Recht und Steuern

Aktuelle Rechts- und Steuertipps

Hier erhalten Sie monatlich aktuelle News und Fakten zum Wirtschafts-, Arbeits-und Steuerrecht sowie zur Steuer- und Haushaltspolitik.

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Neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen ab 2025

Ab 1. Januar 2025 gelten neue Zustellungs- und Bekanntgabefiktionen in Verfahrensgesetzen und Gerichtsordnungen. Insbesondere gelten Verwaltungsakte nicht mehr drei, sondern erst vier Tage nach Absenden als bekanntgegeben. Hintergrund für die Änderungen sind neue Laufzeitvorgaben für die Zustellung im Postwesen.

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Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen - Frist beachten!

Für bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen läuft die Frist zur Einreichung der Jahres-/Konzernabschlüsse bzw. zu deren Hinterlegung in Kürze ab.

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Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) in Kraft getreten

Das BEG IV wurde am 29. Oktober 2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist einen Tag nach der Verkündung, also am 30. Oktober 2024 in großen Teilen in Kraft getreten.

Barrierefreiheit für Unternehmen ab Juni 2025 Pflicht

Unternehmen sollten sich auf die bevorstehenden Änderungen vorbereiten. Wir bieten Ihnen erste Tipps, um allen Menschen die Teilhabe am Wirtschaftsleben zu ermöglichen. Das Gesetz erfordert Anpassungen, insbesondere an Internetseiten.

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Infoletter Recht

Mit dem Newsletter „InfoRecht“ berichten wir monatlich über aktuelle Entwicklungen im privaten, öffentlichen sowie europäischen und internationalen Wirtschaftsrecht.

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Cannabis am Arbeitsplatz

Mit der Legalisierung des Cannabiskonsums zum 1. April 2024 ergeben sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragestellungen.

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Neuer GoBD-Praxisleitfaden erschienen

Der bewährte GoBD-Praxisleitfaden steht nunmehr Unternehmen in einer vollständig überarbeiteten Version 2.2 als aktuelle, praxisorientierte Hilfestellung zur Verfügung. In einem neu konzipierten Kapitel 5 werden zudem wichtige Neuerungen erläutert, welche für die betriebliche Praxis von hoher Relevanz sind.

WARNUNG

Ausrufezeichen mit Sicherheitsschlössern vor Zahlenhintergrund.

Warnung vor neuen Phishing-Mails

Zahlreiche Unternehmen erhalten in diesen Tagen Mails von den „regionalen Industrie- und Handelskammern“. Die IHK warnt: Das ist ein Betrugsversuch!

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Fake-Abmahnungen durch Berliner Rechtsanwalt

Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e. V. (DSW) warnt vor urheberrechtlichen Abmahnungen. Diese werden derzeit von jemandem verschickt, der sich als Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert aus Berlin ausgibt.

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Warnung vor falschen Zahlungsaufforderungen durch EU-Kommission

Angeblich im Namen der Europäischen Kommission/Europäisches Justizportal/Generaldirektion Justiz und Verbraucher werden derzeit Unternehmen angeschrieben und aufgefordert, eine Verwaltungskostenpauschale gemäß Richtlinie 2012/17/EU auf ein belgisches Konto zu zahlen. Es handelt sich hierbei um gefälschte Zahlungsaufforderungen.

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Männlicher Fotograf schaut durch seine Kamera

Die Auskunftspflicht im Urheberrecht

Gemäß § 32d des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) sind Vertragspartner von Urhebern seit dem 7. Juni 2021 verpflichtet, diesen mindestens einmal jährlich Auskunft über den Umfang der Werknutzung des Urhebers und die hieraus gezogenen Erträge und Vorteile zu erteilen. Die Auskunft hat unaufgefordert zu erfolgen.

Stand April 2023

Arbeitszeiterfassung

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sind Arbeitgeber jetzt schon verpflichtet, die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer zu erfassen. Zur Umsetzung dieser Entscheidung hat das Bundesarbeitsministerium am 18. April 2023 einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Stand: Mai 2023

Whistleblower-Richtlinie

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss haben Bundestag und Bundesrat nun final dem Kompromiss zum Hinweisgeberschutzgesetz zugestimmt. Das Gesetz tritt in einem Monat in Kraft.

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Nachweisgesetz: Neue Regelungen ab 1. August 2022 beachten!

Bundestag und Bundesrat haben kürzlich das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet. Das Gesetz tritt zum 1. August 2022 in Kraft und bringt insbesondere Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG) mit sich. Damit haben Arbeitgeber deutlich mehr Informations- und Nachweispflichten gegenüber ihren Arbeitnehmern zu erfüllen.

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Online-Gründung einer GmbH per Videokonferenz

Ab dem 1. August 2022 sind alle Notare verpflichtet, die Bargründung einer GmbH per Videokommunikation anzubieten.

