Europäische Union

Mit der Fachmeldung vom 24. Mai 2024 war bereits über eine Übergangsregel zur Anerkennung aller bis einschließlich 3. Mai 2024 elektronisch von den Zollbehörden der Türkei ohne Unterschrift ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen A.TR. informiert worden.

Das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) hat die neue Allgemeine Genehmigung (AGG) für die Ausfuhr und Verbringung von Marineausrüstung an bestimmte staatliche Endverwender bekannt gegeben (Nr. 36). Außerdem wurden inhaltliche Anpassungen und Erweiterungen an bestehenden Allgemeinen Genehmigungen vorgenommen.

Durch die Verordnung 20/9010 hat die Bundesregierung wichtige Änderungen an der Außenwirtschaftsverordnung vorgenommen. Hierdurch soll vor allem der digitale Wandel gefördert und die Vorschriften an europarechtliche Vorgaben angepasst werden.

Die neue Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und des BAFA regelt verschiedene Leistungen des BMWK und des BAFA aus den Bereichen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) der „EU-Dual-Use-Verordnung“ und der „Anti-Folter-Verordnung“ sowie des Kriegswaffenkontrollrechts.

Aufgrund der weiteren Verletzung des Atomabkommens verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Iran. Personen und Organisationen, die am iranischen Atomprogramm beteiligt sind, bleiben mit Sanktionen belegt. Ebenfalls aufrechterhalten bleiben die Sanktionen gegen die Islamischen Revolutionsgarden sowie ein Handelsverbot für Waffen und Raketen.

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 6. September 2023 im Amtsblatt (EU) Reihe C 316 eine Bekanntmachung gemäß Art. 4 Abs. 2 und 6 des Protokolls Nr. 1 zum EU-SADC-WPA. Dieser Artikel sieht die Kumulierung in den SADC-WPA-Staaten vor.

Zum 1. Januar 2023 tritt eine wichtige Ergänzung der Rechtsvorschriften für den Versandhandel in Kraft. Ein „Hersteller“ ist seit 2019 derjenige, der ein verpacktes Produkt in Schweden in Verkehr bringt.

Dies ermöglicht die Codierung von Gesundheitsdokumenten in ATLAS zur Zollabfertigung bei Einfuhr und Versand.

Am 01.03.2023 ist in Deutschland die zweite Phase des Einfuhrkontrollsystems ICS2 (Im-port Control System 2) in Kraft getreten.

In einer Fachmeldung vom 23.01.2023 teilt der deutsche Zoll mit, dass Erklärungen zum Ursprung für Mehrfachsendungen (EzUM) grundsätzlich anerkannt werden.

Der Zoll teilt mit, dass für EU-Ausführer das System des "ermächtigten Ausführers" durch das System der "registrierten Ausführers" ersetzt wird.

Seit dem 17. Oktober 2022 gelten für Tunesien neue Importvorschriften.

Am 30.11.2022 hat die EU im Amtsblatt L 309 mit der VO (EU) 2022/2234 eine Änderung der Delegierten-Verordnung (EU) 2015/2447 bekannt gegeben.

Seit Juli 2022 gibt es Erleichterungen für die Nutzung von Speditionslagern und anderen externen Lagern: Fertig verpackte Ware kann nun bei dem für das Lager zuständigen Binnenzollamt zur Ausfuhr angemeldet werden.

Für die Teilnahme an dem IT-gestützten Ausfuhrverfahren AES Release 3.0 ist eine geprüfte ("zertifizierte") Software erforderlich.

Die Kommission der Europäischen Union hat für bestimmte Unterlagen/Erklärungen, die Verbote und Beschränkungen (VuB) betreffen, Codierungen festgelegt, die im gesamten Zollgebiet der Europäischen Union gelten.

Am 08.07.2022 haben die EU und Neuseeland den vorläufigen Wortlaut des bilateralen Handelsabkommens veröffentlicht, nachdem die Verhandlungen bereits am 30. Juni 2022 abgeschlossen wurden.

Am 30.06.2022 einigten sich das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten auf eine neue Verordnung über drittstaatliche Subventionen.

Am 30.06.2022 haben die EU und Neuseeland die Verhandlungen über ein Handelsabkommen abgeschlossen.

Um eine effektive Durchsetzung der Sanktionen gegen Russland sicherzustellen, hat der Bundestag das Sanktionsdurchsetzungsgesetz 1 verabschiedet.

Zur Vermeidung von Fehlern beim Nachforschungsersuchen und zur Beseitigung etwaiger Unklarheiten bittet der Zoll um Beachtung folgender Hinweise.

Nur mit einem eigenen Aufschubkonto können Unternehmen von der seit 1.12.2020 verlängerten Zahlungsfrist für die Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) profitieren.

Mit ATLAS Info 0344/22 werden weitere Änderungen bei Nutzung einer für das ATLAS-Release 9.1 zertifizierten Teilnehmersoftware bekanntgegeben.

Die Europäische Kommission hat auf ihren Internet-Seiten die Liste der präferenzrechtlich nicht begünstigten Orte mit den siebenstelligen Postleitzahlen im Mai 2022 aktualisiert.

