß und Klein forschen und entdecken gemeinsam mit den südhessischen MINT-Initiativen beim Hessentag in Pfungstadt. Unter dem Motto: "Statt irgendwas werden: in irgendwas richtig gut!" können Eltern und Jugendliche sich am Mittwoch, 7. Juni, über die Zukunftsperspektiven mit einer Ausbildung informieren.

Kreislaufwirtschaft

Hessische Verordnung für Ersatzbaustoffe gilt ab August

Am 1. August tritt die Ersatzbaustoffverordnung in Kraft. Durch die Ersatzbaustoffverordnung wird erstmalig die Herstellung und Verwertung von mineralischen Ersatzbaustoffen in technischen Bauwerken bundeseinheitlich geregelt. Die wichtigsten Infos haben wir an dieser Stelle für Sie zusammengestellt.

Aktuelle Rechtsprechung

Arbeitsangebot bei fristloser Kündigung kann teuer werden

Im Falle einer fristlosen Kündigung sollten Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keine offensichtlich nicht ernst gemeinten Weiterbeschäftigungen anbieten. Dies könnte dazu führen, dass sie diesem anschließend einen sogenannten „Annahmeverzugslohn” zahlen müssen – auch wenn dieser nicht gearbeitet hat. Ein Beispiel hierfür liefert ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes.

EU-Green Deal

Kommissionsvorschlag zum Right to Repair

Die Europäische Kommission hat am 22. März 2023 einen Vorschlag zum Anspruch auf Reparatur („Right to Repair“) vorgelegt. Um die Ziele des Green Deals zu erreichen, strebt die Kommission mit diesem Entwurf eine Reduktion des Abfallaufkommens und damit einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft an.

3 min Lesezeit

Aktuelle Rechtsprechung

Den Gründungsaufwand im Gesellschaftsvertrag richtig darstellen

Kapitalgesellschaften müssen den Gründungsaufwand, der aus dem Stammkapital beglichen wird, im Gesellschaftsvertrag offenlegen. Ob es hier genügt, den Höchstbetrag anzugeben, den eine GmbH übernimmt, hat nun das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein geklärt.

Unternehmensbesteuerung

Wirtschaftsverbände veröffentlichen Reformvorschläge

In einem Positionspapier formulieren die Steuerexperten der DIHK und weiterer Spitzenverbände pragmatische Vorschlage für Verbesserungen der Besteuerung von Unternehmen. Aus Sicht der Wirtschaft sollte die Bundesregierung mit strukturellen Reformen das gesamte Besteuerungssystem systematischer gestalten und es vor allem deutlich vereinfachen.

Anti-Geldwäschebehörde

Deutschland bewirbt sich um Sitz neuer Anti-Geldwäschebehörde

Mit der neuen Anti-Geldwäschebehörde AMLA will die Europäische Union ab Anfang 2024 eine direkte Führungsrolle im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung übernehmen. Wenn es nach Deutschland ginge, wäre der Behördensitz in Frankfurt am Main.

Europäische Union

Green Deal Industrieplan soll Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken

Am 1. Februar hat die Europäische Kommission den „Green Deal Industrial Plan” vorgestellt. Er soll die Wettbewerbsfähigkeit von sogenannten „Net-Zero“-Industries in der Europäischen Union fördern und den Weg zur Klimaneutralität in Europa unterstützen. 

Aktuelle Rechtsprechung

Haften Gesellschafter für die Einsetzung eines „untauglichen“ Geschäftsführers?

Der Insolvenzverwalter einer GmbH verklagte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die beiden Gesellschafter. Sein Vorwurf: Sie hätten diese bei der Einstellung des Geschäftsführers vorsätzlich sittenwidrig geschädigt. Warum er zu dieser Annahme kam und wie das Gericht entschied, lesen Sie hier.

Arbeitsschutz

Keine Corona-Regeln mehr am Arbeitsplatz

Die Bundesregierung hat die vorzeitige Aufhebung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung beschlossen, seit dem 2. Februar gilt diese nicht mehr. Ausnahmen gelten lediglich für Einrichtungen der medizinischen Versorgung und Pflege.

Betrugsversuch

Falsche Rechnungen durch vermeintliche „Zentrale Zahlstelle“ in Umlauf

Sollten Sie eine Rechnung mit dem Absender „Zentrale Zahlstelle“ erhalten, sollten Sie misstrauisch werden. Hierbei handelt es sich um eine Betrugsmasche. Betroffen sind in der Regel junge Unternehmen.

