FAQ: Wichtige Informationen für Unternehmen

Rechtstipps zu Weihnachten

Die Weihnachtszeit bringt nicht nur festliche Stimmung, sondern auch rechtliche Fragestellungen für Unternehmen. Ob Weihnachtsgeschenke für Mitarbeiter, betriebliche Feierlichkeiten oder besondere Angebote – im Zusammenhang mit Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht und Steuerrecht etc. gibt es wichtige Aspekte zu beachten. In unserem FAQ erfahren Sie, worauf Sie achten müssen, um rechtliche Stolpersteine zu vermeiden und ein sicheres, festliches Arbeitsumfeld zu schaffen.

Darf der Arbeitsplatz weihnachtlich dekoriert werden?

Wenn Mitarbeitende ihren Schreibtisch, die Bürowand oder das Fenster mit weihnachtlicher Dekoration verschönern möchten, sollte zuvor die Zustimmung des Arbeitgebers eingeholt werden. Bei der Dekoration gilt: Sicherheit hat Vorrang! Es müssen die geltenden Vorschriften für Arbeitsplätze, insbesondere aus der Arbeitsmedizin, dem Brandschutz und den relevanten Betriebsmittel-Verordnungen, beachtet werden.

Unfall bei der Weihnachtsfeier – Was ist versichert?

Während einer Weihnachtsfeier sind alle Tätigkeiten, die mit dem Zweck der Veranstaltung im Zusammenhang stehen, versichert. Der Versicherungsschutz besteht unabhängig davon, wo die Feier stattfindet. Versichert sind auch die Vor- und Nachbereitungen, wie beispielsweise der Aufbau und das Schmücken des Raumes sowie der Abbau und das Aufräumen. Für den Hin- und Rückweg zur Feier gelten die gleichen Regeln wie für den Arbeitsweg. Versichert ist nur der direkte Weg zur Veranstaltung bzw. von dort nach Hause. Nicht dagegen versichert sind private Umwege.

Wer bekommt Weihnachtsgeld?

Eine gesetzliche Regelung zu Weihnachtsgeld gibt es nicht. Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmenden. Ein Recht darauf kann sich aus tarifvertraglichen, betrieblichen oder einzelvertraglichen Regelungen ergeben.
Bitte beachten: Regelungen zur betrieblichen Übung können zum Tragen kommen. Das heißt der Arbeitgeber ist unter Umständen verpflichtet Weihnachtsgeld zu zahlen.

Sind Nebenjobs der Arbeitnehmenden als „Weihnachtsmann“ oder als Aushilfe auf dem Weihnachtsmarkt erlaubt?

Nebenjobs an Weihnachten unterscheiden sich rechtlich nicht von anderen Nebenjobs. Daher ist es zur Weihnachtszeit erforderlich, die Nebentätigkeit mit dem Arbeitgeber abzuklären und zudem einen Blick auf die Regelungen im Arbeitsvertrag zu werfen. Bitte beachten: Der Nebenjob darf nicht mit dem Hauptjob kollidieren.

Dürfen Betriebsferien zwischen Weihnachten und Neujahr angeordnet werden?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit für eine gewisse Zeit im Jahr Betriebsferien einführen. Allerdings muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden frühzeitig Bescheid geben, damit diese sich darauf einstellen können. Die Betriebsferien dürfen nur einen Teil des Jahresurlaubs ausmachen.

Ist die Weihnachtsfeier im Betrieb verpflichtend?

Die Teilnahme an der Weihnachtsfeier ist freiwillig und begründet damit keine Überstunden. Im Sinne eines kollegialen Miteinanders ist ein Abstecher auf die Feier sicherlich immer nett.

Krank an Weihnachten – Was ist zu tun?

Ist ein Arbeitnehmender im Weihnachtsurlaub arbeitsunfähig erkrankt, muss er sich beim Arbeitgeber krankmelden und bei längerer Abwesenheit eine Krankschreibung einreichen. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb über die Feiertage komplett geschlossen ist.
Weitere Informationen rund um das Thema Urlaub finden Sie hier.

Muss am Heiligen Abend gearbeitet werden?

An gesetzlichen Feiertagen dürfen Beschäftigte grundsätzlich nicht arbeiten. Das regelt das Arbeitszeitgesetz. Als gesetzliche Feiertage gelten im Dezember allerdings ausschließlich der erste und zweite Weihnachtsfeiertag. Der 24. Dezember und auch der 31. Dezember sind dagegen keine gesetzlichen Feiertage. Demnach ist eine Beschäftigung an diesem Tag rechtens. Arbeitnehmende müssen entweder Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen, wenn sie an diesem Tag zu Hause die letzten Weihnachtsvorbereitungen erledigen möchten.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Sind die Weihnachtsfeiertage sowie der Neujahrstag immer arbeitsfreie Tage?

Die beiden Weihnachtsfeiertage, 25. und 26. Dezember, sowie der 1. Januar sind gesetzliche Feiertage und deshalb grundsätzlich arbeitsfrei. In einigen Branchen, zum Beispiel Gaststätten etc. gibt es jedoch Ausnahmen.

Sind Urlaubssperren in der Vorweihnachtszeit oder zwischen Weihnachten und Neujahr erlaubt?

