Errichtung von Zweigniederlassungen und Betriebsstätten

Bei der Gründung eines Tochterunternehmens entsteht ein rechtlich selbstständiges Unternehmen. Für die Gründung des Tochterunternehmens sind die für die jeweilige Rechtsform geltenden gesetzlichen Bestimmungen maßgeblich. Das Tochterunternehmen firmiert und bilanziert eigenständig. Auch wenn es sich um ausländische Gründer handelt, gelten ausschließlich die deutschen Vorschriften für die Gründung, Gewerbeanmeldung und die Handelsregistereintragung.

Zweigniederlassungen stellen eine Zwischenform zwischen der Bildung eigenständiger Unternehmen und bloßer Abteilungen eines Unternehmens dar. Charakteristisch für die Zweigniederlassung ist, dass sie einerseits in Abhängigkeit vom Unternehmen steht und auf der anderen Seite eine gewisse Selbstständigkeit aufweist.
Die Zweigniederlassung wird beschrieben als eine vom Hauptgeschäft räumlich getrennte Niederlassung, die als zusätzlicher, auf die Dauer gedachter Mittelpunkt des Betriebes geschaffen ist, von dem aus zwar nicht alle Geschäfte der Hauptniederlassung, aber doch die das Unternehmen kennzeichnenden, wesentlichen Geschäfte selbstständig getätigt werden. Die Selbstständigkeit, die die Zweigniederlassung aufweisen muss, wird neben der räumlichen Trennung durch eine eigene Leitung mit einer gewissen Dispositionsfreiheit, eventuell eine eigene Buchführung, eine eigene Bilanzierung und ein eigenes Geschäftsvermögen begründet. All das muss Ausdruck einer auf Dauer angelegten Organisationsstruktur sein. Die Zweigstelle muss daher so organisiert sein, dass sie beim Wegfall der Hauptniederlassung fortbestehen könnte.
Die räumliche Trennung von Haupt- und Zweigniederlassung bedeutet jedoch nicht, dass diese sich an verschiedenen Orten befinden müssen. So ist es unter gewissen Voraussetzungen denkbar, dass beide im selben Gebäude Geschäftsräume unterhalten.

Trotz einer gewissen Selbstständigkeit kann die Zweigniederlassung nach geltendem Recht nicht selbst Träger von Rechten und Pflichten sein. Hauptniederlassung und Zweigniederlassung gehören zum Vermögen einer und derselben Rechtspersönlichkeit: des Unternehmensträgers. Nur der Unternehmensträger ist bspw. Grundbucheigentümer und Partei eines Rechtsstreits. Bei der Zweigniederlassung handelt es sich daher um einen von dem Unternehmen abhängigen Unternehmensteil ohne eigene Rechtspersönlichkeit.
Als rechtlich und organisatorischer Teil des Unternehmens ist die Zweigniederlassung dem Recht der Hauptniederlassung unterworfen. Ist die Zweigniederlassung von einem ausländischen Unternehmen errichtet, so findet auf sie grundsätzlich das für die Muttergesellschaft geltende ausländischen Recht Anwendung.

Die Firma der Zweigniederlassung kann mit der der Hauptniederlassung völlig gleichlauten. Das Hinzufügung von Zusätzen („Zweigniederlassung Deutschland” oder „Niederlassung Hamburg” u.ä.) ist allerdings möglich. Erforderlich ist ein Zusatz dann, wenn eine Prokura nach § 50 Abs. 3 HGB auf den Betrieb einer Zweigniederlassung mit Wirkung gegenüber Dritten beschränkt werden soll, oder wenn an dem Ort, wo die Zweigniederlassung errichtet wird, bereits eine gleiche eingetragenen Firma besteht.
Bei Zweigniederlassungen ist eine Gewerbeanmeldung sowie eine Eintragung im Handelsregister erforderlich.

Eine weitere Möglichkeit der Expansion ist die Errichtung von Betriebsstätten. Der Begriff der Betriebsstätte entstammt dem Gewerberecht und bezeichnet weitere Niederlassungen oder Filialen des Unternehmens, die als Geschäftslokale eingerichtet werden, aber von der Zentrale abhängig sind. Sie stellen daher unselbstständige Niederlassungen dar, die keine, von der Hauptniederlassung abweichende Firma führen dürfen. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich dabei um einen einheitlichen Geschäftsbetrieb an lediglich räumlich getrennten Stellen. Die Rechnungen werden auch im Namen der Zentrale ausgestellt. Eine Eintragung in das Handelsregister erfolgt bei den unselbstständigen Niederlassungen nicht. Allerdings muss jede Betriebsstätte beim zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden.

