Lieferkettengesetz

Lieferantenkodex und Vetragsklauseln

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet Unternehmen, entsprechende Präventions- und Abhilfemaßnahmen zu treffen, um identifizierte menschenrechts- und umweltbezogene Risiken zu verhindern, zu beenden oder deren Ausmaß zu minimieren.

Lieferantenkodex (Code of Conduct)

Eine potenzielle Präventivmaßnahme ist ein Verhaltenskodex (Code of Conduct). Hier werden Erwartungen an das zuliefernde Unternehmen kommuniziert. Der Verhaltenskodex regelt die Nachhaltigkeitswerte und -ziele des eigenen Unternehmens und das gewünschte Verhalten des zuliefernden Unternehmens. Diese können sich dabei an relevanten, bereits existierenden Standards orientieren, wie z. B. an den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Kritische Vertragsklauseln

In der Praxis haben sich im Zusammenhang mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz insbesondere drei Klausel-Gruppen als kritisch herausgestellt:
  • Garantieklauseln: Durch eine Garantie erklärt sich eine schuldende Person bereit, ohne ausdrücklichen Verschuldensnachweis zu haften. Eine damit entstehende fast „uferlose“ Haftung wird grundsätzlich auch vom Bundesgerichtshof kritisch gesehen - insofern Unternehmen damit unangemessen benachteiligt sein könnten (BGH NJW 2006, 47).
  • Allzu weitreichende Auditklauseln: Unangekündigte Unternehmensbesuche sind nur dann in Ordnung, wenn diese
    • den Betriebsablauf nicht stören,
    • ein gewisser Anlass vorliegt,
    • keine Gefahr für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse besteht und
    • wenn datenschutzrechtliche Bedenken ausgeschlossen sind.
Auch eine Auslagerung der Auditierung auf eine Drittpartei ist kritisch. Hier sollte es zumindest eine separate Vertraulichkeitserklärung geben. Zudem sollte eventuell ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Audit-Unternehmens vereinbart werden.
  • Vertragsstrafen: Vor der Strafe ist eine schriftliche Androhung erforderlich. Zudem muss die Klausel verständlich sein, und die Höhe der Strafe sollte angemessenen Verhältnis zur Art des Pflichtverstoßes stehen.