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Warnung vor Ver­trags­falle: "Bürger­info-Bro­schüre" von FM Focus Marketing LLC

Wir warnen vor einer Abofalle der FM Focus Marketing LLC (427 N. Tatnall Street, USA/ Wilmington, DE 19801). Es werden unter anderem Unternehmen kontaktiert, die im IHK-Magazin “Sprungbrett – Karriere mit Lehre” inseriert hatten. Bei der Kontaktaufnahme durch FM Focus Marketing LLC wird der Eindruck eines Folgeauftrags für eine Werbeanzeige vermittelt. Die Betrugsmasche ist aber nicht nur auf unser Magazin beschränkt und es wird im Internet auch auf anderen Seiten vor dem Unternehmen gewarnt. Betroffen können alle Unternehmen sein, die allgemein in Magazinen, Zeitungen, Anzeigeblätter, Internetportalen usw. Inserate veröffentlicht haben.

Der Betrugsversuch

Focus Marketing LLC nutzt Telefonanrufe und irreführende Formulare, um Unternehmen kostenpflichtige Verträge unterzuschieben. Diese Vorgehensweise hat sich in den letzten Jahren zunehmend verbreitet und wird von verschiedenen Akteuren nachgeahmt. Die FM Focus Marketing LLC arbeitet hierbei wohl mit einem anderen Unternehmen aus Deutschland zusammen, welches dann die Rechnungsstellung übernimmt.
Zuerst erfolgt eine telefonische Kontaktaufnahme. Anschließend erhält das angerufene Unternehmen ein Formular, das schnell unterschrieben und zurückgeschickt werden soll. Mit der Unterschrift soll man sich verpflichten, überteuerte Leistungen bei der FM Focus Marketing LLC in Anspruch zu nehmen. Kleingedruckt findet sich der Hinweis zu einem Auftrag für ein Jahr, drei kostenpflichtige Veröffentlichungen und eine Vertragsverlängerung, falls nicht gekündigt wird.
Das Layout der Werbeanzeige im übersendeten Formular wurde ohne Einverständnis aus einem vorherigen Magazin der IHK kopiert. Es handelt sich dabei um ein bundesweites Vorgehen, das auch Werbeanzeigen aus anderen öffentlichen Publikationen betrifft. Die IHK hat leider keinen Einfluss auf diese illegalen Handlungen.
Eine uns vorliegende E-Mail des Unternehmens an eines unserer Mitgliedsunternehmen beinhaltet folgenden Text:
“Wie telefonisch besprochen, erhalten Sie beiliegend das Layout Ihrer aktuellen Werbeanzeige.
Wir bitten Sie, Ihre Anzeige auf Richtigkeit zu prüfen und uns die Bestätigung unterschrieben und mit Firmenstempel versehen zurück zu senden.
Bitte beachten Sie hierbei, dass wir Ihren Auftrag nur akzeptieren können,
wenn dieser von einer Handlungsbevollmächtigten Person Ihrer Firma unterschrieben wird.
Eine Bestätigung mit i. A. (im Auftrag) können wir aus rechtlichen Gründen nicht akzeptieren.”
Unser Ratschlag: Löschen Sie diese Nachrichten. Prüfen Sie Dokumente sorgfältig, bevor Sie diese unterschreiben. Seien Sie misstrauisch, wenn Sie zu kurzfristigen geschäftlichen Handlungen aufgefordert werden. Beziehen Sie andere Personen und Stellen in die Prüfung ein. Als Mitgliedsunternehmen können Sie uns gerne kontaktieren.

Was können Sie tun, wenn Sie in eine Vertragsfalle geraten sind?

