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Nr. 2612606
Recht und Steuern

Aktuelles

Nachrichten und Infos
zu neuen Entwicklungen im Rechtsbereich
Aktuelles
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

Warnung vor Ver­trags­falle: "Bürger­info-Bro­schüre" von FM Focus Marketing LLC

Wir warnen vor einer Abofalle der FM Focus Marketing LLC. Es werden unter anderem Unternehmen kontaktiert, die im IHK-Magazin “Sprungbrett – Karriere mit Lehre” inseriert hatten.

Recht und Steuern
Registrierkasse © BillionPhotos.com - Fotolia

Meldung von elek­troni­schen Kassen ab 2025

Ab Januar 2025 ist die Meldung elek­troni­scher Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicher­heits­ein­richtung (TSE) an die Finanz­verwaltung möglich. Damit greift dann die bislang ausgesetzte Pflicht, Kassen zu melden, und das innerhalb bestimmter Fristen.

Phishing-Attacke
© ribkhan, pixabay.com

Phishing-Kam­pagne greift IHK-Mit­glieder an

Warnung: Aktuell erreichen Unternehmen wieder Phishing-Mails, die vorgeben, von der Industrie- und Handels­kammer zu stammen.

E-Commerce
Bildaussage: Paragrafenzeichen / Recht © IO Imanges, pixabay.com

Telemediengesetz (TMG) ist nun Digitale Dienste Gesetz (DDG)

Medial weitegehend unbemerkt wurde zum 14.05.2024 das Telemediengesetz (TMG) durch Regelungen im neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Mit dem DDG wird das nationale Recht an den Digital Services Act (DSA) der EU angepasst. Wir empfehlen, das Impressum zu überprüfen.

Recht und Steuern

Änderung bei Offenlegung von Rechnungs­unterlagen

Am 1. August 2022 ist das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungs­richtlinie (DiRUG) in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich für offen­legungs­pflichtige Unternehmen Änderungen, die bei Einreichung der Unterlagen zu berücksichtigen sind. Betroffen hiervon sind alle Geschäfts­jahre, die nach dem 31. Dezember 2021 begonnen haben.

Aktuelles
Symbolbild: Finanzierung / Fördermittel © OpenClipart-Vectors, pixabay.com

Geld­wäsche­prä­ven­tion: Pflicht zur Regis­trie­rung

26.09.2023 Alle Unter­nehmen, die als sog. Ver­pflich­tete unter den An­wen­dung­sbe­reich des Geld­wäsche­gesetzes (GwG) fallen, müssen sich bis zum 1. Januar 2024 im elektronischen Meldeportal “goAML Web” der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Diese Pflicht besteht unabhängig von der Abgabe einer Verdachtsmeldung.

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

Warnung: Betrugsmasche Transparenzregister

21.01.2020. Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor "Organisation Transparenzregister e.V.".

Aktuelles
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

Gefälschte Rechnungen "Zentrale Zahlstelle"

12.07.2023 Aktuell kommt es zu Massenaussendungen von täuschend echt aussehenden Zahlungsaufforderungen einer Zentralen Zahlstelle, angeblich von einem Amtsgericht mit offiziellem Wappen.

Recht und Steuern
Symbolbild: Schutzschild © IO-Images, pixabay.com

Whistleblowing: Das Hinweisgeberschutzgesetz ist da - EU-Richtlinie wurde umgesetzt

07.06.2023. Nach langem Hin und Her wurde das Hinweisgeberschutzgesetz nun verkündet und tritt am 2. Juli 2023 in Kraft. In diesem Artikel erfahren Sie, was Unternehmen jetzt tun müssen.

Arbeitsrecht
Bildaussage: Thema Löhne und Gehälter © Marco2811 - Fotolia

Equal Pay - Bundesarbeitsgericht bestätigt Ausnahmeregelung bei Leiharbeit

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss.

Gesellschaftsrecht
Bildaussage: Paragrafenzeichen / Recht © IO Imanges, pixabay.com

Muss Ihre GbR ins neue Gesellschaftsregister?

MoPeG: Ab dem Jahreswechsel 2023/24 wird das Personengesellschaftsrecht modernisiert – mit Folgen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Erlaubnisinhaber gem. §§ 34d, f, i GewO

Anpassung bei Erstinfos, Impressum und Signaturen

Rechtsformwechsel macht Anpassungen bei Erstinfos, Impressum und Signaturen erforderlich

Wettbewerbsrecht
Bild: Urkunde / Vertrag © janjf93, pixabay.com

Vertragsverlängerung und Kündigungsbutton bei Internet-Verträgen

Seit dem 1. Juli 2022 ist Verbrauchern die Kündigung von im Internet abschließbaren Verträgen per Knopfdruck (Kündigungsbutton) zu ermöglichen.

Neuerung im Arbeitsrecht

Elektronische Arbeits­unfähigkeits­becheinigung

Ab 1. Januar 2023 können Arbeitgeber Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nur noch elektronisch bei den Krankenkassen abrufen. Im Artikel erfahren Sie, was Arbeitgeber jetzt beachten sollten.

