Neuigkeiten

EU-Leitfaden zur Vermeidung von russischen Sanktionsumgehungen
Die Europäische Kommission hat einen aktualisierten Leitfaden herausgegeben, der Unternehmen dabei unterstützen soll, russische Umgehungspraktiken zu erkennen und die Sanktionen einzuhalten.

EU erweitert Sanktionen gegen Belarus
Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland ihre Sanktionen gegen Belarus erweitert und an die Russlandsanktionen angepasst.

Menschenrechtsverletzungen/Repressionen: Neue Sanktionsregelung gegen Russland

EU richtet neuen länderspezifischen Rahmen für restriktive Maßnahmen gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, ein und nimmt 20 Einträge in die Sanktionsliste auf.

Erleichterungen für konzerninterne Bereitstellungen von Dienstleistungen und Unternehmenssoftware

Das Dienstleistungs- und Softwareverbot für Tochtergesellschaften europäischer Unternehmen in Russland, das nach dem 12. Sanktionspaket der EU ab dem 20. Juni 2024 gelten sollte, wird für deutsche Firmen und deutsche Bürger bis zum 31. März 2025 aufgeschoben.