Spielhallenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern benötigen bessere Rahmenbedingungen
Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, 28. September 2023. Großer Frust herrscht bei den Spielhallenbetreibern in Mecklenburg-Vorpommern. Die geänderten Glücksspielregelungen aus dem Jahr 2021 haben zu Schließungen und Stellenabbau in der Branche geführt. Das ergab eine aktuelle Umfrage der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern und des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V.
Befragt wurden über 100 Unternehmerinnen und Unternehmer, rund ein Fünftel hat geantwortet. Nach einhelliger Meinung hat sich das gesetzlich normierte Abstandsgebot von 500 Metern Luftlinie zu Schulen als besonders folgenschwer erwiesen. Allein aufgrund dieser Regelung mussten seit Inkrafttreten der neuen Regelungen über die Hälfte der antwortenden Unternehmer wenigstens eine Spielhalle im Land schließen. Ausweichstandorte scheitern vielfach ebenfalls an dieser Regelung.
Schon lange fordert die Branche von der Politik, die Regulierung von Glücksspieleinrichtungen nach qualitativen Kriterien vorzunehmen. Stattdessen werde eine „Regulierung mit dem Zollstock“ vorgenommen.
„Wir fühlen uns von der Politik allein gelassen“, so das Credo bei den Spielhallenbetreibern. In anderen Bundesländern werde das Abstandsgebot liberaler gehandhabt. Dort werde auch eher Rücksicht auf den Bestandsschutz bestehender Unternehmen genommen.
„Wir benötigen zukünftig Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen“, lautet die klare Forderung der Spielhallenbetreiber in Richtung Politik. Dazu gehöre auch eine größere Akzeptanz in Gesellschaft und Politik. Denn Spielhallenschließungen bedeuteten ja nicht, dass nicht gespielt werde. Vielmehr findet eine Abwanderung in Hinterzimmer sowie das legale oder illegale Onlinespiel statt. Und auch die Inflation macht vor der Branche nicht Halt: Mit den bestehenden Regularien zu maximalen Spielpreisen, Gerätebeschränkungen und Steuerlasten sei ein auskömmliches Wirtschaften kaum noch möglich. So gaben denn auch 95 Prozent der Befragten an, in den zurückliegenden vier Jahren keinen neuen Unternehmensstandort gegründet zu haben.
Hintergrund:
Unter dem Namen „IHKs in MV“ haben sich die drei IHKs in Neubrandenburg, Rostock und Schwerin als Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Sie vertreten rund 85.000 Unternehmen, die etwa 500.000 Mitarbeiter beschäftigen. Ungefähr 3.700 Unternehmerinnen und Unternehmer engagieren sich ehrenamtlich in den drei IHKs. Die Geschäftsführung der IHKs in MV obliegt für die Dauer von zwei Jahren rotierend jeweils einer der drei IHKs: Seit dem 1. Februar 2023 der IHK zu Rostock.