IHKs in MV fordern auf der Landesverkehrskonferenz leistungsfähige Infrastruktur

Linstow, 27. April 2023 (IHKs in MV / PM). Über 200 Branchenvertreter, Interessierte und Gäste aus Politik und Verwaltung diskutieren auf der heutigen Landesverkehrskonferenz der IHKs in Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV e. V. in Linstow aktuelle verkehrspolitische Fragen.

Klaus-Jürgen Strupp (Präsident der IHK zu Rostock), Verkehrsminister Reinhard Meyer, Matthias Belke (Präsident der IHK zu Schwerin), Thorsten Haasch (Hauptgeschäftsführer der IHK Neubrandenburg) und Christian Joerß (Präsident des Landesverbandes des Verkehrsgewerbes MV)

Die EU hat ehrgeizige Ziele für Busse und schwere Nutzfahrzeuge formuliert: Bis 2040 sollen bei neu zugelassenen LKW 90 Prozent der Emissionen (bezogen auf 2019) reduziert werden. Bereits ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse emissionsfrei unterwegs sein. Diese Vorgaben stellen die Verkehrsunternehmen vor große Herausforderungen bei der Flottenumstellung. Deshalb werden die Kraftstoff- und Antriebsalternativen in Fachvorträgen und in der Podiumsdiskussion beleuchtet.

„Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz, Lösungen die finanzierbar sind und in der breiten Masse funktionieren. Darüber hinaus muss eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern europaweit“, fordert Klaus-Jürgen Strupp, Präsident der IHK zu Rostock, die derzeit die Geschäftsführung der Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs in MV innehat.

Digitale Baustellenkoordinierung könnte Baumaßnahmen verträglicher machen

Anlässlich der Konferenz haben die IHKs in Mecklenburg-Vorpommern die verkehrspolitischen Anforderungen in einem Positionspapier „Infrastruktur, Verkehr, Mobilität – in Bewegung bleiben für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands“ neu aufgelegt. Das Forderungspapier soll Politik und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene als Forderungskatalog und Handlungsempfehlung dienen. Bei der Umsetzung von Erhalt, Aus- und Neubau hemmen, trotz inzwischen erfolgter gesetzlicher Anpassungen, oft Jahrzehnte dauernde Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die gesetzlichen Grundlagen müssen dringend überarbeitet und die Planungsprozesse digital gestaltet werden. Um die Auswirkungen von Baumaßnahmen zu minimieren, fordern die IHKs eine landesweite digitale Baustellenkoordinierung.

IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp übergibt die Verkehrspolitischen Forderungen an Verkehrsminister Reinhard Meyer (l.).

Die IHKs fordern die Anstrengungen beim Erhalt der Infrastruktur deutlich zu verstärken. Viele Bahnstrecken, Straßen und Brücken sind sanierungsbedürftig und müssen erneuert werden. Auch die Umsetzung der Projekte des Bundesverkehrswegeplanes kommen nur sehr schleppend voran. Darunter der Ausbau der Bahnstrecke von Rügen über Stralsund und Pasewalk nach Berlin als Vorpommernmagistrale, die Fertigstellung des Ausbaus der Bahnstrecke Hagenow-Land/Lübeck – Schwerin – Rostock, der Ausbau der Bundesstraße 96 von der A 20 nach Berlin und der Weiterbau der großräumigen, für M-V wichtigen Anbindungen mit der Autobahn A 14 nach Süden und der A 20 in Schleswig-Holstein. Außerdem muss es gelingen, den Ausbau der Bahnstrecke Rostock – Stralsund wieder in die Planung aufzunehmen und in die Umsetzung zu bringen.

Klaus-Jürgen Strupp: „Immer neue Regelungen, mehr Bürokratie und höhere Kosten belasten die Verkehrsunternehmen. Ab 2024 soll die LKW-Maut mit einer CO2-Komponente erhöht und auf kleinere Fahrzeuge ausgeweitet werden. Zudem spitzt sich der Fahrermangel deutlich zu. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund ist es wichtig, aufzuzeigen, wie attraktiv Arbeitsplätze in der Wirtschaft sind. Die IHKs werben zum Beispiel mit der bundesweiten Ausbildungskampagne JETZT#KÖNNENLERNEN für Unternehmensnachwuchs.“

Die IHKs begrüßen die vom Land Mecklenburg-Vorpommern angekündigte Mobilitätsoffensive mit umfangreichen Angebotsverdichtungen im Bahnverkehr, zusätzlichen Buslinien und Rufbussen. Aber auch dafür wird zusätzliches Fahrpersonal benötigt. Zudem brauchen Verkehrsunternehmen, Landkreise und kreisfreie Städte als Aufgabenträger zusätzliche finanzielle Unterstützung, um die gestiegenen Kosten, Investitionen in Infrastruktur und Umstellung der Flotte auf neue Antriebstechnologien stemmen zu können.

„Sorge bereiten uns die zunehmend radikalen Tendenzen in der Debatte zum Klimaschutz, Stichwort Klima-Kleber“, so Klaus-Jürgen Strupp, und fordert eine Versachlichung der Diskussion mit praxistauglichen Lösungsansätzen. „Dieser Aufgabe müssen wir uns gemein-sam mit Politik und Verwaltung stellen“.

Das Positionspapier „Infrastruktur, Verkehr, Mobilität – in Bewegung bleiben für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum im Nordosten Deutschlands“ (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 1484 KB) steht auf den Internetseiten der IHKs in MV zum Herunterladen zur Verfügung.