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BGH: Haftung wegen unvollständiger Rechtsformbezeichnung

Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbH-Gesetz (GmbHG) nicht - wie im Gesetz vorgesehen - ihre Rechtsform und die Haftungsbeschränkung in der Firma aus, haftet ihr im Rechtsverkehr auftretender Vertreter für den dadurch erzeugten unrichtigen Rechtsschein. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 13. Januar 2022 entschieden.

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Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

Einem Gastwirt, der wegen der Corona-Pandemie sein Restaurant schließen musste, stehen keine Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung zu, wenn in den Versicherungsbedingungen weder die Krankheit COVID-19 noch der Krankheitserreger SARS-CoV-2 aufgeführt sind. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 2022 entschieden.

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Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der BGH hat mit Urteil vom 12.01.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der COVID-19 Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB in Betracht kommt.

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Transparenzregister: Gebühren deutlich angehoben

Das Bundesfinanzministerium hat die Transparenzregistergebührenverordnung geändert und die Gebühren erheblich angehoben. Die Verordnung ist im BGBl vom 23.11.2021 veröffentlicht. Vor trittbrettfahrenden Dienstleistern im Zusammenhang mit der Transparenzregistereintragung wird gewarnt.

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Transparenzregister bald für fast alle Unternehmen Pflicht

Für Unternehmen in Deutschland steht ein wichtiger Stichtag an: Die meisten sind ab dem 1. August 2022 verpflichtet, sich aktiv in das Transparenzregister einzutragen, andernfalls drohen Geldstrafen.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Gewerbemietverhältnissen

Am 31. Dezember 2020 ist ein neues Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten. Dieses enthält u. a. eine Regelung zugunsten von Unternehmen, welche ihre gemieteten oder gepachteten Grundstücke bzw. Geschäftsräume aufgrund staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr nutzen können.

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Rückvermeisterung im Handwerk - Bestandsschutz endet am 14. Februar 2021

Mit der Novelle der Handwerksordnung (HwO) im Jahr 2004 wurden zahlreiche Berufe „meisterfrei“ und konnten im Anschluss als sogenannte zulassungsfreie Handwerke ohne meisterliche Qualifikation selbstständig ausgeübt werden. Durch eine im Frühjahr 2020 in Kraft getretenen Gesetzesänderung hat es für einige dieser Berufe eine sogenannte „Rückvermeisterung“ gegeben. Hierdurch sind einige Berufe erneut meisterpflichtig geworden. Damit die von der Neuregelung betroffenen IHK-Unternehmen auch weiterhin die oben genannten handwerklichen Tätigkeiten ausführen können und dürfen, wurde im Gesetz eine Bestandschutzregel aufgenommen. Um diese vorteilhafte Regelung für sich in Anspruch nehmen zu können, müssen die Unternehmen allerdings bis spätestens zum 14. Februar 2021 einen Antrag auf Eintragung in die Handwerksrolle stellen.

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FAQs zum Thema Corona und Steuern

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder FAQs ausgearbeitet, die den von der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen einen Überblick über die steuerlichen Erleichterungen geben sollen.

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Warnung vor unseriöser Zahlungsaufforderung

Der IHK Erfurt liegen zahlreiche Beschwerden über per E-Mail versandte Aufforderungen im Zusammenhang mit dem Geldwäschegesetz vor. Auf eine entsprechende Warnung des Deutschen Schutzverbands gegen Wirtschaftskriminalität e.V. wird hingewiesen.

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Geldwäscheprävention: Nationale Risikoanalyse

Das Bundesfinanzministerium hat die Nationale Risikoanalyse zur Bekämpfung der Geldwäsche und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung veröffentlicht (www.nationale-risikoanalyse.de).

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Infoblatt: Steuerliche Anforderungen an Registrierkassen

Vor allem bei bargeldintensiven Betrieben, etwa in Gastgewerbe und Einzelhandel, überprüfen die Finanzbehörden verstärkt die Kassenführung. Gibt es Beanstandungen, drohen Hinzuschätzungen oder sogar Strafverfahren. Auf was Sie achten müssen, erläutert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nun in einem 12-seitigen Infoblatt.

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Verbraucherschlichtung - Mehrwert und Abmahnungsrisiko

Seit 2016 können Unternehmen und Verbraucher bei Unstimmigkeiten eine Verbraucherschlichtungsstelle einschalten. Als neutrale Stelle kann sie für beide Seiten von Vorteil sein und zu interessengerechten Lösungen beitragen.

Kontakt

Bärbel Hanß

Sachverständige | Handelsregister | Firmenrecht | Konfliktmanagement

Jens Wessely

Teamleiter
Recht und Steuern | Interne Verwaltung