Für Exporte mit mehreren Ladeorten werden oft mehrere Ausfuhrerklärungen beim Zoll abgegeben. Wenn es sich dabei um eine Sendung an einen einzigen Empfänger handelt, ist dies aber nicht erforderlich.

Die ATLAS-Meldung informiert über die Zusatzcodierung für Grafitelektroden aus China und neue Codes im Zusammenhang mit dem Tabaksteuermodernisierungsgesetz.

Wenn Sie Ihre Waren über E-Commerce Plattformen nach Frankreich verkaufen, müssen Sie nun Ihre EPR-Registrierungsnummer („identifiant unique“) vorweisen, ansonsten drohen die Plattformen mit Verkaufsstopp.

Exporteure, die mit dem Abnehmer ihrer Produkte im Ausland eine mittel- oder langfristige Finanzierung eingehen, sind gut beraten, im Kaufvertrag auf die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts zu bestehen.

Am 27.04.2022 hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen.

Das Beantragen einer unverzüglichen Mitteilung der Zollschuld anstatt einer Sicherheitsleistung kann aktuell durch das Anmelden der Zahlungsarten „Y“ oder „Z“ erfolgen.

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine Bekanntmachung gemäß des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den SADC-WPA-Staaten.

Nach der Einführung von Einfuhrverboten für Stahl aus Weißrussland und Russland werden die Quoten, die diesen beiden Ländern zuvor zugeteilt waren, anteilig auf andere Ausfuhrländer umverteilt.

Das Handbuch Ausfuhrgenehmigungen, Genehmigungscodierungen und elektronische Abschreibung wurde aktualisiert.

Ab dem 1. Januar 2023 sind Zollanmeldungen im Rahmen der Anschreibung in der Buchführung des Anmelders grundsätzlich elektronisch abzugeben.

Ab dem 1. Januar 2023 muss die Gestellungsmitteilung beim Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Union und die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung elektronisch abgegeben werden.

Die Kumulierung zwischen der EU und anderen westafrikanischen Staaten, anderen AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten der EU kann ab dem 1. Februar 2022 angewendet werden.

Die Frist zur Vorlage von Alternativnachweisen wurde von 360 auf 500 Tage ausgeweitet.

Die zuletzt im Jahr 2016 aktualisierte Fassung der Erklärung-IHK für den nichtpräferenziellen Ursprung legte u.a. fest, dass diese Erklärung durch die ausstellende Person im Unternehmen mittels Unterschrift zu unterzeichnen ist.

Am 30. November 2021 sind erste Teile der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1934 in Kraft getreten.

Die Europäische Kommission hat am 29. Oktober die neueste Version der Kombinierten Nomenklatur der EU (KN 2022) veröffentlicht. Diese gilt ab dem 1. Januar 2022.

Mit dem Kommissionsvorschlag wird das APS der EU stärker auf die Armutsbekämpfung und die Steigerung der Exportchancen von Ländern mit niedrigem Einkommen ausgerichtet.

Deutsche Unternehmen können sich über die Plattform in die laufenden Gespräche im Rahmen des EU-USA-Handels- und Technologierats einbringen.

Am 09.09.2021 ist die Reform der Verordnung (EU) 2021/821 bzgl. der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use) in Kraft getreten. Dadurch werden Ausfuhrkontrollen teilweise ausgeweitet.

2019 haben sich die EU und der Großteil der übrigen Mitgliedsstaaten des „Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (PEM)“ auf modernisierte Ursprungsregeln geeinigt.

In Deutschland ist ab sofort eine mitgliedsstaatenübergreifende Zentrale Zollabwicklung im Rahmen der Einfuhr auch für Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr möglich.

Am 1. Juli 2021 ist das interim Economic Partnership Agreement (iEPA) vollständig in Kraft getreten.

Am 29. Juni wurde die Verordnung zur Durchführung der im Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgesehenen Änderungen hinsichtlich der Kennzeichnungspflicht von Haushaltsverpackungen sowie Produkten, die einer erweiterten Herstellerverantwortung unterliegen, verabschiedet.

Die gegenseitige Anerkennung hat ihre Gültigkeit zum 26. Mai verloren. Die Schweiz hat zudem die Verhandlungen zum EU-Schweiz Rahmenabkommen gestoppt.

Bis zu einem Wert von 22 Euro sind Importsendungen von der Einfuhrumsatzsteuer befreit - dies ändert sich am 1. Juli 2021.

Der Rat der EU und das Europäische Parlament haben sich am 9. November 2020 auf neue Exportregeln für Dual-Use Güter geeinigt.

Die EU-Kommission hat eine neue Mitteilung über die Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bzw. die Ursprungsprotokolle zur diagonalen Kumulierung zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens veröffentlicht.

Die Formulare für die Lieferantenerklärung (LE) und die Langzeit-Lieferanterklärung (LLE) für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft sind geändert worden.

Am 12.06.2020 wurde das EU-Freihandelsabkommen (FHA) mit Vietnam im Amtsblatt der EU Nr. L 186 veröffentlicht. Zeitpunkt des Inkrafttretens ist der 1.8.2020.

Ab sofort müssen Reisende, die auf französisches Territorium einreisen möchten, eine Bescheinigung vorweisen, die die Notwendigkeit der Einreise begründet.