CE-Kennzeichnung

Jeder Hersteller, Importeur oder Händler muss für jedes Produkt prüfen, ob eine Kennzeichnungspflicht besteht und welche Pflichten beziehungsweise Risiken sich daraus für ihn ergeben. Auch wenn ein Produkt unter keine CE-Richtlinie fällt, bestehen Anforderungen zum Beispiel auf Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften.

Von welchen Rechtsvorschriften ein Produkt erfasst wird, hängt im Wesentlichen von der Art, den Eigenschaften und der bestimmungsgemäßen Verwendung des Produktes ab. Deshalb empfiehlt es sich zunächst, das eigene Produkt konkret zu definieren. Dabei sollten unterschiedliche Produktaspekte beachtet werden:

In diesem Schritt wird ermittelt, welche der mehr als 20 Richtlinien, die eine CE-Kennzeichnung für bestimmte Produktkategorien fordern, auf das eigene Produkt angewendet werden muss. Anhand der Produktangaben in Schritt 1, muss genau nachgelesen werden, ob die jeweiligen Rechtsvorschriften anzuwenden sind oder nicht. Hierzu ist der Anwendungsbereich der in Frage kommenden Richtlinien, also in den allermeisten Fällen Artikel I und ggf. die dazugehörigen Anhänge zu betrachten. Dabei sind die in vielen Richtlinien ebenfalls unter Artikel I genannten Ausschlüsse zu bewerten. Fällt das Produkt unter eine oder mehrere Richtlinien, so ist es zweckmäßig, zunächst jede Richtlinie einzeln zu betrachten, da die Konformitätsbewertungsverfahren jeweils pro Richtlinie durchgeführt werden müssen. Sofern mehrere Rechtsvorschriften zur Anwendung kommen, ist abschließend auch noch einmal zu überprüfen, ob sich ggf. die anzuwendenden Rechtsvorschriften gegenseitig ausschließen bzw. ein bestimmter Anwendungsvorrang definiert wird. Um die Vorauswahl möglicher Rechtsvorschriften festlegen zu können, braucht man eine Übersicht der einschlägigen Rechtsvorschriften. Richtlinien, Gesetze und Verordnungen finden sich unter www.ce-richtlinien.eu.

In Normen werden die allgemeinen Anforderungen der CE-Richtlinien konkretisiert. Dabei werden die grundlegenden und wichtigsten Anforderungen an Produkte auf europäischer Ebene harmonisiert. Diese harmonisierten Normen gelten EU-weit und sind bevorzugt anzuwenden. Eine Vielzahl von Normen unterschiedlicher Normentypen (Typ A, Typ B, Typ C) sind für Hersteller und Importeure relevant. Die Konformität eines Produktes mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen wird vermutet, wenn die zutreffenden Normen vollständig angewendet wurden oder eine benannte Stelle dieses bewertet hat. Normen lassen sich beim Beuth Verlag recherchieren. Zudem sind Normen in den Normen-Auslegestellen vor Ort einsehbar. Alle Auslegestellen halten das Deutsche Normenwerk und andere technischen Regeln zur Einsicht bereit. In Köln ist die Normen-Auslegestelle in der Technischen Hochschule Köln (Hochschulbiliothek, Campus Deutz) verortet.

Jede CE-Richtlinie legt fest, ob eine „Benannte Stelle“ in das Konformitätsbewertungsverfahren zur CE-Kennzeichnung eingebunden werden muss. Dies ist nicht für alle Produkte verpflichtend. Daher ist festzustellen, ob eine „Benannte Stelle“ tatsächlich herangezogen werden muss. Diese Stellen sind im NANDO-Verzeichnis (New Approach Notified and Designated Organisations) aufgelistet und können dort recherchiert werden. Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) ist die nationale Akkreditierungsstelle für Deutschland und überwacht die deutschen Konformitätsbewertungsstellen. In der Datenbank der akkreditierten Stellen werden alle Labore und Zertifizierungsstellen aufgelistet, die Produkte prüfen dürfen.

Produkte dürfen nur dann in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind. Die CE-Kennzeichnung darf angebracht werden, wenn die Produkte die Grundlegenden Anforderungen erfüllen und das vorgeschriebene Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurde. Welches Konformitäts-bewertungsverfahren durchzuführen und in welchem Umfang dabei eine Benannte Stelle zu beteiligen ist, hängt von der jeweiligen Richtlinie ab. Die Erfüllung der Grundlegenden sowie der übrigen gesetzlichen Anforderungen ist in einem formellen Konformitätsbewertungsverfahren festzustellen. Je nach Richtlinie kann die Konformität durch den Hersteller selbst oder unter Hinzuziehung einer Benannten Stelle nachgewiesen werden.

Das Zusammenstellen der technische Dokumentation wie z. B. die Betriebsanleitung, Baumusterbescheinigung, Schaltplan usw. ist ein wesentlicher Schritt. Die technische Dokumentation muss zur Einsicht bereitgestellt und auf Anfrage zusammen mit der EG-/EU-Konformitätserklärung jederzeit den zuständigen Behörden vorgelegt werden können.

Der Hersteller ist dafür verantwortlich, eine „EG-/EU-Konformitätserklärung“ zu verfassen und zu unterzeichnen und damit zu bescheinigen, dass die Anforderungen für das Produkt erfüllt werden. Das CE-Kennzeichen muss vor dem Inverkehrbringen vom Hersteller oder dessen bevollmächtigten Vertreter angebracht werden. Es muss in dem gesetzlich festgelegten Format sichtbar, lesbar und dauerhaft am Produkt selbst oder dem Herstellerschild angebracht werden. Ist dies nicht möglich, kann das CE-Symbol ausnahmsweise auch auf der Verpackung bzw. in den begleitenden Dokumenten angezeigt werden. Falls eine Benannte Stelle in der Produktionsüberwachungsphase eingeschaltet worden ist, muss die Kennnummer der benannten Stelle ebenfalls angebracht werden. Der Weg zum CE-Zeichen ist vor allem bei erstmaligem Durchlauf aufwändig, aber mit realistischem Zeitaufwand zu bewältigen.

Die CE-Kennzeichnung bleibt im Vereinigten Königreich für ausgewählte Produktgruppen unbefristet gültig, nähere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft und Handel (DBT)
Weitere Informationen zum Brexit finden Sie unter Brexit FAQ sowie auf der Seite der Germany Trade & Invest (GTAI)

In der Beraterliste zum Thema CE-Kennzeichen (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 273 KB) finden Sie Unternehmen, die ihre Angebote und Schwerpunkte vorstellen. Sind Sie in diesem Thema beratend tätig und nicht in der Liste enthalten? Dann senden Sie bitte eine E-Mail mit Ihrer Firma, Ihrem Ansprechpartner, Kontaktdaten und Beratungsschwerpunkt/en an die IHK Köln, Detlef Kürten, detlef.kuerten@koeln.ihk.de.