Flächenentwicklung zum Strukturwandel im Rheinischen Revier

Die adäquate Bereitstellung von geeigneten Gewerbe- und Industrieflächen ist Voraussetzung für die Gestaltung des Industriestandorts und die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende. Nur mit einem neuen angemessenen Flächenangebot können sich neue Unternehmen niederlassen, bestehende Betriebe gesichert und die Energieversorgung der Zukunft gestaltet werden. Nur dann können Unternehmen langfristig nachhaltige Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen.

Die Wirtschaft benötigt eine flexiblere Angebotspolitik bezüglich Gewerbe- und Industrieflächen. Wir brauchen neue und schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse, um unter hohem Zeitdruck dem disruptiven Prozess des Strukturwandels gerecht zu werden und die Energiewende zu gestalten. Bestehende Prozesse können durch Parallelisierung von Verfahrensschritten rechtssicher beschleunigt werden.

Die zur Verfügung gestellten Flächen müssen zukünftig besser genutzt werden. Dies kann nur durch multifunktionale, nachhaltige Nutzungskonzepte erreicht werden. Heute stehen fast alle gewerblichen Flächen in Konflikten zu anderen Nutzungsarten. Lärm- und unvermeidbare Schadstoffemissionen behindern die Weiterentwicklung von Betrieben an Bestandsorten. Wachsende Wohngebiete erhöhen ihrerseits den Akzeptanzdruck auf die Ausweitung bestehender Gewerbeflächen. Neue Flächen weit weg von Wohngebieten scheitern dagegen häufig an der Landesvorgabe des Siedlungsanschlusses.

Der Strukturwandel im Rheinischen Revier bietet die Chance, Wege aus diesem Dilemma aufzuzeigen. Die Gewerbe- und Industrieflächen der Zukunft müssen integrativ gedacht werden. Landschaftsschutz, Energieerzeugung und Produktion können an einem Ort gleichzeitig stattfinden und müssen nicht wie heute in Konkurrenz zueinander stehen.

Für das Gelingen des Strukturwandels sind zusätzliche und große zusammenhängende Gewerbe- und Industrieflächen essenziell. Das neue Instrument der für den Strukturwandel zweckgebundenen Gewerbe- und Industrieflächen (GIBz Strukturwandel) ist zielführend, um notwendige Potenziale zu erschließen. Wir fordern, dieses Instrument breit anzuwenden.

Die Wirtschaft benötigt eine flexiblere Angebotspolitik bezüglich Gewerbe- und Industrieflächen. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, auf Anfragen von Unternehmen schnell Ansiedlungsfläche zur Verfügung stellen zu können. Dazu muss der Flächentausch heute schon mitgedacht werden, um Raumkonflikten vorzubeugen.

Die Standortverbundenheit von Unternehmen ist groß. Wo neue Wirtschaftsflächen entstehen, ist nicht beliebig. Sie müssen dort entstehen, wo die Unternehmen sie benötigen. Durch interkommunale Zusammenarbeit werden Kommunen in die Lage versetzt, geeignete Flächen im näheren Umfeld der Metropolen zu erschließen und planerisch möglich zu machen (z. B. durch Flächenpooling). Insbesondere fehlen größere, zusammenhängende Flächen für industrielle Nutzungen. Dies sind aktuell im Rhein-Erft-Kreis die Flächen des „Barbarahofs”, die auf Grundlage einer interkommunalen Initiative zwischen Brühl, Erftstadt, Hürth und Wesseling in der Diskussion sind, oder die Flächen in Frechen-Wachtberg, die als Erweiterung einer altindustriellen Anlage eine planerische Perspektive erhalten sollten.

Unternehmen beziehen in der Regel nur sofort disponible Flächen in ihre Investitions- und Standortentscheidungen mit ein. Planwerke geben bislang keine Auskunft über die zeitliche Verfügbarkeit von Flächen. Künftige Potenzialflächen müssen daher über eine kommunale Abfrage in eine temporäre Reihenfolge gebracht werden können. Damit sollen Deckungslücken identifiziert und über alternative Potenzialflächen geschlossen werden.

Die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen verlangsamen die rechtzeitige Entwicklung von dringend benötigten Flächen. Mit der Einrichtung einer Sonderplanungszone als Reallabor im Rheinischen Revier sollen kürzere Planungsprozesse getestet werden. Sie bietet die Chance, zusätzliche Flächenbedarfe frühzeitig auszuweisen, die der besonderen Herausforderung des Strukturwandels gerecht werden.

Der sparsame Umgang mit Wirtschaftsflächen stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Innovative und multifunktionale Nutzungskonzepte sind ein Lösungsansatz. Dazu bedarf es einer Flexibilisierung des Bauplanungs- und Bauordnungsrechts sowie der Baugenehmigungsgebühren, die Unternehmen in die Lage versetzen, bei der Planung von neuen Betriebsstätten flächensparende und innovative Konzepte umzusetzen. Als zusätzlicher Anreiz sind Fördermittel für eine flächensparsame, energieeffiziente und umweltverträgliche Bebauung von Gewerbegebieten erforderlich.

Für den dringend notwendigen Ausbau der Wind- und Solarenergie müssen ausreichende und geeignete Flächen ausgewiesen und innovative Konzepte zur Flächennutzung umgesetzt werden. Um Flächenkonflikte zu entschärfen, müssen Dach- und Fassadenflächen zur Solarenergiegewinnung sowie eine Mehrfachnutzung von Flächen (Agri-PV, Floating PV) ermöglicht werden.