Infrastruktur und Digitale Wirtschaft

Wirtschaft braucht leistungsfähige Kommunen

Wir setzen auf eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung zur Entwicklung des Standorts

Die Kommunen stellen einen entscheidenden Faktor für den Erfolg von Unternehmen dar. Sie sind nicht nur maßgeblich an der Entwicklung des Wirtschaftsstandorts beteiligt, sondern auch wichtige Partner der Wirtschaft im geschäftlichen Alltag. Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Ihre Belange von den Kommunen gehört und Anliegen und Verfahren zügig bearbeitet werden. Dafür ist es notwendig, die Verwaltungen weiter zu professionalisieren. Um dies zu erreichen, müssen interne Prozesse optimiert und digitalisiert sowie ausreichende personelle Kapazitäten geschaffen werden. Ein offenes Ohr für wirtschaftliche Belange und eine transparente Kommunikation sowohl intern als auch mit den Unternehmen kann zudem das gegenseitige Vertrauen stärken und Verständnis für kommunale Entscheidungen wecken.
Analoge Verwaltungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß und stellen im internationalen Vergleich einen klaren Standortnachteil der Kommunen in der Pfalz dar.

Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz

Fehlende Angebote, Verwaltungsleistungen digital abrufen zu können, stoßen dagegen zunehmend auf Unverständnis bei der Wirtschaft. Unternehmen müssen im globalen Wettbewerb bestehen und mit hohem Digitalisierungsdruck umgehen. „Analoge Verwaltungsverfahren sind nicht mehr zeitgemäß und stellen im internationalen Vergleich einen klaren Standortnachteil der Kommunen in der Pfalz dar“, sagt Albrecht Hornbach, Präsident der IHK Pfalz.
Von hoher Bedeutung für eine zukunfts- und bedarfsorientierte Entwicklung der Wirtschaft ist auch die Wirtschaftsförderung. Sie stellt eine freiwillige Aufgabe der Gebietskörperschaften dar, sollte aber dennoch professionell und strategisch aufgestellt werden. Gerade in Kreisen, Verbandsgemeinden und (Orts-)Gemeinden können die Ressourcen hierbei über interkommunale Zusammenarbeit gebündelt und Synergien geschaffen werden. Auf diese Weise können auch andere freiwillige Aufgaben, die für unseren Wirtschaftsstandort bedeutend sind, finanziell und personell bewerkstelligt und die mittlerweile spärlichen Flächenpotenziale effizienter genutzt werden.
Zudem brauchen Kommunen ausgeglichene Haushalte, um ihren Aufgaben für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort gerecht werden zu können. Das Land Rheinland-Pfalz hat mit seinen Entschuldungsprogrammen wichtige Schritte in diese Richtung unternommen. Städte, Kreise und Gemeinden erhalten zwar mehr Geld vom Land. Doch gleichzeitig sind viele Kommunen gezwungen, Grund- und Gewerbesteuern – teilweise massiv – anzuheben und haben dies zum Teil bereits umgesetzt. Bislang war der Vorteil moderater Steuersätze für viele Gemeinden ein wesentlicher Standortfaktor, der nun verspielt zu werden droht.
Unternehmen in der Pfalz werden durch die Steuererhöhungen belastet. Durch sie verteuern sich die Preise für Dienstleistungen und Produkte – sofern die Unternehmen die steuerlichen Mehraufwendungen überhaupt an die Kunden weitergeben können. Die notwendige Entschuldung der Kommunen darf nicht durch höhere Grund- und Gewerbesteuern erkauft werden. Diese verteuern die kommunalen Standorte und führen zu einem Verlust der regionalen Wettbewerbsfähigkeit. Es reicht zudem nicht, die kommunalen Haushalte vorrangig über Einnahmeerhöhungen auszugleichen. Ebenso müssen die Ausgaben stärker in den Blick genommen werden. So sollten die Kosten für typisches Verwaltungshandeln ermittelt und einem Benchmark unterzogen werden. Dabei sollte es vor allem darum gehen, finanzielle Ressourcen in Pflicht- und freiwilligen Aufgaben effizient einzusetzen, ohne die Attraktivität des Standorts zu gefährden.

Unsere Forderungen

  • Verwaltung und Wirtschaftsförderung personell und finanziell professionalisieren
  • Interne Prozesse und Abläufe optimieren und digitalisieren
  • Kommunikation sowohl intern als auch mit den Unternehmen verbessern
  • Schlanke und schnelle Genehmigungsverfahren bei allen Verwaltungsleistungen etablieren
  • Verwaltungsleistungen digital anbieten
  • Kommunen mit hinreichenden Finanzmitteln ausstatten und typisches Verwaltungshandeln einem Benchmark unterziehen
  • Kommunale Konsolidierung nicht zu Lasten der Wirtschaft erreichen
  • Handlungsfähigkeit der Kommunen durch echte Zuschüsse stärken und wiederherstellen
Zu allen Wirtschaftspolitischen Forderungen der IHK Pfalz