Vielfach fällt im Zusammenhang mit der Errichtung von Niederlassungen insbesondere ausländischer Unternehmen der Begriff "Repräsentanz". Diesen Begriff kennt das deutsche Gewerbe- bzw. Handelsrecht nicht.
Entweder wird das Büro des betreffenden Unternehmens in Deutschland selbst als Bestandteil der eigenen Organisation gewerblich tätig, dann handelt es sich um eine unselbstständige Betriebsstätte (wie oben beschrieben). Diese ist gewerberechtlich anzumelden.
Oder es wird ein Büro eröffnet, das von einem externen und entsprechend beauftragten selbstständigen Gewerbetreibenden (bspw. Handelsvertreter) geleitet wird. In diesem Fall erfolgt keine eigenständige gewerbliche Betätigung des ausländischen Unternehmens in Deutschland.

Die Formalitäten, die mit der Expansion eines Unternehmens verbunden sind, betreffend die Gewerbeanmeldung, die Handelsregistereintragung sowie in einigen Fällen notwendige Genehmigungen.

Alle gewerblichen Betätigungen eines Tochterunternehmens, einer Zweigniederlassung oder einer Betriebsstätte müssen aus gewerberechtlichen Gesichtspunkten bei dem zuständigen Gewerbeamt angemeldet werden.

Selbstständige Tochterunternehmen müssen im Handelsregister beim örtlich zuständigen Amtsgericht angemeldet werden. Die Anmeldung muss in notariell beglaubigter Form erfolgen.

Die Handelsregisteranmeldung der Zweigniederlassung erfolgt beim Gericht der Hauptniederlassung bzw. des Sitzes der Gesellschaft. Sie muss schriftlich in notariell beglaubigter Form beim Registergericht eingereicht werden. Die erforderlichen Unterschriften sind beim Registergericht der Zweigniederlassung zu hinterlegen.
Besonderheiten ergeben sich noch bei Kapitalgesellschaften: Bei der GmbH ist eine beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages und eine Gesellschafterliste einzureichen. Bei der AG muss eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung in der z.Z. der Anmeldung gültigen Fassung eingereicht werden.

Bei der Anmeldung einer im Ausland ansässigen Gesellschaft im Handelsregister ist folgendes zu beachten: Die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister hat unmittelbar bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht. Die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens wird demnach registerrechtlich so behandelt, als wäre sie eine Hauptniederlassung.
Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher und, wenn der Gegenstand des Unternehmens oder die Zulassung des Gewerbebetriebs im Inland der staatlichen Genehmigung bedarf, auch diese nachzuweisen. Die Anmeldung hat auch die Anschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten. In der Anmeldung sind außerdem anzugeben:

Für die Anmeldung ist noch zu beachten, dass dieser bei Aktiengesellschaften die Satzung, bei einer GmbH der Gesellschaftervertrag in beglaubigter Abschrift und, sofern die Satzung bzw. der Gesellschaftervertrag nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen sind.

Für verschiedene Gewerbe kann es erforderlich sein, vor Betriebsbeginn eine Erlaubnis bei der jeweils zuständigen Behörde zu beantragen.
Die Aufnahme jedes handwerklichen Betriebes ist in der Handwerksrolle der regional zuständigen Handwerkskammer einzutragen. Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle ist, dass der Betrieb von einem Handwerksmeister geführt wird, wobei Ausnahmen hiervon im begrenzten Umfang möglich sind.

Im Übrigen herrscht Gewerbefreiheit. Nicht reguliert sind vor allem die meisten Handelsgewerbe des Groß- und Einzelhandels. Allerdings kann die Ausübung eines Gewerbes einer Reihe spezieller Vorschriften unterliegen.

Sollen Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen oder Betriebsstätten von ausländischen natürlichen Personen betrieben werden, so ist zu beachten, dass diese – abgesehen von der Aufenthaltserlaubnis für EU-Bürger – eine Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz benötigen, die die beabsichtigte Erwerbstätigkeit durch einen Sichtvermerk im Pass (Visum) gestattet. Keine Ausübung einer Erwerbstätigkeit liegt vor, wenn die betreffenden Personen unter Beibehaltung ihres gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland für ausländische Unternehmen nur Besprechungen oder Verhandlungen im Bundesgebiet führen oder wenn sie beispielsweise Anlagen montieren oder warten, vorausgesetzt, der Aufenthalt überschreitet insgesamt nicht drei Monate.
Für EU-Ausländer, Bürger von nicht zur EU aber zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden Staaten sowie Bürger von Staaten, mit denen besondere Vereinbarungen getroffen sind (z.B. USA, Schweiz, Kanada), gelten diese Erfordernisse nicht.