  • Fechten Sie die abgegebene Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) sofort per Einwurfeinschreiben mit Rückschein an und kündigen Sie hilfsweise, um eine ungewollte automatische Vertragsverlängerung zu verhindern. Versenden Sie Ihr Schreiben vorsorglich zusätzlich per Fax und/oder E-Mail. Eine Mustererklärung ist am Ende dieses Merkblatts enthalten.
  • Fertigen Sie sich eine Kopie Ihrer Anfechtungs- und Kündigungserklärung an, die Sie zusammen mit dem Rückschein aufbewahren.
  • Leisten Sie keine Zahlungen.
  • Sollten Sie bereits gezahlt haben, fordern Sie das Geld mit Hinweis auf § 812 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung) und unter Fristsetzung zurück. Eine Mustererklärung ist am Ende dieses Merkblatts enthalten. Voraussetzung hierfür ist, dass Sie Ihre Vertragserklärung wirksam angefochten haben. Wenden Sie sich an Ihre Hausbank und versuchen Sie die Überweisung zu stoppen.
  • Informieren Sie unverzüglich das Geldinstitut des Zahlungsempfängers darüber, dass auf dem betreffenden Konto Zahlungen aufgrund vermutlich unseriöser Angebote eingehen. Bitten Sie um Rücküberweisung eingehender Zahlungen.
  • Trotz Anfechtung besteht das Restrisiko, dass Mahnbescheide beantragt bzw. Zahlungsklagen erhoben werden. Bei Mahnbescheiden sollten Sie unbedingt aktiv werden und innerhalb von zwei Wochen Widerspruch einlegen. In beiden Fällen kann es hilfreich sein, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
  • Informieren Sie Ihre IHK. Diese kann Ihnen konkrete Tipps geben und den Vorfall dem Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) mit den Originalunterlagen melden (www.dsw-schutzverband.de).
  • Beim Verdacht einer Straftat informieren Sie die Polizei (www.polizei-beratung.de).

Mustererklärungen, falls unterzeichnet wurde


Mustererklärung 1 (Geld wurde noch nicht bezahlt)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestreite ich den vermeintlichen Vertragsschluss.
Ferner ist das streitgegenständliche Schreiben offenbar bewusst irreführend gestaltet und formuliert worden. Dafür sprechen folgende Merkmale: [hier sollten Sie knapp die Merkmale ausführen, also warum Sie sich getäuscht fühlen].
Hilfsweise fechte ich daher meine Erklärung vom [DATUM] wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) an.
Äußerst hilfsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht kündige ich das vermeintliche Vertragsverhältnis außerordentlich, ebenso hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bei dieser Gelegenheit weise ich Sie darauf hin, dass ich den Vorgang zur weiteren Rechtsverfolgung an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. leiten werde.
Ich sehe die Angelegenheit damit als erledigt an.
Mit freundlichen Grüßen
___________________________
Mustererklärung 2 (Geld wurde bereits bezahlt)
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bestreite ich den vermeintlichen Vertragsschluss.
Ferner ist das streitgegenständliche Schreiben offenbar bewusst irreführend gestaltet und formuliert worden. Dafür sprechen folgende Merkmale: [hier sollten Sie knapp die Merkmale ausführen, also warum Sie sich getäuscht fühlen.
Hilfsweise fechte ich daher meine Erklärung vom [DATUM] wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) an.
Äußerst hilfsweise und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht kündige ich das vermeintliche Vertragsverhältnis außerordentlich, ebenso hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Bei dieser Gelegenheit weise ich Sie darauf hin, dass ich den Vorgang zur weiteren Rechtsverfolgung an den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. leiten werde.
Unter dem Eindruck der vermeintlichen Zahlungsverpflichtung habe ich den Betrag von [BETRAG] Euro an Sie gezahlt. Mit dieser Zahlung ist kein rechtswirksamer Vertrag zustande gekommen. Ich fordere Sie daher zur unverzüglichen Rückzahlung auf (§ 812 BGB). Sollte bis zum [2 WOCHEN AB POSTAUSGANG] kein Geldeingang zu verzeichnen sein, werde ich die Forderung gerichtlich geltend machen.
Mit freundlichen Grüßen

Hinweis:
Dieser Artikel soll - als Service Ihrer IHK - nur erste Hinweise geben und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl er mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, kann eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit nicht übernommen werden. Unsere Hinweise können die Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei nicht ersetzen.