Recht und Steuern
Bildaussage: Paragrafenzeichen / Recht © IO Imanges, pixabay.com

Abmahnwelle wegen Google Fonts

20.10.2022. Aktuell erreichen uns wieder vermehrt Anfragen zu Abmahnungen wegen der Nutzung von Google-Fonts, die ein Urteil des LG München betreffen (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20) Informationen im Zusammenhang mir einem Urteil des LG München (Urteil vom 20.01.2022, Az. 3 O 17493/20)

Gesellschaftsrecht
Symolbild: Recht © succo, Pixabay.com

Eintragungspflicht für alle Gesellschaften im Transparenzregister

Achtung: Die Fristen zur Eintragung liefen bereits für viele Gesellschaften aus. Mit dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG Gw) wurde das Transparenzregister in ein Vollregister umgewandelt. Damit sind alle transparenzpflichtigen Gesellschaften seit dem 1. August 2021 meldepflichtig.

Arbeitsrecht
Ass. jur. Oliver Essig, Mitglied der Geschäftsführung der IHK Nordschwarzwald, begrüßt die Teilnehmenden © IHK

Zu Änderun­gen im Arbeits­recht in­for­miert

14.05.2024. Die IHK und die Rechts­anwalts­kanzlei Schind­helm Pfisterer boten in einer gut besuchten gemein­samen Info-Veranstaltung einen umfassenden Einblick in aktuelle Entwick­lungen und Änderungen im Arbeitsrecht.

"Kassengesetz"
Symbolbild: Kassensystem © Voltaire

Imple­men­tierung einer Cloud-TSE

22.03.2021. Kassen­systeme: Leit­faden für Unter­nehmen zur Bean­tragung einer Frist­ver­länge­rung beim Ein­satz einer Cloud-TSE gegen­über dem Finanz­amt.

Recht - Aktuelles

Google muss Löschungsanträge schnell bearbeiten

03.09.2020. Das Landgericht Köln verpflichtete das Unternehmen zügig Löschungsanträge wegen eine ungerechtfertigten Negativbewertung zu bearbeiten.

Arbeitsrecht

Unfallkasse muss auch bei Entsendung ins Ausland zahlen

31.07.2020. Bei einer Entsendung kann auch eine Freistellung vorliegen.

Recht fund Steuern

Dienstfahrrad und Fahrrad­überlassungs­vertrag

31.07.2020. Das Dienstfahrrad dient nicht nur der Imagepflege, sondern stellt sich als echt Alternative zum Pkw dar. Durch eine Überlassung auch für private Zwecke kann nicht nur das Arbeitsklima und die Mitarbeiterbindung verbessert, sondern auch steuerliche Vorteile gesichert werden.

Recht und Steuern: Aktuelles
Symbolbild: Kassensystem © Voltaire

Registrierkassen - Verlängerung der Nichtbean­standung bis zum 31. März 2021

Tipp: Ergänzen Sie Ihre Registrierkassen-Unterlagen mit einem verbindlichen Umrüstungs-Bestellnachweis, bzw. mit einem Zertifizierungsantrag oder mit der Mitteilung vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) für die Cloud-Lösungen

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

Warnung: Betrugsmasche Transparenzregister

21.01.2020. Das Bundesministerium der Finanzen warnt vor "Organisation Transparenzregister e.V.".

Aktuelles
Registrierkasse © BillionPhotos.com - Fotolia

Merk­blatt: An­forderun­gen an die Kassen­führung

Bei Betriebsprüfungen legen die Finanzbehörden verstärkt ihren Fokus auf Registrierkassen und überprüfen sehr genau die Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung, insbesondere bei bargeldintensiven Betrieben wie Gaststätten und Einzelhandel.

"Kassengesetz"

Kassen: Nicht­aufgriffs­regelung für Sicher­heits­ein­richtun­gen

07.11.2019. Ab dem 1.1.2020 besteht die Pflicht, dass jedes ein­gesetzte elek­tronische Auf­zeichnungs­system durch eine zertifizierte technische Sicher­heits­einrichtung zu schützen ist.

Recht und Steuern
Bildaussage: Vorsicht Abzocke. © N-Media-Images - Fotolia

BaFin warnt vor gefälschten E-Mails

05.03.2019. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert über gefälschte E-Mails, in welchen angeblich die BaFin Unternehmen und Privatpersonen zur Verifizierung von personenbezogenen Daten auffordert.

Aktuelles
Bildaussage: Geprüft.  © Clker-Free-Vector-Images. Pixabay.com

Erlaubnisse nach § 34c GewO: IHK seit 1. März 2019 zuständig

Seit 1. März 2019 ist die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald die zuständige Erlaubnisbehörde für Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter.

Aktuelles
Symbolbild: Aktive Gesellschafter © weiss | urban

Aktive Gesellschafter in der Sozialversicherung

01.11.2018. Besonders betroffen sind Gesellschafter Geschäftsführer, denen nicht die absolute Mehrheit des Unternehmens gehört: Galten sie in früheren Jahren unter bestimmten Voraussetzungen noch als von der Sozialversicherungspflicht befreit, kommt dies jetzt nur noch unter viel engeren Bedingungen in Betracht.