Aktuelles

Arbeitgeber müssen bei der Berechnung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung künftig die Anzahl der Kinder berücksichtigen. Dies gilt nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes ab dem 1. Juli 2023.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 13.09.2022 entschieden, dass die Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen.

Nachdem die klagende Arbeitnehmerin zum wiederholten Male gegen Datenschutzanweisungen verstieß, erklärte der Arbeitgeber die verhaltensbedingte Kündigung. Die Klage hatte weder vor dem ArbG noch vor dem LArbG Erfolg.

Das Gesetz über transparente & vorhersehbare Arbeitsbedingungen wird im August in Kraft treten und die Nachweispflichten von Arbeitgebern erheblich erweitern.

Mit gleich drei Urteilen hat sich das Bundessozialgericht in Kassel zu Fragen der Sozialversicherungspflicht für Geschäftsführer geäußert.

Keinen Anspruch auf Mindestlohn hat ein Student, wenn er in Vorbereitung auf sein Studium ein Pflichtpraktikum erfüllt.

Die staatliche Anordnung einer Betriebsschließung ist gemäß des Urteils vom Bundesarbeitsgerichtes kein vom Unternehmer zu tragendes Betriebsrisiko.

Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen ist nichtig.

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen, so das Bundesarbeitsgericht mit seinem am 30.11.21 verkündeten Urteil.

Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat.

FAQs zur Kurzarbeit und zum Kurzarbeitergeld und häufig gestellte Fragen sowie Informationen zur Verlängerung der erleichterten Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld in diesem Jahr.