Allgemeine Rechtsauskünfte

Hier finden Sie Informationen zur verschiedenen Rechtsthemen, insbesondere aus dem Bereich des Zivilrechts.

Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen

Unternehmen müssen bei der Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe gesetzliche Vorschriften beachten. Standards im Schriftverkehr erleichtern gegenseitiges Verstehen.

Impressum

Anbieter einer geschäftsmäßigen Internetseite müssen auf Ihrer Homepage eine Vielzahl von Angaben vorhalten, das sogenannte "Impressum". Ziel dieser Pflicht ist es, Benutzern der Internetseite transparent zu machen, mit wem sie es zu tun haben und wie sie bei Bedarf Kontakt aufnehmen können.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind auf eine Vielzahl von Fällen anwendbare vorformulierte Vertragsbedingungen.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Informationspflichten bei Verwendung von AGB oder Betrieb einer Internetseite

Schließen Online-Händler mit Verbrauchern Verträge ab, ergeben sich aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz bestimmte Informationspflichten.

Fernabsatzverträge

Die Sondervorschriften des Fernabsatzrechts gelten für alle Verträge, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Telefon, Brief, E-Mail etc.) geschlossen werden.

DSGVO

EU-Datenschutz-Grundverordnung

Seit Mai 2018 gilt das EU-Datenschutzrecht nach der DSGVO. Welche Anforderungen dadurch an Unternehmen gestellt werden, haben wir kurz und verständlich zusammengefasst.

Verjährung

Ansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren. Die Verjährung beginnt erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Geoblocking-Verordnung: Verpflichtung für Onlinehändler

Am 3.12.2018 ist die neue Verordnung EU 2018/302 (nachfolgend Geoblocking-VO genannt) in Kraft getreten. Die neuen EU-Vorgaben sollen ungerechtfertigtes Geoblocking sowie andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden verhindern. Hier erhalten Sie einen kurzen Überblick darüber, was Online-Händler zu beachten haben.

Informationspflicht für Onlinehändler: Online-Streitbeilegungsplattform

Seit Januar 2016 besteht europaweit die Pflicht, Streitschlichtungsstellen einzurichten. Die Schlichtungsstellen sollen es Verbrauchern und Unternehmern erleichtern, Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen, wobei arbeitsvertragliche Streitigkeiten ausgenommen sind.

Rechtliche Aspekte der Domainadresse

Eine Vielzahl von Unternehmen hat inzwischen eine Internetpräsenz aufgebaut und bietet in diesem weltweiten Netzwerk umfangreiche Informationen sowie Leistungen auf ihren Internetseiten an. Der Kernpunkt eines jeden Internetauftrittes ist die Domain, also der "Name" unter dem der Internetauftritt zu finden ist.

Künstlersozialabgabe

Grundsätzlich sind alle Unternehmer, die Leistungen selbstständiger Künstler/Publizisten regelmäßig in Anspruch nehmen, zur Entrichtung der Künstlersozialabgabe verpflichtet.

Formularfalle: Adressbuchverlage

Hier erfahren Sie, wie Sie sich verhalten, wenn Sie von Adressbuchverlagen angeschrieben werden.

Offenlegung von Jahresabschlüssen

Für verschiedene Unternehmen besteht die Pflicht zur Offenlegung ihrer Jahresabschlüsse. Die Jahresabschlüsse offenlegungspflichtiger Unternehmen müssen beim Betreiber des Bundesanzeigers in elektronischer Form eingereicht werden. Der Umfang der zur Offenlegung einzureichenden Rechnungslegungsunterlagen hängt grundsätzlich von der Größe des Unternehmens ab (§§ 267, 267a HGB).