Angleichungen an Russlandsanktionen
EU erweitert Sanktionen gegen Belarus
Die EU hat nach der Verabschiedung des 14. Sanktionspakets gegen Russland ihre Sanktionen gegen Belarus erweitert und an die Russlandsanktionen angepasst. Ziel ist es, das Risiko der Umgehung bestehender Sanktionen zu minimieren.
Wesentliche Änderungen umfassen die Angleichung güterbezogener und sektoraler Maßnahmen sowie die Einführung einer “No-Belarus” Klausel. Einfuhrverbote für Diamanten, Gold und bestimmte Rohstoffe wurden ebenfalls harmonisiert.
Die neuen Regelungen traten am 1. Juli 2024 in Kraft.
- Änderungsverordnung 2024/1865 zur Änderung der EU-Verordnung 765/2006
- konsolidierte Fassung der EU-Verordnung 765/2006
Weitere Informationen in der Pressemitteilung der EU