DIHK: "Endlich ernst machen" mit spürbarem Bürokratieabbau

Dies war Tenor der Konferenz "Ernst machen: Bürokratie spürbar abbauen und Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen" am 27. September.

Mit der Konferenz bot die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) – einen Tag nach der Verabschiedung des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) im Deutschen Bundestag – eine Plattform, um mit der Politik im Gespräch zu bleiben. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann beteiligte sich an der Debatte.

Das gerade beschlossene BEG IV sei "zwar ein Schritt in die richtige Richtung", erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Allerdings werden viele Unternehmen das Gesetz nicht als den Befreiungsschlag beim Bürokratieabbau wahrnehmen, den sie sich wünschen."

Denn schon die Umsetzung der EU-Regelung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung bringe deutlich mehr Aufwand: "Rein rechnerisch kommt sogar allein mit diesem Gesetz mehr Bürokratie, als mit dem BEG IV abgebaut wird."

Die DIHK fordert deshalb, auch die vielen weiteren eingebrachten und diskutierten Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie konsequent umzusetzen. Das gilt zum Beispiel für Ansätze in der von der Bundesregierung vorgelegten Wachstumsinitiative. Das darin aufgenommene erste "Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz" würde schon für 2025 die Möglichkeit bieten, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Auf jeden Fall sollten zusätzliche bürokratische Belastungen durch neue steuerliche Mitteilungspflichten, die im Gesetz vorgesehen sind, gestrichen werden.

"Gut ist, dass die Bundesregierung eine Empfehlung der Wirtschaft aufgegriffen hat und in jedem Ressort verbindliche Praxis-Checks durchführt", so Martin Wansleben. "Erste Ergebnisse könnten schon in das Jahres-Bürokratieentlastungsgesetz 2025 einfließen."

Auch in der sich gerade neu formierenden EU-Kommission und im neuen EU-Parlament steht der Bürokratieabbau ganz oben auf den Tagesordnungen. Es wird vielfach eingestanden, dass es in den vergangenen Jahren deutlich zu viel Regulierungen und Bürokratielasten aus Brüssel gab. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen – auch wegen der großen geopolitischen Spannungen – ist die Umsetzung des angekündigten Abbaus von 25 Prozent aller Berichtspflichten für Unternehmen dringend.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Valdis Dombrovskis einen Kommissar für "Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung" berufen. Das könnte sich positiv auswirken, muss sich allerdings auch im Arbeitsalltag der Kommissionsarbeit niederschlagen.

"Es bleibt allerdings dabei, dass auch die Bundesregierung stärker als bisher ihre Verantwortung in der Vermeidung weiterer unnötiger Bürokratie auf EU-Ebene übernehmen sollte, am besten bereits in einem frühen Stadium der Gesetzgebungsverfahren", resümiert Martin Wansleben.

Bereits anlässlich der Verabschiedung des BEG IV hatte der DIHK-Hauptgeschäftsführer bedauert, es sei "mehr als nur ein Wermutstropfen", dass eine ganze Reihe der von der Wirtschaft eingereichten Vorschläge zum Abbau von Bürokratie leider nicht umgesetzt werde und anderes offensichtlich mehr Zeit brauche.

"Aus Sicht der Unternehmen gilt es, keine Zeit zu verlieren und jetzt ernst zu machen", hatte Wansleben gemahnt. "Bürokratielasten müssen spürbar abgebaut werden, damit der Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähiger wird und Unternehmen sich wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können."

Quelle: Aus dem Steuer-Newsletter der DIHK (Ausgabe Nr. 10/2024)