VV-Position, Dezember 2020

Forderungen für den Kölner Neumarkt

Die Unternehmen am und um den Neumarkt sind seit Jahren durch die Zustände am Neumarkt schwer belastet.
Aufgrund der hohen Anzahl von Drogensüchtigen und anderen Suchtkranken erleben die Unternehmen jeden Tag Einschränkungen durch Verschmutzungen, Pöbeleien, Straftaten, Polizei- und Krankenwageneinsätzen. Dies hat unmittelbar Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Einzelhandels, der Gastronomie, des Verkehrsgewerbes und von Dienstleistungsunternehmen.
Viele Kunden fühlen sich unsicher und meiden das Gebiet. Die Lage am Neumarkt hat sich in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich verschlechtert und ist so nicht länger hinnehmbar. Auch für den Erfolg des Tourismus-, Messe- und Kongressstandorts Köln ist eine attraktive Innenstadt, die sich sicher und sauber den nationalen und internationalen Gästen präsentiert, von entscheidender Bedeutung.

Unsere Forderungen

  1. Wir erwarten von Politik und Verwaltung ein wirksames und abgestimmtes Vorgehen gegen Drogenmissbrauch und Kriminalität. Dafür notwendig ist ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit am und um den Neumarkt. Dieses sollte spätestens bis zum ersten Quartal 2021 vorliegen. Die Umsetzung spürbarer Schritte sollte bis spätestens zum zweiten Quartal 2021 erfolgen. An der Erstellung des Konzepts und an deren Umsetzung sollen alle Dezernate sowie das Zentrum für Kriminalprävention und Sicherheit der Stadt Köln beteiligt werden.
  2. Als Sofortmaßnahme fordern wir eine deutlich höhere Präsenz des Ordnungsamtes und Polizei auf dem Neumarkt und eine Intensivierung der Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt gerade an diesem Standort. Wir erkennen die Bemühungen der Polizei und des Ordnungsamtes an, das Problem vor Ort in Griff zu bekommen und begrüßen ausdrücklich die Videoüberwachung. Polizei und Ordnungsamt müssen jedoch die Anzahl der Streifengänge erhöhen und auf dem Neumarkt und in den umliegenden Straßen regelmäßig präsent sein.
  3. Eine dauerhafte Lösung der Probleme setzt voraus, dass die Anliegen der örtlichen Unternehmen ernst genommen werden und ihr Know-how bei den Planungen mit einbezogen wird. Deshalb bieten wir an, dass sich die betroffenen Mitgliedsunternehmen und die IHK selbst an der Erarbeitung der Konzepte und der Begleitung der Umsetzung beteiligen.