Gewerberecht

Von Ladenöffnungszeiten bis zu Flohmärkten, hier finden Sie Informationen und besondere Regeln des Gewerberechts. Auch informieren wir über Abgrenzungsfragen zwischen Handwerk und Industrie/Handel.

Besondere Ladenöffnungszeiten in den Monaten November / Dezember

Für die Monate November und Dezember gelten einige Besonderheiten bei den Ladenöffnungszeiten. Grundlage sind das Niedersächsische Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) und das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).

Handel muss alte Elektrogeräte zurücknehmen

Zum Stichtag 24. Juli 2016 traten die neuen Regelungen des Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft. Das Gesetz soll die Rückgabe alter Elektro- und Elektronikgeräte für Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich vereinfachen.

Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge online beantragen

Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge ab sofort online im Internet beantragt werden.

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Informationspflichten bei der Lebensmittelkennzeichnung

Seit Dezember 2014 gelten für den lokalen Einzelhandel und den Onlinehandel viele Informationspflichten nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Seit dem 13.12.2016 ist auch die Nährwertdeklaration verpflichtend.

Lebensmittelhygiene

Egal, ob Brezelbäcker, Sternekoch oder Wurstverkäufer: Unternehmern wie Mitarbeitern hilft ab sofort ein neues Internetportal dabei, die komplexen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene zu erfassen und umzusetzen.

Kennzeichnung von Textilien

Seit 2012 gilt die Verordnung zur Textilkennzeichnung. Am 24. Februar 2016 ist nun ein Durchführungsgesetz zur EU-Verordnung in Kraft getreten. Bei Verstößen drohen nicht nur Abmahnungen, sondern auch Bußgelder.

Festsetzung von Märkten, Messen, Ausstellungen

Planen Sie einen Jahr- oder Trödelmarkt? Oder vielleicht eine Ausstellung? Hier finden Sie wissenswerte Informationen.

Buchpreisbindungsgesetz

Die Buchpreisbindung wird im Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) geregelt. Seit dem 01.09.2016 gelten klarstellende Regelungen zur Preisbindung von E-Books und Änderungen zur grenzüberschreitenden Preisbindung.

Preisangaben gegenüber Verbrauchern

Am 28. Mai 2022 ist die Preisangabenverordnung (PAngV) in einer Neufassung in Kraft getreten. Was müssen Händler und Dienstleister beachten? Hier werden Einzelheiten zur Auszeichnung, zu Grundpreisen und Preisermäßigungen erläutert.

Neue Preisangabenverordnung seit 28. Mai 2022

Das nationale Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung novelliert. Am 28. Mai 2022 ist die neue Preisangabenverordnung in Kraft getreten. Sie sieht zahlreiche Neuerungen vor, die sowohl den stationären als auch den Online-Handel betreffen.

Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände

Bei der Aufbewahrung und dem Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände für Vergnügungszwecke (Feuerwerkskörper) sind bestimmte Vorschriften zu beachten.

Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen

Planen Sie eine Versteigerung als Versteigerer oder für Ihr Unternehmen? Dann wird Sie diese Verordnung interessieren.

Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug

Am 20. Juli 2011 ist die Zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in Kraft getreten. Mit ihr wird die EU-Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug in nationales Recht umgesetzt.

Erlaubnispflicht für Finanzierungsleasing und Factoring

Durch das Jahressteuergesetz 2009 wurde für die Tatbestände des Finanzierungsleasings und des Factorings eine Erlaubnispflicht eingeführt.

Kammerzugehörigkeit: Abgrenzung zwischen Handwerk und Industrie/Handel

Zu welcher Kammer sind Sie zugehörig? Ist Ihre Fertigung industriell oder handwerklich? Wir helfen Ihnen bei der Abgrenzung Ihres Unternehmens.

Kontakt

Helga Conrad

Recht und Steuern
Beraterin Wettbewerbsrecht und Konfliktmanagement

Stefan Schulenburg

Recht und Steuern
Berater Firmenrecht

Robert Alferink

Recht und Steuern
Projektleiter

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