Digitalisierung

Positionen zur Digitalisierung

Ob auf kommunaler, Landes-, Bundes- oder Europäischer Ebene – Wir setzen uns für gute digitale Rahmenbedingungen der Unternehmen ein. Hier finden Sie Positionen und Stellungnahmen aus der IHK-Organisation.

Impulse zum Masterplan Digitales Köln 2025

Der Ausschuss Digitales und Innovation hat wichtige Inhalte und Anmerkungen zum angekündigten Masterplan Digitales Köln 2025 der Stadt Köln formuliert. Bestandteil der Forderung sind auch die Mitwirkung und Mitgestaltung der wirtschaftsrelevanten Handlungsfelder durch Unternehmen.

Bürokratieabbauverordnung

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 20. Juni 2024 zum Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Wirtschaft, der Verwaltung sowie Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht.

Cybersicherheit

Die DIHK hat eine Stellungnahme vom 28. Mai 2024 zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz, NIS2UmsuCG veröffentlicht.

Viertes Bürokratieentlastungsgesetz

Die DIHK hat eine Stellungnahme (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 374 KB) zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) am 2. Februar 2024 veröffentlicht.

Resilienz kritischer Anlagen

Die DIHK hat eine Stellungnahme (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 155 KB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der CER-Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz von Betreibern kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz und weitere) am 24. Januar 2024 veröffentlicht.

Digitalisierung Finanzmarkt

DIHK-Stellungnahme vom 13. November 2023 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 216 KB) zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG), den das Bundesfinanzministerium am 23. Oktober 2023 veröffentlicht hat.

Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes

DIHK-Stellungnahme vom 4. Oktober 2023 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 227 KB) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG)

Gesetz über Künstliche Intelligenz

Die DIHK fordert in einer Stellungnahme vom 21.Juli 2023 (nicht barrierefrei, PDF-Datei · 152 KB) zu den Trilogverhandlungen zum Entwurf eines Gesetzes über Künstliche Intelligenz (AI-Act), dass unter anderem die Gewährleistung von Rechtssicherheit für die Unternehmen bei den weiteren Verhandlungen zum AI Act eine besondere Priorität einnehmen muss.

Cyber Resiliance Act: Ein EU-Gesetzentwurf für mehr IT-Sicherheit

Ein Gesetzentwurf der EU verpflichtet eine Vielzahl von Unternehmen zu mehr Maßnahmen der IT-Sicherheit bei digitalen Produkten. Die Industrie- und Handelskammern kritisieren unter anderem den viel zu weit gefassten Anwendungsbereich.

Unternehmen brauchen dringend digitale Verwaltung

Im Onlinezugangsgesetz (OZG) von 2017 war vorgesehen, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen online zugänglich zu machen. Zwar wurden inzwischen zahlreiche Aktivitäten in der öffentlichen Verwaltung angestoßen, jedoch sind die Erwartungen der Unternehmen insgesamt nicht erfüllt.
Es fehlt eine effektive Gesamtsteuerung der Prozesse, die Registermodernisierung wird nicht ausreichend priorisiert – und bei den Unternehmen kommen keine sichtbaren Ergebnisse an. Mit dem Auslaufen der OZG-Umsetzungsfrist wurde ein Folgegesetz erforderlich, dessen Entwurf das Bundesministerium für Inneres und Heimat nun vorgelegt hat. Die DIHK hat den aktuellen Entwurf der OZG-Weiterentwicklung auch ausführlich in einer Stellungnahme kommentiert.

Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau

Mit mehr als 30 konkreten Vorschlägen aus der Praxis hat der DIHK einen Maßnahmenkatalog zum Bürokratieabbau erstellt.

Verbändeposition zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz

Mehr Geschwindigkeit bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen. Das fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft DIHK, BDA, BDI und ZDH in einem gemeinsamen Positionspapier zum Verwaltungsdigitalisierungsgesetz.

Data Act

Das Europäische Datengesetz schafft einen Rechtsrahmen, der Austausch und Nutzung von Daten zwischen Unternehmen (B2B) und Behörden (B2G) regelt. Sensible Daten und Geschäftsgeheimnisse müssen dabei ausreichend geschützt und datengetriebene Innovationen und Geschäftsmodelle nicht ausgebremst werden. Eine unserer Forderungen in der Stellungnahme zum Entwurf des Rechtsrahmens des Data Act.

IHK Köln: Digitales Umfeld für Unternehmen und Start-ups

Die IHK Köln setzt sich für bestmögliche Rahmenbedingungen von digitalen Unternehmen und Start-ups ein und hat die wichtigsten Forderungen zusammengefasst.

Europäisches Gesetz über Künstliche Intelligenz

Der vorgesehene Rechtsrahmen kann einen Beitrag leisten, das Vertrauen und die Akzeptanz in KI zu stärken. Die Unternehmen brauchen dabei klare und verständliche Kriterien. Bürokratischer Aufwand und Doppelregulierung sind zu vermeiden, um Belastungen gering zu halten und damit die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie die Weiterentwicklung von KI in Europa zu sichern. Eine unsere Einschätzungen der Stellungnahme zum KI Act.

Digitalstrategie des Landes NRW

In unserer Positionen zur Fortschreibung einer Digitalisierungsstrategie des Landes NRW haben unternehmensrelevante Handlungsfelder wie Digitale Infrastruktur, Digitale Bildung und E-Government benannt.

Stellungnahme zum Telekommunikationsgesetz

Das TKG sollte sich einordnen in eine Gesamtstrategie, die neben Regulierungsfragen auch die Förderung umfasst sowie sonstige Rahmenbedingungen, die unterstützend und fördernd auf den Netzausbau wirken und konsequent und zügig umgesetzt werden müssen. Dies ist eine Forderung aus der Stellungnahme zum Telekommunikationsgesetz.

Leitplanken für ein „Digitales Ökosystem"

In der Digitalisierung besteht fast überall erheblicher Anpassungs- und Nachholbedarf. In einem Positionspapier zu einem Digitalen Ökosystem appelliert der DIHK und die IHK Organisation, an die Politik, das ein digitales Deutschland viel stärker als Wegbereiter für wirtschaftlichen Erfolg zu begreifen und entwickeln werden muss.

Leitplanken für digitale Positionen der IHK Köln

Die Vollversammlung der IHK Köln setzt sich mit ihren Leitplanken für digitale Positionen mehrere Handlungsfelder, für die sie sich bei der Digitalisierung für ihre Mitgliedsunternehmen einsetzen möchte.

Resolution zur Digitalisierung in der Wirtschaft der IHK Köln

Teilweise ist das geltende Recht für die Herausforderungen durch die Digitalisierung durchaus gewappnet. In einigen Rechtsgebieten besteht Handlungsbedarf, den die Vollversammlung der IHK Köln in Ihrer Resolution zur Digitalisierung konkretisiert hat.