Gewerberecht

Offenlegungspflichten für Versicherungsvermittler

Am 10. März 2021 ist die EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (im Folgenden: Transparenzverordnung) in Kraft getreten.

Versicherungsvermittler

Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungs- oder Rückversicherungsverträgen vermitteln will, benötigt eine Erlaubnis der IHK nach § 34 d Absatz 1 GewO.

Versicherungsberater

Der Versicherungsberater berät Dritte rechtlich bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall.

Ausnahme von der Erlaubnispflicht

Auf Antrag können sich die Gewerbetreibende nach § 34 d Abs. 6 GewO von der Erlaubnispflicht befreien lassen, die Versicherungen als Ergänzung zu ihren gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermitteln – sogenannte produktakzessorische Versicherungsvermittler.

Finanzanlagenvermittler

Gewerbliche Finanzanlagenvermittler benötigen eine Erlaubnis nach § 34 f GewO. Zusätzlich gelten die Regeln der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Zuständige Erlaubnis- und Registrierungsstelle ist die IHK.

Honorar-Finanzanlagenberater

Wenn Sie im Umfang der Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 des Kreditwesengesetzes gewerbsmäßig zu Finanzanlagen im Sinne des § 34 f Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 3 GewO Anlageberatung im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 1a des Kreditwesengesetzes erbringen wollen, ohne von einem Produktgeber eine Zuwendung zu erhalten oder von ihm in anderer Weise abhängig zu sein (Honorar-Finanzanlagenberater), benötigen Sie eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34 h Absatz 1 GewO.

Immobiliardarlehensvermittler

Die Erlaubnispflicht des Immobiliardarlehensvermittlers (§ 34 i GewO) erfasst die gewerbsmäßige Vermittlung von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen sowie die Beratung zu solchen Verträgen.

Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter

Selbstständige Immobilienmakler, Darlehensvermittler (ohne Immobiliarverbraucherdarlehen), Bauträger, Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwalter benötigen neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) zur Ausübung ihrer Tätigkeit zusätzlich eine besondere Erlaubnis nach § 34c GewO.

WEG-Reform: Einführung eines zertifizierten Verwalters

Am 22. November 2020 wurde das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) im Bundesgesetzblatt verkündet, das zahlreiche Änderungen im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) vorsieht. Hierdurch ergeben sich einige wichtige Neuerungen für WEG-Verwalter.

Bewachungsgewerbe

Für das Bewachungsgewerbe ist eine Erlaubnis nach § 34 a der Gewerbeordnung (GewO) erforderlich. Mit dem „Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften“ wurden zum 01.12.2016 Änderungen in § 34 a GewO vorgenommen, die Auswirkungen auf das Erlaubnisverfahren haben.

Spielgeräteaufsteller

Aufsteller von Spielgeräten benötigen gemäß § 33 c Gewerbeordnung (GewO) eine Erlaubnis der zuständigen Behörden.

Gewerbeuntersagung

Zum Schutz der Allgemeinheit und der im Betrieb Beschäftigten darf die Behörde bei Bekanntwerden von Tatsachen die Erforderlichkeit einer Untersagung der Gewerbetätigkeit prüfen und in begründeten Fällen ein Untersagungsverfahren einleiten.