Russland

Mit dem Paket sendet die EU ein deutliches und starkes Signal der Geschlossenheit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung.

Die Zollbehörden von Estland, Lettland, Litauen, Finnland und Polen unterzeichneten eine gemeinsame Vereinbarung, mit der durch die einheitliche Umsetzung regionaler Sanktionen Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus verhindert werden sollen.

Dieses Paket umfasst insbesondere die Aufnahme weiterer natürlicher Personen und Unternehmen aus Russland in die Sanktionsliste sowie neue Ein- und Ausfuhrverbote, die in enger Zusammenarbeit mit den G7-Partnern umgesetzt werden.

Seit März 2014 wurden von der EU schrittweise Sanktionen gegen Russland verhängt. Zuerst aufgrund der rechtswidrigen Annexion der Krim, später aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. In diesem Artikel finden Sie einen kurzen Überblick zu den bisher erlassenen Sanktionen und hilfreiche Links zu dem Thema.

Die Kommission begrüßt die Annahme des 11. Sanktionspakets gegen Russland durch den Rat. Aufbauend auf den Erkenntnissen, die im Laufe des vergangenen Jahres in der Praxis gewonnen wurden, wird mit diesem Paket sichergestellt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland besser um- und durchgesetzt werden.

Im Rahmen der Verordnung (EU) 833/2014 Artikel 3g unterliegen die in Anhang XVII aufgeführten Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Russland ab dem 30. September 2023 einem Einfuhr-, Kauf- und Beförderungsverbot.

Aufgrund der EU-Finanzsanktionen können bei Carnet-Ausfällen keine Bürgschaftszahlungen nach Russland und Belarus erfolgen.

Die Europäische Union behandelt in Zusammenarbeit mit den G7-Ländern und anderen Partnern Russland seit dem 15. März nicht mehr als Meistbegünstigte Nation im Rahmen der WTO.