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Vertragsrecht

Werkvertragsrecht

Überblick über die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag.

DIHK-Broschüre zum neuen Kaufrecht

Ab dem 1. Januar 2022 gelten neue Regelungen beim Verkauf von Waren. Der DIHK hat hierzu eine Broschüre veröffentlicht.

Gewährleistung, Umtausch und Garantie beim Kaufvertrag

Ob und inwiefern der Verkäufer verpflichtet ist, Ware auf Wunsch des Käufers zurückzunehmen und den Kaufpreis zu erstatten oder gegen einen anderen Artikel aus dem Sortiment zu tauschen, ist häufig streitig. Seit dem 01.01.2022 gelten zudem neue Gewährleistungsregeln im Kaufrecht, die von den Händlern zu beachten sind.

Kündigungsbutton bei Internet-Vertragsschlüssen

Ab dem 1. Juli 2022 muss für Dauerschuldverhältnisse ein verpflichtender Kündigungsbutton im Online-Shop integriert werden.

Eingeschränkte Vertragslaufzeiten und Verlängerungsklauseln

Unternehmer sollten Ihre Verträge bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Vertragsverlängerungsklauseln und Kündigungsfristen zeitnah anpassen.

Neue Regeln für Verbraucherverträge über digitale Produkte

Zum 1. Januar 2022 wird das Bürgerliche Gesetzbuch um die Vorschriften über „Verträge über digitale Produkte" ergänzt. Hierzu wird ein neues Regelungsregime eingeführt, das neben der Art und Weise der Bereitstellung digitaler Produkte, die Gewährleistung regelt und Vorgaben bei Änderungen der Produkte enthält. Informieren Sie sich.

Neuerungen im Kaufrecht seit 01.01.2022

Ab Januar 2022 treten wesentliche Neuerungen im kaufrechtlichen Gewährleistungsrecht in Kraft. Seien Sie gerüstet und informieren Sie sich jetzt!

Werben mit Garantie – garantiert richtig?

Die Werbung mit Garantien im Onlinehandel ist ein verkaufsförderndes Element, aber auch Gegenstand von Abmahnungen. Ab Januar 2022 sind bestimmte Angaben zur Garantie zu machen. Aktualisieren Sie Ihre Garantieerklärungen rechtzeitig.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Überblick über die bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) häufig auftretenden Problemen mit praktischen Hinweisen.

Notwendige Kundeninformationen im Online-Shop

Online-Shop-Betreiber stehen einer Vielzahl rechtlicher Anforderungen gegenüber und schon bei kleinen Rechtsverstößen drohen hohe Abmahnkosten. Hier finden Sie einen Überblick über die Punkte, die ein Online-Shop-Betreiber im Rahmen des Bestellvorgangs beachten muss.

Verbraucherstreit­beilegungsgesetz: Neue Info-Pflichten für Unternehmer

Ab dem 01.02.2017 gelten für nahezu alle Unternehmen, die im B2C-Bereich agieren, Informationspflichten zur Streitschlichtung.

Informationspflichten für Online-Händler über ODR-Plattform

Online-Händler müssen seit dem 9. Januar 2016 über eine Online-Streitschlichtungsplattform auf ihrer Website informieren. Ab 2017 gilt eine weitergehende Informationspflicht auch für Verträge, die nicht online abgeschlossen wurden.

Informationspflichten für Dienstleister

Am 17. Mai 2010 ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung werden Dienstleistern, die in Deutschland niedergelassen sind und deren Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt, besondere Informationspflichten auferlegt.

Bindungswirkung und Widerruf von Verträgen

IHK-Merkblatt zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Verträge nach Abschluss wieder gelöst werden können

Vertragliche Sicherungsmittel

Ein Überblick zu vertraglichen Sicherungsmitteln. Sicherungsmittel bieten sich immer dann an, wenn ein Kunde Waren oder Dienstleistungen nicht sofort zahlen will oder kann.

Ausstellung von Gutscheinen

Überblick über typische Fragen rund um die Ausstellung von Gutscheinen, auch im Hinblick auf deren Befristung.

Gewerberaummietverträge

Informationen zur rechtlichen Gestaltung von Gewerberaummietverträgen

Gestaltung von Preisklauseln in Verträgen

Verbraucherpreisindizes sind ein Hilfsmittel, um laufende Geldforderungen, wie zum Beispiel Mieten, Pachten oder Renten, durch Vereinbarung von sogenannten Preisklauseln beziehungsweise Wertsicherungsklauseln wertbeständig zu halten. Die vorliegende IHK-Information gibt einen Überblick über die Zulässigkeit von Preisklauseln unter Verwendung von Preisindizes.

Verjährung von Ansprüchen

Die Regelverjährung wurde gesetzlich von 30 auf drei Jahre herabgesetzt. Da ein verjährter Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann, müssen rechtzeitig die nötigen Schritte eingeleitet werden. Die wichtigsten Verjährungsvorschriften hier im Überblick.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Zivilrechtsverkehr

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) trat mit einiger Verspätung nun zum 18. August 2006 in Kraft. Wir geben einen Überblick über den zivilrechtlichen Teil des Gesetzes.