EU-Finanzierung durch Schulden

Bereits im ersten Halbjahr 2024 hatte sie Anleihen im Wert von fast 75 Milliarden Euro erfolgreich am Markt platziert.

Mit den Erlösen aus begebenen EU-Anleihen werden Auszahlungen zugunsten folgender politischer Programme vorgenommen: Corona-Wiederaufbau-Fazilität NextGenerationEU (NGEU), Ukraine-Fazilität, Reform- und Wachstumsfazilität für den Westlichen Balkan. Ein Anstieg auf bis zu 140 Milliarden Euro würde einen Zuwachs um 20 Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2023 bedeuten. Für 2026 wird mit einer weiteren Erhöhung der Anleiheemissionen auf 160 Milliarden Euro pro Jahr gerechnet.

Im Rahmen der Anleihebegebung spielen auch so genannte Green Bonds eine Rolle, die sich derzeit auf 60 Milliarden Euro belaufen. Auch diesen Betrag nimmt die Kommission im Namen der EU auf den internationalen Kapitalmärkten als Anleihen auf und zahlt die Mittel an Mitgliedstaaten und Drittländer aus. Die Anleiheaufnahme wird durch den EU-Haushalt garantiert, zu deren Finanzierung sich die Mitgliedstaaten in den Verträgen rechtlich unbedingt verpflichtet haben. Seit Januar 2023 begibt die Kommission EU-Anleihen mit einheitlicher Marke und nicht mehr separiert nach einzelnen EU-Programmen.

Insgesamt wurden seit Mitte 2021 über 240 Milliarden Euro aufgenommen (EU-Anleihen und NGEU Green Bonds) und als Zuschüsse und Darlehen an die EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt. Neben der Emission von EU-Anleihen führt die Kommission als zweites Standbein der Schuldenfinanzierung noch kurzfristige Liquiditätsmanagementmaßnahmen durch, um ihren Finanzierungsbedarf – jenseits des durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanzierten "normalen" EU-Haushalts – zu decken. Dadurch ist der Gesamtschuldenstand der EU mittlerweile auf 536 Milliarden Euro gestiegen.

Aus dem Steuer-Newsletter der DIHK (Ausgabe Nr. 7/2024)