Gewerberecht

Unsere Wirtschaftsordnung basiert auf der Gewerbefreiheit. Das bedeutet, dass jedem der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit offen steht. Dieses Grundrecht schließt allerdings nicht aus, dass es rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes geben kann - hier finden Sie weitere Informationen.

Gewerbeanmeldung - Was muss ich tun?

Wer selbständig tätig werden will, muss das Gewerbe bei der zuständigen Gemeinde anmelden. Eine Anzeigepflicht besteht für den Betrieb eines Gewerbes bzw. für selbständige Gewerbetreibende (§§ 14 und 55 c GewO).

Abgrenzung zur handwerklichen Tätigkeit

Existenzgründer stehen häufig vor der Frage, ob die von ihnen angestrebte gewerbliche Tätigkeit dem Handwerksrecht unterliegt und gegebenenfalls eine spezielle handwerkliche Qualifikation, d. h. Meisterprüfung erforderlich ist oder nicht.

Abgrenzung zur freiberuflichen Tätigkeit

Bevor eine Gewerbeanmeldung erfolgt, sollte überlegt werden, ob es sich bei der angestrebten Tätigkeit um eine gewerbliche Tätigkeit oder eine freiberufliche Tätigkeit handelt. Das ist wichtig, da für die Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit keine Gewerbeanmeldung notwendig ist.

Errichtung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Ihr Unternehmen will sich vergrößern und eine Zweigniederlassung bzw. Betriebsstätte errichten. Dabei müssen Sie folgendes beachten.

Gewerbeuntersagung

Die Nichteinhaltung gesetzlicher Abgabepflichten kann für Unternehmer die Einleitung eines Gewerbeuntersagungsverfahrens durch das für den Betriebssitz zuständige Ordnungsamt zur Folge haben, weil angenommen wird, dass das Gewerbe nicht zuverlässig ausgeübt wird.

Selbstständige Tätigkeit von Nicht-EU-Ausländern

Ausländische Staatsangehörige, die aus einem Nicht-EU-Land stammen und eine selbstständige Erwerbstätigkeit in Deutschland ausüben wollen, benötigen eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis.

Reisegewerbe

Wer ein Reisegewerbe betreiben will, benötigt dazu eine Erlaubnis, die so genannte Reisegewerbekarte.

Gaststättengewerbe

Der Betrieb einer Gaststätte bedarf nach dem Niedersächsischen Gaststättengesetz keiner Erlaubnis mehr, es besteht allerdings eine Pflicht zur vorherigen Anzeige einer Inbetriebnahme.