Je nach Branche ist die Vorweihnachtszeit eine sehr arbeitsintensive Zeit. Arbeitgeber können sich unter strengen Voraussetzungen darauf berufen, dass sie ihre Mitarbeitenden dann nicht entbehren können. Diese Entscheidung darf allerdings keinesfalls willkürlich getroffen werden.

Darf ein Arbeitnehmender während der Arbeitszeit Weihnachtsgrüße an Freunde und Bekannte versenden?

Es ist nicht erlaubt private Weihnachtsgrüße während der Arbeitszeit zu verfassen. Grund dafür ist, dass der Arbeitnehmende durch den Arbeitsvertrag verpflichtet, seinem Arbeitgeber die Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen.

Dürfen Unternehmen ihren Kunden postalisch eine Weihnachtspostkarte zusenden?

Nach der Datenschutzgrundverordnung ist der Versand von Weihnachtsgrußkarten per Briefpost grundsätzlich ohne Einwilligung des Kunden zulässig.

Was muss ein Unternehmen aus datenschutzrechtlicher Sicht beachten, wenn es seinen Kunden kleine Weihnachtspräsente zukommen lassen möchten und der Hersteller des Präsents die Verpackung und den Versand etc. übernimmt?

In der Regel wird das Unternehmen dem Hersteller eine Liste mit Kundendaten (Ansprechpartner, Adressen) sowie z.B. den Inhalt der persönlichen Weihnachtsgrüße übergeben. Der Hersteller des Präsents wird dann die Daten verarbeiten, um die Präsente sowie die Weihnachtswünsche zu versenden. Hier liegt meist eine Datenverarbeitung im Auftrag vor. In diesen Fällen ist somit eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung mit dem Dienstleister zu schließen. Wenn es sich lediglich um eine beauftrage Warenzustellung, ohne persönliche Weihnachtsgrüße etc. handelt, wird man davon ausgehen können, dass eine einfache Vertraulichkeitsverpflichtung ausreicht.

Wie lange dürfen Unternehmen am Heiligen Abend ihre Geschäfte öffnen?

Dies ist im Gesetz über den Ladenschluss geregelt. Danach dürfen Unternehmen an Heiligabend ihre Geschäfte bis 14:00 Uhr öffnen, sofern der Tag auf einen Werktag fällt.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Welche Tipps gibt es für Rabattaktionen rund um Weihnachten?

Rabattaktionen sind besonders in der vorweihnachtlichen Zeit sehr beliebt – im stationären Handel wie im Onlinehandel. Damit das Werben mit Rabatten aus wettbewerbsrechtlicher Sicht ein voller Erfolg wird, finden Sie hier die wichtigsten Tipps.

Darf im Unternehmen in der Vorweihnachtszeit Weihnachtsmusik abgespielt werden und was gilt dabei zu beachten?

Gerade in der Vorweihnachtszeit gehört die passende Weihnachtsmusik zum Einkauf dazu. Doch dabei ist Vorsicht geboten und das Urheberrecht zu beachten. Wer in seinem Unternehmen Musik zum Beispiel Hintergrundmusik der Öffentlichkeit zugänglich macht, muss eine Lizenz bei der GEMA erwerben.

Gibt es ein Recht auf Umtausch von Weihnachtsgeschenken?

Im stationären Einzelhandel gibt es kein generelles Recht auf Umtausch zum Beispiel bei Weihnachtsgeschenken, wenn die Ware einwandfrei ist. Beim bloßen Nichtgefallen des Geschenks ist der Händler gesetzlich nicht verpflichtet die Ware zurückzunehmen. Allerdings sind die meisten Einzelhändler daran interessiert zufriedene Kunden zu gewinnen und gewähren vor allem im Weihnachtsgeschäft freiwillige Sonderrechte der Warenrückgabe. Da dies freiwillig erfolgt, besteht daher kein Anspruch auf Barauszahlung des Kaufpreises. Der Händler kann entscheiden, ob er einen Gutschein ausstellt, den Kaufpreis auszahlt oder sich der Kunde eine andere Ware aussuchen darf.
Weitere Informationen finden Sie hier.

Wie lange muss ein Unternehmen einen Weihnachtsgutschein einlösen?

Bei Gutscheinen, die zu Weihnachten verschenkt werden, gilt das Gleiche wie bei allen Gutscheinen. Ein unbefristeter Gutschein kann drei Jahre lang eingelöst werden. Hier gilt die allgemeine Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in welchem der Gutschein ausgestellt wurde. Um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, ist es sinnvoll, den Gutschein mit einem Ausstellungsdatum zu versehen.
Weitere Informationen zum Thema Gutschein finden Sie hier.

In welcher Höhe dürfen Unternehmen ihren Kunden Weihnachtsgeschenke zukommen lassen?

Ein Unternehmen darf Geschenke an Geschäftspartner und Kunden nur steuermindernd absetzen, wenn der Betrag pro Jahr und Beschenkten 50,00 Euro nicht übersteigt.
Dabei sind die Geschenkregeln im Unternehmen des Beschenkten und im eigenen zu beachten.

Stand: November 2024

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