Recht und Steuern: Aktuelles

Handels- und Gesellschaftsrecht

Veranstaltung „Aktuelles aus dem Sachverständigenwesen"

Informieren Sie sich in unserem Webinar am 10. Dezember 2024 zu aktuellen Themen aus dem Sachverständigenwesen.

MoPeG: Aktuelle Urteile und ihre Bedeutung für die Praxis

Zum Jahreswechsel trat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) in Kraft und brachte weitreichende Änderungen für Personengesellschaften mit sich, besonders für die GbR. Dieser Artikel beleuchtet aktuelle Urteile und zeigt, welche neuen Anforderungen und Möglichkeiten sich in der Praxis ergeben.

Firmenmissbrauchsverfahren: Neuste BGH-Entscheidung

Erfahren Sie, welche wegweisenden Urteile getroffen wurden und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus für Unternehmen und Betroffene ergeben.

GmbH: Anforderungen an die Schlussbilanz bei einer Verschmelzung

Die Verschmelzung einer GmbH kann nur dann im Handelsregister eingetragen werden, wenn die Schlussbilanz des zu übertragenden Rechtsträgers im Zeitpunkt der Handelsregisteranmeldung bereits existiert

Gewerberecht

Lebensmittelbedarfsgegenstände: Neufassung betrifft auch Händler

Wer mit Lebensmittelbedarfsgegenständen – darunter fallen auch Töpfe, Tassen oder Teller — handelt, muss diese beim zuständigen Veterinäramt anzeigen.

Handels- und Gesellschaftsrecht

Wachstumschancengesetz verkündet

Am 27. März 2024 wurde das sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Der Bundesrat hatte am 22.03.2024 dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz zugestimmt.

Online-Gründungen: Notarielle Beurkundung einer Gesellschaftsgründung per Video-Konferenz

Im August 2023 wurde der Anwendungsbereich von notariellen Beurkundungen im Wege eines Online-Verfahrens ausgeweitet. Im Folgenden lesen Sie erste Hinweise zum Verfahren.

BGH-Urteile zu Verträgen in der Corona-Pandemie

Neu: Weiteres Urteil zu Hotelbuchung für Messeaufenthalt

Wettbewerbszentrale: „öffentlich-rechtlich zertifizierter“ Sachverständiger irreführend

Die Wettbewerbszentrale hat die Verwendung der Bezeichnung eines Sachverständigen als „öffentlich-rechtlich zertifiziert zertifizierter“ Sachverständiger irreführend unterbunden. Es bestehe Verwechslungsgefahr mit den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.

Neue Regeln für die GbR

Antworten auf Ihre Fragen rund um das neue Personengesellschaftsrecht und die GbR

Update zur Namensfindung bei einer GbR

Was müssen Sie künftig beachten? Wir informieren über aktuelle Rechtsprechung.

BGH-Beschluss zum Datenschutz und Handelsregister

Urteil: Keine Löschung persönlicher Daten aus dem Handelsregister möglich

Gewerberecht

Lebensmittelrecht

Unternehmen, die Lebensmittel herstellen, einführen oder in den Verkehr bringen, müssen zahlreiche Vorschriften beachten. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Vorgaben.

Handelsregister – Kostenerhöhung erwartet

Welche Kosten entstehen Ihnen für die Anmeldung einer Gesellschaft bei Gericht? Wir informieren über aktuelle Rechtsprechung.

Recht und Steuern

Destatis-Umfrage zum Aufwand durch das Transparenzregister

Das Statistische Bundesamt befragt aktuell Unternehmen und Verbände zum bürokratischen Aufwand durch das Geldwäschegesetz.

Neuerungen bei Kleinunternehmern und Ist-Versteuerern

Das BMF hat vor kurzem den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2024 veröffentlicht.

Entlastungen bei der Einkommensteuer

Das Bundeskabinett hat am 24.7.2024 die Regierungsentwürfe für ein "Steuerfortentwicklungsgesetz" (als Referentenentwurf "Zweites Jahressteuergesetz 2024") und für ein "Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024" beschlossen.

Die E-Rechnung kommt: BMF veröffentlicht Einführungsschreiben

Mit dem am 22. März 2024 beschlossenen Wachstumschancengesetz hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für die stufenweise Einführung einer verpflichtenden elektronischen Rechnung (E-Rechnung) im B2B- Bereich. Mit Datum vom 15. Oktober 2024 wurde das endgültige Einführungsschreiben der Finanzverwaltung veröffentlicht.

Produktsicherheitsrecht

Produktsicherheit - Reform des Produktsicherheitsgesetzes 2024

Am 13. Dezember 2024 tritt EU-weit eine umfassende Reform des Produktsicherheitsrechts in Kraft. Wir informieren über die Änderungen und Vorgaben.

Neuerungen bei Kleinunternehmern und Ist-Versteuerern

Mit dem Beschluss des Jahressteuergesetzes 2024 werden umfangreiche Änderungen eingeführt, u.a. im Bereich der Umsatzsteuer.

Vorschlag für eine neue Zahlungsverzugsverordnung

Europäisches Parlament stimmt über IMCO-Bericht ab und legt Standpunkt in erster Lesung fest.

Wohnimmobilienverwaltung: Ab Juni 2024 ist Zertifizierung Pflicht

Wichtige Änderungen für Wohnimmobilienverwaltungen

Wettbewerbsrecht

Greenwashing – Werbung mit Umweltaussagen

Was ändert sich durch die Empowering Consumers Richtlinie (EmpCo-RL)? Wir informieren über das laufende Gesetzgebungsverfahren.

Sachverständige

Eine Frau und ein Mann in Warnwesten inspizieren eine Baustelle

Werden Sie jetzt öffentlich bestellte/r und vereidigte/r Sachverständige/r

Bei den IHKs können Sie sich in mehr als 250 Gebieten zum öffentlich bestellten Sachverständigen vereidigen lassen

Recht und Steuern

Glücksspielstaatsvertrag 2021(GlüStV): Einführung des Sperrsystems OASIS - auch Gastronomen sind betroffen!

Spitzenverbände rufen die Gastronomie erneut auf, ihrer Anschlusspflicht nachzukommen – sonst drohen den Unternehmen massive Schäden!

Steuer- und Gesellschaftsrecht

Gesellschafterausschluss – Änderung der BGH-Rechtsprechung

Interessengerechtes Urteil und einhergehende Änderung der BGH-Rechtsprechung zum Umgang mit Gesellschafterausschlüssen

Datenschutzrecht

Umfrage zur DSGVO: Betriebe weiterhin stark belastet

Die DSGVO birgt nach wie vor erhebliche Rechtsunsicherheiten. Eine aktuelle DIHK-Umfrage zeigt: Betriebe sind weiterhin stark belastet.

Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz Nr. 4

Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und weitere Erleichterungen in der Diskussion

Unternehmensservice

GmbH-Gesellschafterstreit

Streitigkeiten unter Gesellschaftern sind häufig und oft ziemlich kompliziert. Was sie tun sollten, wenn Konflikte auftreten, und wie man ihnen schon bei Gründung vorbeugen kann.

Globale Mindesteuer zum 1. Januar 2024 in Kraft getreten

Welche Regelungen gelten und welche Unternehmen sind betroffen.

Vereidigung von Sachverständigen

Durch die öffentliche Bestellung und Vereidigung wird den Sachverständigen eine herausgehobene Qualifikation, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit bescheinigt.