Aktuelle Rechtsprechung

Müssen Arbeitnehmer die Kosten für eine abgebrochene Fortbildung zurückzahlen?

Bei einer beruflichen Weiterbildung übernimmt in vielen Fällen der Arbeitgeber die Kosten. Aber wie sieht es mit der Kostenübernahme aus, wenn der Mitarbeiter die Teilnahme vorzeitig beendet? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Niedersachsen beschäftigt.

Programm zur Energiekostendämpfung

EKDP: Antragsfrist verlängert

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antragsfrist für das Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) verlängert. Unternehmen aus handels- und energieintensiven Industrien haben jetzt bis 30. September Zeit, einen Antrag zu stellen.

Darlehen "Hessen-Mikroliquidität"

Verzicht auf Rückzahlung von Teilbeträgen möglich

Das Land Hessen verzichtet in bestimmten Fällen auf die Rückzahlung von bis zu 50 Prozent des Darlehens “Hessen-Mikroliquidität” – diese Möglichkeit beinhalten die Förderrichtlinien dieser Coronahilfe. Darauf weist die WIBank hin. Seit Beginn diesen Monats informiert sie sukkzessive die Darlehensnehmer via E-Mail über die Details. Sie geht dabei chronologisch vor – ausschlaggebend ist das Datum der Auszahlung.

DIHK-Publikation

Faktenpapier "Kalte Progression in Zeiten hoher Inflationsraten" veröffentlicht

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr gegen den Effekt der sogenannten “kalten Progression” vorgehen. Angesichts der zu erwartenden Diskussionen auch um weitere Entlastungen für Bürger und Unternehmen erläutern die Steuerexperten der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) in ihrem Faktenpapier Ursachen und Auswirkungen der hohen Inflationsraten auf diesen Effekt der “heimlichen Steuererhöhung”. Damit unterstützen sie die Politik bei der Suche nach geeigneten Maßnahmen.

Klimaschutz

Kostenlose Sprechstunden zu Direktlieferverträgen für grünen Strom

Innerhalb der Firmenstrategie zum Klimaschutz werden Direktlieferverträge für grünen Strom oder “Green Power Purchase Agreements (Green PPAs)” immer wichtiger. Unternehmen, die sich für diese Verträge interessieren, können sich über die deutsche Energie-Agentur von einem Mitglied der “Marktoffensive Erneuerbare Energien” in einem dreißigminütigen Termin kostenlos beraten lassen.

Abgabenordnung geändert

Bundesrat stimmt neuem Zinssatz für Steuernachzahlungen zu

Der Zinssatz für Steuernachzahlungen oder Erstattungen sinkt rückwirkend zum 1. Januar 2019. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Änderung der Abgabenordnung zugestimmt. Das Gesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundesspräsidenten verkündet werden. Es soll noch im Juli in Kraft treten.

Checkliste für Betriebe

So gelingt der Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete mit vorübergehendem Schutz

Das „Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge“ stellt Arbeitgebern praktische Informationen zur Verfügung, wie die Anstellung von Geflüchteten aus der Ukraine erfolgreich gelingen kann und wie sie die Menschen dabei unterstützen können, gut in Deutschland anzukommen.

Lebensmittelkennzeichnung

Vitamine: Die umgangssprachliche Bezeichnung auf Verpackung reicht aus

Verpflichtende Angaben auf verpackten Lebensmitteln dienen dem Verbraucherschutz. Käufer sollen sich schnell über Inhaltsstoffe und Eigenschaften informieren können, um dann eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Verwendung umgangssprachlicher Vitaminbezeichnungen ausreichend, entschied der Europäische Gerichtshof.

Öffentliche Ausschreibungen

Ab 2022 gelten neue europäische Schwellenwerte

Ab dem kommenden Jahr gelten für Vergabeverfahren, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, neue Schwellenwerte. Sie finden diese hier aufgelistet.

Datenschutz

Beschwerdewelle wegen undurchsichtiger Cookie-Banner rollt

Spätestens seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kommt niemand an ihnen vorbei: den Cookie-Bannern. Mit diesen holen Betreiber von Webseiten die Einwilligung von Besucher für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies ein. Unternehmen, die über eine suggestive und verwirrende Gestaltung der Banner Besucher zur schnellen Zustimmung verleiten wollen, sind nun ins Visier der deutschen und europäischen Datenschutzbehörden geraten.