Aktuelle Entscheidungen im Internetrecht

Bei der Übersicht der Rechtsprechungen handelt es sich lediglich um eine Auswahl von interessanten Entscheidungen im Bereich des Internetrechtes.

Trotz sorgfältiger Erstellung übernimmt die IHK Chemnitz keine Haftung dafür, dass die einzelnen Entscheidungen inhaltlich richtig und vollständig wiedergegeben wurden.

Entscheidungen

BGH konkretisiert Kennzeichnungspflichten für Werbung (Nr. 5435244)
Wann ist ein Beitrag in einem Blog als Werbung zu kennzeichnen? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (Urteil v. 13.01.2022, Az: I ZR 35/21) nunmehr abermals auseinanderzusetzten.
Abfrage des Geburtsdatum bei Bestellung in Versandapotheken (Nr. 5366576)
Online-Versandapotheken dürfen im Bestellvorgang nicht bei jedem Produkt das Geburtsdatum ihrer Kunden abfragen. sondern zumindest für solche Produkte zu unterbleiben, die keine altersspezifische Beratung erforderten.
Kennzeichnung von Werbung durch Influencer (Nr. 5270264)
Werbung auf Social-Media-Plattformen von Influencern muss deutlich gekennzeichnet werden, wenn das Produkt überschwänglich gelobt wird, ohne dass dieser sich kritisch mit dem Produkt auseinandersetzt.
Vorsorgepflicht von Online-Plattformen (Nr. 5172144)
Ein Internetmarktplatz muss nach einem konkreten Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung nicht nur das konkrete Angebot sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass ein derartiger Verstoß nicht erneut begangen wird.
Verschiedene Produkte – Verschiedene Widerrufsbelehrungen (Nr. 5154370)
Im Fernabsatz kann die Belehrungspflicht über die Möglichkeit des Widerrufs auch dann ordnungsgemäß erfüllt werden, wenn es unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Transportes der Ware gibt.
„Enge“ Bestpreisklauseln bei Hotelvergleichsportal rechtswidrig (Nr. 5128254)
Mit seiner Entscheidung vom 18.05.2021 hat der für das Kartellrecht zuständige Senat am Bundesgerichtshof entschieden, dass die sogenannten "engen" Bestpreisklauseln rechtswidrig sind.
Kein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei individueller Anfertigung (Nr. 4919454)
Im Rahmen einer Vorabentscheidung hatte der EuGH (Az: C-529/19) über die Frage zu befinden, ob dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Ware zusteht.
Offensichtliche Werbung ist nicht kennzeichnungspflichtig (Nr. 4841096)
Das OLG Hamburg (Az: 15 U 142/19) hat in einem Verfahren zum Influencer-Marketing entschieden, dass der Beitrag dann nicht als Werbung zu kennzeichnen ist, wenn dies für den Verbraucher offensichtlich ist.
Online-Händler muss Lastschrift aus dem Ausland ermöglichen (Nr. 4819090)
Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren.
Keine Haftung für Kundenbewertungen (Nr. 4785936)
Mit Urteil vom 20. Februar 2020 hat der BGH entschieden, dass ein Onlinehändler nicht für die Richtigkeit einer Kundenbewertung verantwortlich ist.
Zahlartgebühren für PayPal und Sofortüberweisung (Nr. 4356914)
In der zweiten Instanz hatte das OLG München über die Frage zu befinden, ob der §270a BGB, welcher Zahlartgebühren für SEPA- Überweisungen und Zahlungen mittels Kreditkarte verbietet, auch auf Zahlungen via PayPal oder Sofortüberweisung anwendbar ist.
Vergleichsportale müssen Verbraucher besser informieren (Nr. 3923010)
Wenn Vergleichsportale lediglich Angebote von Anbietern vergleichen, die dafür eine Provision bezahlen, muss der Verbraucher auf diesen Umstand hingewiesen werden.
Zusammenfassung von Bewertungen nicht erlaubt (Nr. 3846182)
Wer viele positive Bewertungen vorweisen kann, erhöht seine Chancen deutlich, dass auch weitere Kunden bei ihm kaufen. Aber hier ist Vorsicht geboten, denn wer irreführend wirbt, riskiert abgemahnt zu werden.
Klickbarer Link zur OS-Plattform (Nr. 3836378)
Wer online seine Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbietet, muss auf die Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinweisen.